Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 701 bis 720 von 2829 gesamt

08.04.2024

Zur Aufrechnung von Ansprüchen nach Beendigung eines Mietverhältnisses

LG Lübeck v. 28.3.2024 - 14 S 117/22

Die Kammer ging hinsichtlich der durch den Beklagten erklärten Aufrechnung davon aus, dass sie nach §§ 389, 215 BGB ein teilweises Erlöschen der klägerischen Forderung bewirkt hat, obwohl der Beklagte vor Eintritt der Verjährung seiner Ansprüche nicht gegenüber den Klägern zum Ausdruck gebracht hatte, dass er i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB Zahlung von den Klägern verlangte. In dieser entscheidungserheblichen Rechtsfrage weicht die Kammer von der Rechtsprechung des KG Berlin ab (Urt. v. 2.12.2019, Az. 8 U 104/17).

08.04.2024

Verletzter Polizeibeamter erhält kein Schmerzensgeld

AG Düsseldorf v. 26.2.2024 - 37 C 158/22

Bei der Frage des Ob des Schmerzensgelds ist das Vorverhalten des Geschädigten zu berücksichtigen. Ein Schmerzensgeld kann insbesondere dann ganz entfallen, wenn die Auseinandersetzung, aus der die Verletzung folgte, vom Geschädigten erheblich mit provoziert wurde, sodass dem Geschädigten ein gewichtiges Mitverschulden nach § 254 BGB zur Last fällt.

08.04.2024

Wann muss der Verkäufer über den Härtegrad einer Matratze aufklären?

AG Hannover v. 30.1.2024 - 510 C 7814/23

Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das AG Hannover hat diese Fragen verneint. Das Gericht entschied, dass ein Verkäufer im Grundsatz nur dann über den Härtegrad einer Matratze aufklären und beraten muss, wenn der Käufer danach fragt.

05.04.2024

Fristgerechter Eingang eines Fristverlängerungsantrags auch bei unzutreffendem Aktenzeichen

BGH v. 20.2.2024 - VIII ZR 238/22

Das Berufungsgericht darf eine Berufung nicht gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückweisen, ohne zuvor über den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Berufungsführers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO entschieden zu haben. Dem fristgerechten Eingang des Fristverlängerungsantrags bei Gericht steht es nicht entgegen, dass der betreffende Schriftsatz irrtümlich mit einem unzutreffenden Aktenzeichen versehen ist. Allein entscheidend ist, dass er vor Ablauf der gesetzten Frist in den Machtbereich des Gerichts gelangt ist.

05.04.2024

Zum Begriff der "Fluguntauglichkeit" in einer privaten Krankentagegeldversicherung

OLG Frankfurt a.M. v. 1.3.2024 - 7 U 96/20

Stellt eine private Krankentagegeldversicherung die "Fluguntauglicheit" der "Arbeitsunfähigkeit" gleich, ist Krankentagegeld auch während der Dauer eines verpflichtenden behördlichen Prüfungsverfahrens bis zu dem Tag zu zahlen, an dem das Luftfahrtbundesamt die positive Feststellung der wiedererlangten Flugtauglichkeit trifft (entgegen OLG Köln, Urt. v. 17.12.2019 - 9 U 195/18).

05.04.2024

Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

BGH v. 6.3.2024 - VIII ZR 79/22

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (Bestätigung BGH v. 18.3.2015 - VIII ZR 242/13). Der BGH hat sich vorliegend zudem mit der Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag auseinandergesetzt.

04.04.2024

Rücknahme des Versteigerungsantrags bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich

BGH v. 15.2.2024 - V ZB 44/23

Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des Versteigerungsantrags bezweckte Verfahrensbeendigung tritt erst mit dem konstitutiv wirkenden Aufhebungsbeschluss ein.

04.04.2024

Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 33 FamFG

OLG Braunschweig v. 19.3.2024 - 1 WF 28/24

Sofern ein Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens zum Termin eine Differenzierung zwischen den gesetzlichen Folgen nach § 33 FamFG und denen nach § 34 FamFG nicht deutlich erkennen lässt, liegen die Voraussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 33 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht vor.

03.04.2024

Fachwissen gefragt? Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 283/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage befasst. Konkret ging es dabei um eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen.

03.04.2024

Gerichte können Vorliegen einer (gesundheitlichen) Arbeitsfähigkeit nicht ohne weiteres selbst beurteilen

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 283/21

02.04.2024

Verfahrenswert bei Scheidung und Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt a.M. v. 12.3.2024 - 2 WF 12/24

Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen nach § 43 FamGKG ist im Rahmen der Bewertung der Einkommensverhältnisse der Eheleute von deren Nettoeinkommen für jedes unterhaltsberechtigte Kind ein Betrag von monatlich 400 € in Abzug zu bringen. Vorhandenes Vermögen der Eheleute ist werterhöhend einzubeziehen, wobei pro Ehegatte ein Freibetrag von 25.000 € und für jedes unterhaltsberechtigte Kind weitere 10.000 € abgezogen werden; der Restbetrag wird für die Wertberechnung mit 5 % berücksichtigt.

02.04.2024

PKH: Rechtsschutzbedürfnis für wiederholte Antragsstellung

LAG Hamm v. 26.2.2024 - 13 Ta 54/24

Hat bereits ein Prozesskostenhilfeverfahren über den gleichen Streitgegenstand stattgefunden, steht einer wiederholten Antragstellung keine materielle Rechtskraft eines früheren Beschlusses entgegen. Für einen erneuten Antrag kann jedoch ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn das Recht zur wiederholten Stellung des Antrages missbraucht wird.

02.04.2024

WEG: Dach über einer angebauten Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum

LG Karlsruhe v. 8.3.2024 - 11 S 53/22

Das Dach eines Flachdach-Anbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu ein und derselben Sondereigentumseinheit gehören. Eine Regelung, die Gebäudeteile oder Grundstücksflächen zum Inhalt des Sondereigentums erklärt, obgleich diese nicht sonderrechtsfähig sind, ist nichtig.

02.04.2024

Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet auch für Falschberatung über den Erhalt von Fördermitteln

LG Frankenthal v. 25.1.2024 - 7 O 13/23

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat das LG Frankenthal (Pfalz) entschieden. Die Richter betonen, der Architekt könne sich nicht im Nachhinein darauf berufen, er arbeite im Rahmen der Energieberatung nur auf technischer Ebene. Sie gaben der Klage einer Frau aus Ludwigshafen statt, der im Nachhinein die Auszahlung von KfW-Fördermitteln für die energetische Sanierung ihres Hauses verweigert wurde.

02.04.2024

Zu heißer Tee bei McDonald"s? Kein Schmerzensgeld nach Verbrühungen mit Heißgetränk

LG Oldenburg v. 15.3.2023 - 16 O 2015/23

Das LG Oldenburg hat eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Verletzung durch einen bei McDonald"s verkauften Tee abgewiesen. Die Klägerin hatte sich durch unbeabsichtigt verschütteten Tee am Oberschenkel verbrüht. Das LG konnte aber keine Pflichtverletzung auf Seiten des Schnellrestaurants erkennen.

02.04.2024

Transmortale Vollmacht: Legitimationswirkung entfällt nicht zwangsläufig

OLG Nürnberg v. 25.3.2024 - 15 Wx 2176/23

Die Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht für Verfügungen, die der Bevollmächtigte nach dem Tod des als Eigentümer eingetragenen Vollmachtgebers vornimmt, entfällt nicht dadurch, dass der Bevollmächtigte dessen Alleinerbe geworden ist. Das Grundbuchamt darf beim Vollzug einer Eigentumsübertragung, die der transmortal Bevollmächtigte unter Berufung auf seine Vollmacht vornimmt, dessen Erbenstellung vielmehr nur dann berücksichtigen, wenn sie in der Form des § 35 GBO nachgewiesen ist..

28.03.2024

Notarielle Kostenberechnung: Anwendung der Privilegierung gem. § 48 Abs. 1 GNotKG

BGH v. 22.2.2024 - V ZB 65/22

Der Anwendung des Bewertungsprivilegs des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG steht eine Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Pachtverhältnis mit einem nahen Familienangehörigen (hier: Ehemann) begründet wird und der Erwerber den Betrieb mit dem Pächter in Arbeitsteilung gemeinschaftlich bewirtschaftet.

28.03.2024

Umgangsverfahren können nicht durch eine protokollierte Vereinbarung der Kindeseltern beendet werden

OLG Rostock v. 25.3.2024 - 10 WF 29/24

Umgangsverfahren können mit Blick auf deren Charakter als Amtsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur durch eine gerichtliche Umgangsregelung (§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB), die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs (§ 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG), einen gerichtlichen Umgangsausschluss (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB) oder - nach entsprechender Prüfung - durch eine gerichtlich begründete Feststellung, dass es keiner gerichtlichen Umgangsregelung (mehr) bedarf, etwa weil die Beteiligten sich außergerichtlich geeinigt haben, beendet werden.

27.03.2024

Zur Alleinhaftung eines Kolonnenspringers wegen grob fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO

LG Ellwangen v. 20.3.2024 - 1 S 70/23

Es besteht keine Verpflichtung stets am äußersten rechten Rand zu fahren, um riskante Überholmanöver durch sog. Kolonnenspringer zu ermöglichen. Eine solche Verpflichtung folgt auch nicht aus der aus einem Ereignisdatenspeicher eines Elektrofahrzeugs ablesbaren Tatsache, dass sich eine Kolonne mit vergleichsweise langsamen knapp 63 km/h - bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bewegt.

27.03.2024

Wirksame Einreichung per beA: Qualifizierte elektronische Signatur des einfach elektronisch signierten Schriftsatzes des Anwaltskollegen

BGH v. 28.2.2024 - IX ZB 30/23

Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines klarstellenden Zusatzes ("für") bei der einfachen Signatur des Schriftsatzverfassers bedarf es nicht.

Artikel 701 bis 720 von 2829 gesamt