Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

04.12.2023

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten

BGH v. 18.10.2023 - XII ZB 169/23

Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten gem. § 44 FamFG kommt u.a. dann ausnahmsweise in Betracht, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf die Zulassungsentscheidung bezogenen Vortrag der Verfahrensbeteiligten verfahrensfehlerhaft übergangen hat. Das Rechtsmittelgericht ist nicht an die Beurteilung der Vorinstanz zur Zulässigkeit und Begründetheit der Anhörungsrüge gebunden, sondern hat dessen Entscheidung, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war.

01.12.2023

Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei zwingt nicht grundsätzlich zur Terminsverlegung

BGH v. 14.9.2023 - IX ZR 219/22

Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst - bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans - zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern. Die Partei hat die gewichtigen Gründe substantiiert vorzutragen. Erscheint die Partei in der mündlichen Verhandlung nicht, ist sie nicht schon durch eine Arbeitsunfähigkeit ausreichend entschuldigt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Partei krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist.

01.12.2023

"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": Unzulässige Schmähkritik an Politikerin

OLG Stuttgart v. 29.11.2023 - 4 U 58/23

Ein Facebook-Beitrag, in dem eine deutsche Politikerin als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" bezeichnet wird, stellt eine Schmähkritik dar, die nicht hingenommen werden muss. Bei dem Beitrag steht nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung und das grundlose Verächtlichmachen der Person im Vordergrund.

29.11.2023

Balkonkraftwerk auf dem Boden ohne Substanzbeeinträchtigung muss der Vermieter erlauben

AG Köln v. 26.9.2023 - 222 C 150/23

Die Versagung der Genehmigung eines sog. "Balkonkraftwerks" mit außenliegenden Solarpaneelen durch den Vermieter ist nach derzeitiger Rechtslage nicht rechtsmissbräuchlich, wohingegen die Zustimmung zu einer optisch nicht beeinträchtigenden, auf dem Boden ohne Substanzbeeinträchtigung des Mietobjekts aufgestellten Solaranlage nicht versagt werden darf.

28.11.2023

Räumungsklage scheitert an überhöhter Miete

AG Hamburg v. 24.11.2023 - 49 C 235/23

War die ursprünglich vereinbarte Vormiete unzulässig überhöht, ist als geschuldete Vormiete die gem. § 556 g Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB auf die zulässige Höhe reduzierte Miete anzusehen. Aus dem Fehler einer Rüge ergibt sich nicht das Recht des Vermieters, bis dahin eine Miete in der im Mietvertrag stehenden Höhe verlangen zu können.

28.11.2023

Verstoß gegen Mietpreisbremse: Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister auch nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

BGH v. 20.9.2023 - VIII ZR 247/22

Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen - auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d ff. BGB) spezialisierten - Inkassodienstleister mit der Geltendmachung solcher Ansprüche, kann die Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Vermieter auf eine Leistungsaufforderung des von dem Mieter zuvor eingeschalteten örtlichen Mietervereins keine Reaktion gezeigt hat.

28.11.2023

Eltern können nach einer Hausgeburt nicht eigenständig das Geschlecht ihres Kindes festlegen

OLG München v. 1.9.2023, 31 Wx 210/23 e

Es ist nicht ersichtlich, dass ein Neugeborenes in der Lage wäre, bereits eine Geschlechtsidentität auszubilden. Es kommt insoweit gerade nicht darauf an, welches Geschlecht bzw. Nicht-Geschlecht die Eltern für das Kind annehmen. Die Vorschrift des § 22 Abs. 3 PStG stellt insoweit auf die körperlich feststellbaren Geschlechtsmerkmale ab.

27.11.2023

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach

LG München I v. 10.10.2023 - 15 O 7223/23

Das LG München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 € für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen. Der Anwalt war schon am Vortag des Termins angereist und hatte erst nach Ankunft am Gerichtsort wieder Zugriff auf sein elektronisches Postfach und dann erst vor Ort von der Terminsaufhebung erfahren.

27.11.2023

Barunterhaltsinteressen des in einem paritätischen Wechselmodell betreuten Kindes - Wem steht das Wahlrecht zu?

OLG Schleswig-Holstein v. 21.11.2023 - 8 UF 161/23

Dem Elternteil, der die Barunterhaltsinteressen des in einem paritätischen Wechselmodell betreuten Kindes verfolgt, steht ein Wahlrecht zu, ob er beim Familiengericht eine Entscheidung nach § 1628 Satz 1 BGB beantragt oder ob er beim Familiengericht auf die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1809 Abs. 1 Satz 1 BGB hinwirkt. Das Wahlrecht zwischen diesen Alternativen steht nicht dem Familiengericht zu, das vielmehr zunächst über einen Antrag nach § 1628 Satz 1 BGB entscheiden muss.

27.11.2023

Mann stürzt mit E-Bike über Kabelbrücke und scheitet mit Klage auf Schmerzensgeld

LG Magdeburg v. 16.10.2023 - 10 O 313/23

Es gibt keine Pflicht eine Kabelbrücke horizontal zum Fußweg zu verlegen. Für gewöhnlich lassen sich Kabelbrücken, wie von der Beklagten verwendet, bei angepasster Geschwindigkeit mit dem Fahrrad überqueren. Grundsätzlich sind Verkehrsflächen so hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer darbieten. Das Verhalten des Benutzers muss dann an die Gegebenheiten angepasst werden.

23.11.2023

Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung ist verboten

BGH v. 10.10.2023 - VI ZR 287/22

Das Vorschriftszeichen 220 i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken ("Rangieren") ist - ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße - kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung.

23.11.2023

Zur Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach

BGH v. 10.10.2023 - VIII ZB 60/22

Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das beA selbst ausführt.

22.11.2023

Gespendete Miete: Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters

OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2023 - 2 U 115/22

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug.

22.11.2023

Gebot der Gefährdungsvermeidung - Wann reichen 50 cm Abstand nicht mehr aus?

LG Saarbrücken v. 10.11.2023, 13 S 8/23

Wer an einem stehenden Fahrzeug vorbeifährt, muss nach dem allgemeinen Gebot der Gefährdungsvermeidung aus § 1 Abs. 2 StVO einen angemessenen Seitenabstand einhalten. Grundsätzlich reicht zwar ein Seitenabstand von ca. 50 cm. eines vorbeifahrenden Pkw zu einem geparkten Pkw aus. Ein Seitenabstand von unter 1 m genügt jedoch dann nicht, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fahrbahn ein Pkw mit geöffneter Fahrzeugtür steht und jederzeit mit einem weiteren Öffnen der Tür gerechnet werden muss oder in der geöffneten Fahrzeugtür eine Person steht.

21.11.2023

Kein Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft eines Verstorbenen bei unzureichender Menge an menschlicher Zellkern-DNA

OLG Celle v. 30.1.2023 - 21 UF 124/20

Kann die Abstammung eines Kindes nicht über ein DNA-Abstammungsgutachten festgestellt werden, weil hierfür nicht ausreichendes genetisches Material des verstorbenen und eingeäscherten potentiellen Vaters zur Verfügung steht und andere Verwandte für ein Gutachten (§ 178 Abs. 1 FamFG) nicht zur Verfügung stehen, umfasst die Verpflichtung zur Amtsermittlung nach § 26 FamFG es nicht, nicht näher konkretisierten Behauptungen des Kindes nachzugehen, Kleidungsstücke mit möglichen genetischen Spuren des Verstorbenen befänden sich noch in der Wohnung der Witwe.

21.11.2023

Entschädigung nach § 58 TKG wegen fehlender Mobilfunk-Netzabdeckung

LG Göttingen v. 1.9.2023 - 4 O 78/23

Eine Störung iSv. § 58 Abs. 1, 3 TKG ist auch dann anzunehmen, wenn ein Sendemast ausgefallen ist und dessen Sendegebiet teilweise von anderen Stationen mitabgedeckt wird, solange ein Bereich verbleibt, der keine Netzabdeckung mehr bietet. Ein vollständiger Dienstausfall iSv. § 58 Abs. 1, 3 TKG ist bereits dann anzunehmen, wenn eine der vertraglich geschuldeten Leistungen (hier: Mobilfunktelefonie) nicht genutzt werden kann, da die Vorschrift insoweit keinen vollständigen Ausfall aller vertraglich geschuldeter Leistungen erfordert. Die Möglichkeit, mittels WLAN Anrufe tätigen zu können, lässt eine Entschädigungspflicht unberührt.

21.11.2023

Fluggastrechte nach Flugannullierung - Luftfahrtunternehmen muss zu zumutbaren Ersatzbeförderungen vortragen

BGH v. 10.10.2023 - X ZR 123/22

Als zumutbare Maßnahmen iSv. Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger als drei Stunden begrenzt werden kann. Dementsprechend sind Luftfahrtunternehmen gehalten, auch dann zu anderweitigen Möglichkeiten einer Ersatzbeförderung vorzutragen, wenn mit diesen eine Verspätung von mindestens drei Stunden gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan ebenfalls nicht zu vermeiden gewesen wäre.

21.11.2023

Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

BGH v. 27.9.2023 - VIII ZR 88/22

Es ist nicht erforderlich, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt. Die hiergegen gerichteten Erwägungen des Berufungsgerichts, der Gesetzgeber habe lediglich den Bestand eines einzigen Mietverhältnisses als schützenswert angesehen und einen derartig weiten Anwendungsbereich des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gewollt, finden in der Gesetzgebungsgeschichte keine Stütze und verkennen den Sinn und Zweck der Regelung.

20.11.2023

Gebührenwert von Klagen auf Feststellung einer Überschreitung der gem. § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete

KG Berlin v. 15.11.2023 - 8 W 53/23

§ 41 Abs. 5 GKG gilt nicht für den Gebührenwert von Klagen auf Feststellung einer Überschreitung der gem. § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete. Der Streitwert des Feststellungsantrages ist auch nicht in analoger Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag des streitigen Differenzbetrages begrenzt.

20.11.2023

Elternunterhalt: Verwirkung des Auskunftsanspruchs eines Sozialleistungsträgers?

OLG Hamm v. 4.9.2023 - 4 UF 164/22

Der Einwand der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1611 BGB steht dem Auskunftsanspruch regelmäßig nicht entgegen, da die Beurteilung, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsanspruch verwirkt ist, sich ohne Kenntnis der maßgeblichen Einkünfte nicht beurteilen lässt und sachgerecht hierrüber erst befunden werden kann, wenn die Höhe des Unterhaltsanspruchs festgestellt ist. Während der BGH vormals primär auf das Zeitmoment abgestellt hat, betont er nunmehr in den neueren Entscheidungen deutlicher als zuvor das Umstandsmoment.

20.11.2023

Wann ist ein Rechtsgutachten über ausländisches Recht erstattungsfähig?

OLG Hamburg v. 27.10.2023 - 4 W 84/23

Die Kosten für die Erstellung eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht können erstattungsfähig sein, wenn sie notwendig sind. Dies ist aber bei einem während des Rechtsstreits eingeholten Rechtsgutachten nicht der Fall, wenn dieses nicht erforderlich ist, um den Anspruch schlüssig zu begründen oder um sich gegen die geltenden gemachten Ansprüche sachgemäß zu verteidigen.

17.11.2023

Sturz über abgestellten Scooter: Kein Schmerzensgeld für blinden Füßgänger

OLG Bremen v. 15.11.2023 - 1 U 15/23

Ein blinder Fußgänger, der über einen auf dem Gehweg abgestellten gewerblich vermieteten E-Roller stürzt, hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds, wenn sich der Vermieter des Rollers bei der Aufstellung an die behördlichen Vorgaben der ihm erteilten Sondernutzungserlaubnis gehalten hat.

17.11.2023

Namensänderung: Fehlende Beschwerdebefugnis des Vaters

OLG Hamm v. 29.8.2023 - 4 WF 110/23

Das Verfahren auf Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 2 Abs. 1 NamÄndG ist nicht darauf gerichtet, über die Namensänderung als solche zu entscheiden. Das Familiengericht darf die Genehmigung deshalb nur dann versagen, wenn von Vornherein feststeht, dass das Gesetz eine Namensänderung ohnehin untersagt oder wenn sich offensichtlich keine Gesichtspunkte finden lassen, die eine Namensänderung als gerechtfertigt erscheinen ließen.

17.11.2023

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz

BGH v. 17.11.2023 - V ZR 192/22

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs gehören grundsätzlich auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. Der Grundstücksbesitzer ist allerdings gehalten, den Halter des abgeschleppten Fahrzeugs unmittelbar im Anschluss über den Abschleppvorgang zu unterrichten. Der Erstattungsanspruch ist zudem zeitlich bis zu einem Herausgabeverlangen des Halters begrenzt.

16.11.2023

Eingetragene Dienstbarkeit im Wohnungsgrundbuch: Nutzung von Wohneinheiten nur zum Betrieb eines Senioren-Wohnheimes

OLG München v. 14.11.2023 - 34 Wx 167/23 e

Der Umfang des Ausschlusses von Handlungen durch eine Unterlassungsdienstbarkeit kann auch durch Bezeichnung der noch gestatteten Handlungen beschrieben werden. Dass dem Eigentümer nur eine einzige Nutzungsmöglichkeit verbleibt, steht nicht per se der Zulässigkeit der Unterlassungsdienstbarkeit entgegen. Die Bezeichnung "Seniorenwohnheim" genügt im Rahmen der Eintragung der Dienstbarkeit dem Bestimmtheitsgrundsatz. Erlischt die auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück lastende Unterlassungsdienstbarkeit an mehreren Wohneigentumseinheiten, so führt dies nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der entsprechenden Eintragung bei den anderen Einheiten.

15.11.2023

Nutzungsausfall einer Dusche rechtfertigt einen Ausfallschaden von mind. 20 %

LG Saarbrücken v. 20.10.2023, 15 O 182/22

Der längere Entzug der Gebrauchsmöglichkeit von zum Eigengebrauch erworbenen Wohnraum ist insoweit ersatzfähig, wenn der Nutzungsausfall zu einer fühlbaren Gebrauchsbeeinträchtigung geführt hat, wobei hierfür ein strenger Maßstab anzulegen ist. Der Nutzungsausfall einer Dusche aufgrund mangelhafter Arbeiten oder Nichtlieferung rechtfertigt einen Nutzungsausfallschaden von mindestens 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete je Monat.

15.11.2023

Adoption eines minderjährigen Kindes trotz Trennung der Eheleute

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 25.10.2023 - 8 UF 124/23

Dass Eheleute getrennt leben, schließt die Annahme eines minderjährigen Kindes nicht schlechthin aus. Die Stabilität der Ehe der Adoptiveltern ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Prüfung der Adoptionsvoraussetzungen, aber nicht allein entscheidend. Es hat für die Prüfung, ob die beantragte Adoption dem Kindeswohl dient, eine Gesamtabwägung aller Umstände zu erfolgen.

14.11.2023

Uni-Ausschluss wegen ritualisierter Trinkexzesse mit Erstsemestern

OLG Koblenz v. 6.11.2023 - 15 W 385/23

Das ihr individuell vorwerfbare schuldhafte Verhalten bestand darin, dass sie sich in offizieller Funktion als Patin für die Erstsemester an einer privaten "Kennenlernveranstaltung" beteiligt hatte, in deren Rahmen es zu einem für sie absehbaren ritualisierten Alkoholexzess des Erstsemesters in einer durch die Paten gemeinschaftlich aufgebauten psychologischen Drucksituation gekommen war. Inwieweit ihr Verhalten auch strafrechtliche Relevanz hat, war für die Frage eines schweren Verstoßes gegen ihre Pflichten aus dem Studienvertrag unerheblich.

14.11.2023

Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" stellt regelmäßig eine Beleidigung dar

BayObLG v. 6.11.2023, 202 StRR 80/23

Die Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" stellt regelmäßig eine Formalbeleidigung dar, bei der die Meinungsäußerungsfreiheit des Angeklagten hinter den Ehrenschutz der Verletzten zurücktritt, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf. Bestreitet der Angeklagte vollständig das strafbare Verhalten, ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten von einem "Teilgeständnis" ausgeht.

13.11.2023

beA-Störung: Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gem. § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots

BGH v. 10.10.2023 - XI ZB 1/23

Die Vorlage eines Screenshots kann geeignet sein, um eine behauptete Störung des beA gem. § 130d Satz 3 ZPO glaubhaft zu machen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sein Inhalt mit den Angaben in der beA-Störungsdokumentation auf der Internetseite der BRAK und in dem Archiv der auf der Störungsseite des Serviceportals des beA-Anwendersupports veröffentlichten Meldungen übereinstimmt, wonach die beA-Webanwendung im fraglichen Zeitraum nicht zur Verfügung stand und eine Adressierung von beA-Postfächern bzw. eine Anmeldung am beA nicht möglich war.

13.11.2023

Kleingartenpachtvertrag: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Grundstückseigentümers

BGH v. 28.9.2023 - III ZB 93/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Bemessung der Rechtsmittelbeschwer des die Herausgabe eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks begehrenden, in der Vorinstanz unterlegenen Klägers befasst, wenn sich der Beklagte auf einen das Grundstück betreffenden Kleingartenpachtvertrag beruft.

13.11.2023

Ohne Baugenehmigung wird aus Eigenbedarf eine unzulässige Vorratskündigung

AG Hamburg v. 26.10.2023 - 49 C 294/22

Ist eine Baugenehmigung erforderlich und entscheidet sich der Vermieter, diese nicht einzuholen, stellt sich die Kündigung wegen Eigenbedarfes als unzulässige Vorratskündigung dar. Ein Vermieter darf erst dann kündigen, wenn seine Planung ein Stadium erreicht hat, in dem beurteilt werden kann, ob die Verwirklichung des Planes eine Kündigung rechtfertigt.

13.11.2023

Unterhaltsabänderungsverfahren: Wer darf das Kind vertreten und wer nicht?

OLG Hamburg v. 12.10.2023 - 12 UF 81/23

In einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die Tochter ist die Mutter berechtigt die Tochter allein zu vertreten. Der Vater ist aufgrund der Einleitung des Unterhaltsabänderungsverfahrens trotz gemeinsamer elterlicher Sorge gem. §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1824 Abs. 2, 181 BGB von der Vertretung seiner Tochter ausgeschlossen. Die elterliche Sorge wächst insoweit bei der Mutter an. Einer Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft bedarf es nicht.

10.11.2023

Zur Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf internationale Träger sozialer Medien

EuGH v. 9.11.2023 - C-376/22

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen im Hinblick auf die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet auferlegen. Eine solche nationale Herangehensweise verstößt gegen das Unionsrecht, das den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft durch den Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden Dienstes gewährleistet.

10.11.2023

Begriff "Wohnung" beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2023 - 6 U 210/22

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als "Wohnung" beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden.

10.11.2023

Keine Mietminderung aufgrund von Taubenkot auf dem Balkon

AG Hanau v. 25.10.2022 - 94 C 21/22

Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen. Für die Reinigung der angemieteten Wohnung samt Balkon ist vielmehr der Mieter zuständig.

08.11.2023

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

AG Rheine v. 31.8.2023 - 14 C 187/22

Der durchschnittliche Geschädigte hat aber im Regelfall keine Kenntnis davon, um was für ein Fahrzeug es sich bei dem angemieteten Wagen handelt. Er muss hierüber auch nicht aufgeklärt werden. Somit ist für ihn nicht erkennbar, ob es sich um einen als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassenen Mietwagen handelt oder nicht. Eine Nachfragepflicht besteht ebenfalls nicht.

08.11.2023

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

BVerwG v. 7.11.2023 - 3 C 8.22 u.a.

Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar.

08.11.2023

Wann kann ein Nachbar die Entfernung einer Videokamera verlangen?

LG Saarbrücken v. 13.10.2023, 13 S 32/23

Ein Anspruch auf Entfernung von durch den Nachbarn installierten Kameras aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet. Ein Anspruch auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen scheidet aus, wenn nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen ist.

07.11.2023

Mietminderung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit der Räumlichkeit für den Spielhallenbetrieb?

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2023 - 2 U 5/23

Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat Mietminderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt worden war und nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes nicht mehr genehmigt werden kann, zurückgewiesen.

07.11.2023

Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern

BGH v. 11.10.2023 - IV ZB 26/22

Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern) bemisst sich nach dem Vermögen beider (§ 86 Abs. 1 und 2, § 102 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 GNotKG).

07.11.2023

Mietrecht: Fehlerhafte Zurückweisung eines auf Verlängerung der Räumungsfrist gerichteten Antrags

LG Berlin v. 19.10.2023 - 67 T 79/23

Die Zurückweisung eines auf Verlängerung der Räumungsfrist gerichteten Antrags ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht sie auf unzureichende Anmietbemühungen des Mieters stützt, ohne gleichzeitig tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob, gegebenenfalls wann, intensivere Anmietbemühungen vor Ablauf der ursprünglich gewährten Räumungsfrist zum Erfolg geführt hätten.

06.11.2023

Gesetzesgrundlage für Kontaktaufnahmeverbot gegen nicht sorgeberechtigten Elternteil

OLG Frankfurt a.M. v. 20.10.2023 - 6 UF 151/23

Ein Kontaktaufnahmeverbot in Bezug auf ein Kind kann gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht auf § 1666 Abs. 3 und 4 BGB gestützt werden, sondern darüber ist in einem Umgangsverfahren nach Maßgabe von § 1684 Abs. 4 BGB zu entscheiden. Existiert bereits eine formell rechtskräftige Entscheidung zu einem Umgangsausschluss, so hat das Amtsgericht im Wege einer Abänderung nach § 1696 Abs. 2 BGB jedenfalls dann selbst über ein darüber hinaus gehendes Kontaktaufnahmeverbot zu entscheiden, wenn in der ursprünglichen Umgangsentscheidung ein Warnhinweis nach § 89 Abs.2 FamFG nicht erteilt worden ist.

03.11.2023

Kita-Kündigungsklausel unwirksam: Eltern erhalten Gebühren zurück

LG München I v. 31.10.2023 - 2 O 10468/22

Die von einem Kindergarten-Betreiber in seinen Betreuungsverträgen verwendete Klausel, die einseitig das Recht der Eltern zur ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der Vertragslaufzeit ausschließt, ist unwirksam. Eine solche Regelung ist mit dem Benachteiligungsverbot im AGB-Recht nicht vereinbar.

02.11.2023

Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können fristlose Kündigung von Pachtvertrag rechtfertigen

LG Frankenthal v. 26.9.2023 - 6 O 75/23

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird.

31.10.2023

Berliner Obergrenze für Eltern-Zuzahlungen für Betreuung in Kitas unwirksam

BVerwG v. 26.10.2023 - 5 C 6.22

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 3 ff. SGB VIII).

30.10.2023

Verletzung durch Hundeleine: Hundehalter muss nicht für jede Verletzung haften

LG Frankenthal (Pfalz) v. 13.7.2023 - 7 O 4/23

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat sich zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene Hundeleine schwer an der Hand verletzt hat, stehen damit keine Schadensersatzansprüche zu. Auch wenn der Unfall im Hinblick auf die vermeintlich notwendige Rettung des Hundes geschehen sei, habe sich hierbei nicht die sog. "spezifische Tiergefahr", realisiert.

30.10.2023

Wann ist eine Streitigkeit wegen ehrverletzender Äußerungen eine Wohnungseigentumssache?

BGH v. 22.9.2023 - V ZR 254/22

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG aF (bzw. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG), wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde. Dies gilt unabhängig von Inhalt und Anlass der Äußerung.

30.10.2023

Zum Begriff der Türnische i.S.d. § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV

BGH v. 27.9.2023 - VIII ZR 117/22

Eine Türnische i.S.v. § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV ist eine Öffnung in einer die Grundfläche eines Raums begrenzenden Wand, die einen Durchgang durch diese ermöglicht. Hierbei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob in die Wandöffnung eine Tür oder ein Türrahmen eingebaut ist. Ebenso ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob der Mieter die betreffende Wandöffnung tatsächlich als Zugangs- oder Durchgangsmöglichkeit nutzt oder ob eine solche Nutzung aus "raumgestalterischer Sicht" sinnvoll ist. Aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 WoFlV abstrakt formuliert und ist ihr Vorliegen nicht vom tatsächlichen (Nutzungs-)Verhalten des individuellen Nutzers der Räumlichkeiten abhängig.

27.10.2023

Recht auf unentgeltliche Kopie der medizinischen Akte

EuGH v. 26.10.2023 - C-307/22

Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Der Arzt kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt.

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