Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

11.05.2023

Keine Entschädigung von Staat: Schließung von Frisörgeschäften im ersten Corona-Lockdown war verhältnismäßig

BGH v. 11.5.2023 - III ZR 41/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").

11.05.2023

Zur Vermutung fehlenden Verschuldens bei unterbliebener Rechtsbehelfsbelehrung

BGH v. 1.3.2023 - XII ZB 18/22

Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angelegenheit bezieht.

10.05.2023

Zur Abgrenzung von Wohnnutzungsrecht und Wohnungsrecht

BGH v. 23.3.2023 - V ZR 113/22

Ist ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder ein Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als "Wohnungsrecht" bezeichnet, handelt es sich im Zweifel nicht um ein Wohnnutzungsrecht, sondern um ein Wohnungsrecht i.S.d. § 1093 BGB. Der Eigentümer, der die von dem Wohnungsrecht erfassten Räume anstelle des dort nicht wohnenden Berechtigten als Wohnung benutzt, wird durch den damit verbundenen Gebrauchsvorteil nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert.

09.05.2023

Zulässige Berufung trotz falschem Aktenzeichen und Verkündungsdatum

BGH v. 14.3.2023 - X ZB 4/22

Wenn in einer Berufungsschrift, der das angefochtene Urteil nicht beigefügt ist, das Aktenzeichen und das Verkündungsdatum nicht oder nicht zutreffend angegeben sind, steht dies der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen, sofern das Berufungsgericht und die gegnerische Partei anhand der innerhalb der Berufungsfrist eingereichten Unterlagen das angefochtene Urteil dennoch zweifelsfrei bestimmen können.

09.05.2023

Schadensteilung bei schuldhafter Notbremsung des Busfahrers

OLG Schleswig-Holstein v. 25.4.2023 - 7 U 125/22

Bei Businsassenunfällen verdrängt zwar grundsätzlich das Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, vollständig die Gefährdungshaftung aus einfacher Betriebsgefahr. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sich das Eigenverschulden des Fahrgastes jedoch verringern. Eine Schadensteilung 50:50 kommt etwa in Betracht, wenn der Busfahrer - wie hier - schuldhaft eine Notbremsung vorgenommen hat.

09.05.2023

Haftet der Verkäufer eines Hauses für Marder-Schäden in der Wärmedämmung des Dachs?

OLG Oldenburg v. 7.3.2023 - 12 U 130/22

Stellt der Käufer eines Hauses nach einiger Zeit Schäden an der Wärmedämmung des Dachs fest, die auf einen Marderbefall schließen lassen, so haftet der Verkäufer, wenn die Parteien eine Haftung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen haben, nur bei Kenntnis und arglistigem Verschweigen des Befalls.

08.05.2023

Inhaltsgleicher Zweitbeschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

BGH v. 10.2.2023 - V ZR 246/21

Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann gefasst werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass dieses Vorgehen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht; das kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn der in dem Vorprozess benannte Beschlussmangel behoben worden ist oder wenn sich die darauf bezogenen tatsächlichen oder rechtlichen Umstände geändert haben. Ist ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein anschließend gefasster und im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht.

08.05.2023

Nachbarstreit über die Kosten für eine statische Dachertüchtigung

BGH v. 23.3.2023 - V ZR 97/21

Das Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand stellt zwar wie eine von einer Grenzbebauung ausgehende Lichtreflexion eine positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt es aber regelmäßig nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb angezeigt, weil das Dach des auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäudes nach den maßgeblichen DIN-Normen erst infolge der Grenzbebauung einer statischen Ertüchtigung bedarf.

08.05.2023

Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren einer Fahrbahn

BGH v. 4.4.2023 - VI ZR 11/21

Hat ein aus Sicht des Kraftfahrers von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Kraftfahrer nicht in jedem Fall darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Mitte der Fahrbahn stehenbleiben und ihn vorbeilassen. Jedenfalls ist dem Vertrauen darauf, der Fußgänger werde an einer vorhandenen Mittellinie anhalten und das bevorrechtigte Fahrzeug passieren lassen, dann die Grundlage entzogen, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände Anlass für den Kraftfahrer besteht, am verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zu zweifeln.

05.05.2023

Beharren auf Zahlungsanspruch durch eine private Krankenkasse kann Schikane darstellen

AG Halle (Saale) v. 6.4.2023 - 98 C 519/22

Kein Anspruch der privaten Krankenkasse auf Beiträge nach erfolgter Kündigung, wenn Anschlussversicherungsnachweis nicht beweisbar vorgelegt worden war, aber gesetzliche Pflichtversicherung tatsächlich ununterbrochen besteht. Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (§ 226 BGB - Schikaneverbot).

05.05.2023

Zur Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage

BGH v. 29.3.2023 - XII ZB 409/22

Wird in einem Verbundbeschluss inhaltlich eine auf Säumnis beruhende Teilentscheidung in einer Unterhalts- oder Güterrechtsfolgesache getroffen, steht dem säumigen Beteiligten insoweit allein der Einspruch gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 338 ZPO als Rechtsbehelf zur Verfügung. Dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde insoweit gem. § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 514 Abs. 1 ZPO unstatthaft.

05.05.2023

Aufklärungspflichten bei Gebrauchtwagenkauf mit "fliegendem Zwischenhändler"

OLG Brandenburg v. 20.4.2023 - 10 U 50/22

Zwar kann der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht grundsätzlich die Mitteilung erwarten, wie, wann und von wem das zum Verkauf stehende Fahrzeug beschafft wurde. Von diesem Grundsatz wird aber eine Ausnahme gemacht, wenn die Umstände des Erwerbs den Verdacht nahelegen, dass es während der Besitzzeit des Voreigentümers zur unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs gekommen ist. Solche Umstände sind zum Beispiel gegeben, wenn der Verkäufer das Fahrzeug selbst kurz zuvor von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

04.05.2023

Geringfügiges Verschulden tritt hinter den Rotlichtverstoß des Unfallgegners zurück

OLG Saarbrücken v. 21.4.2023, 3 U 11/23

Der Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung oder Einmündung kommt eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die Betriebsgefahr sowie im Einzelfall auch ein geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in den geschützten Kreuzungs-/Einmündungsbereich Einfahrenden hinter den Rotlichtverstoß des Unfallgegners zurücktritt.

03.05.2023

Hohe Anforderungen für vorvertraglichen Schadensersatz nach gescheiterten Verhandlungen über den Kauf eines Gewerbegrundstücks

LG Wuppertal v. 3.3.2023 - 6 O 101/22

Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt. Bei einem Grundstückskaufvertrag sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch strengere Anforderungen zu stellen.

03.05.2023

Parallel zur Landstraße verlaufender Radweg hat Vorfahrt gegenüber Feldweg

LG Frankenthal v. 24.3.2023 - 2 S 94/22

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt.

03.05.2023

Geburtsname nach Maßgabe deutschen Sachrechts

BGH v. 22.3.2023 - XII ZB 105/22

Erwirbt ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit, führt das Kind vorbehaltlich einer abweichenden Rechtswahl der Sorgerechtsinhaber gem. Art. 10 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich einen Geburtsnamen nach Maßgabe deutschen Sachrechts.

02.05.2023

Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung

OLG Frankfurt a.M. v. 6.4.2023 - 21 W 3/23

Ein bei Eintritt der Anwachsung sich vergrößernder Erbteil kann insgesamt eine auf einer wechselbezüglichen Verfügung beruhende Erbeinsetzung darstellen. Ob und in welchen Fällen ein bei Eintritt der Anwachsung sich vergrößernder Erbteil als eine auf einer wechselbezüglichen Verfügung beruhende Erbeinsetzung anzusehen ist, welche für den überlebenden Ehegatten bei einem gemeinschaftlichen Testament bindend wird, ist in der Literatur und Rechtsprechung allerdings umstritten.

02.05.2023

Voraussetzungen für einen ein kündigungsrelevanter Zahlungsverzug der Mieter

LG Berlin v. 25.4.2023 - 67 S 103/22

Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später - wenn auch erst nach dem Fälligkeitstermin - tatsächlich gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter allerdings die Gutschrift, tragen die Mieter die Beweislast für den (verspäteten) Zahlungseingang und geraten - im Fall der späteren Nichterweislichkeit der streitigen Gutschrift - mit ihren Mietzahlungen jedenfalls dann in Verzug, wenn sie die Zahlungen nicht unverzüglich erneut vornehmen, nachdem sie vom Vermieter auf deren bislang unterbliebenen Eingang hingewiesen worden sind.

02.05.2023

Voraussetzungen für einen kündigungsrelevanten Zahlungsverzug der Mieter

LG Berlin v. 25.4.2023 - 67 S 103/22

Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später - wenn auch erst nach dem Fälligkeitstermin - tatsächlich gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter allerdings die Gutschrift, tragen die Mieter die Beweislast für den (verspäteten) Zahlungseingang und geraten - im Fall der späteren Nichterweislichkeit der streitigen Gutschrift - mit ihren Mietzahlungen jedenfalls dann in Verzug, wenn sie die Zahlungen nicht unverzüglich erneut vornehmen, nachdem sie vom Vermieter auf deren bislang unterbliebenen Eingang hingewiesen worden sind.

02.05.2023

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug

OLG Saarbrücken v. 24.3.2023, 3 U 9/23 u.a.

Macht der Leasingnehmer nach Durchführung der Reparatur die angefallenen Reparatur- und Sachverständigenkosten als eigenen Haftungsschaden geltend, kann der Schädiger auch den Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrzeugführers entgegensetzen.

28.04.2023

Corona: Zu Vergütungsansprüchen einer Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins

BGH v. 27.4.2023 - VII ZR 144/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Klage eines Brautpaares auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass dieser keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, befasst. Das Paar hatte wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegt und für den neuen Termin einen anderen Fotografen engagiert.

27.04.2023

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

LG Duisburg v. 21.2.2023 - 1 O 260/20

Ein Anspruch auf Zahlung eines Haushaltsführungsschadens besteht insoweit grundsätzlich nur dann, wenn eine konkrete haushaltsspezifische Beeinträchtigung nicht nur unerheblichen Umfanges (mind. 10 %) vorliegt. Bei geringfügigen Verletzungsfolgen stellt der Betrag i.H.v. 1.000 € eine billige Entschädigung in Geld gem. § 253 Abs. 2 BGB dar.

27.04.2023

Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld

BGH v. 14.2.2023 - X ZR 18/22

Reiseleistungen können nur dann Gegenstand einer Gattungsschuld sein, wenn die als gattungsgemäß in Frage kommenden Leistungen durch gemeinsame Merkmale gekennzeichnet sind und sich dadurch von Gegenständen anderer Art abheben. Hieran fehlt es, wenn die geschuldeten Reiseleistungen lediglich als "Fahrt ins Blaue" bezeichnet sind. Hat sich der Reiseveranstalter die Bestimmung der zu erbringenden Reiseleistungen vorbehalten, liegt in der Aushändigung eines Reiseprogramms bei Antritt der Reise in der Regel die Ausübung des Bestimmungsrechts i.S.v. § 315 Abs. 2 BGB.

27.04.2023

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2023 - 2 U 43/22

Die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache wird für den Mieter einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage durch den im Hof nackt sonnenbadenden Vermieter nicht beeinträchtigt. Es fehlt insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück.

26.04.2023

Präjudizielle Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung zur Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags für Entscheidung über Grundbuchberichtigung

BGH v. 17.2.2023 - V ZR 22/22

Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs aus diesem Vertrag; mit Rechtskraft des Feststellungsurteils steht fest, dass die Auflassungsvormerkung nicht entstanden und das Grundbuch hinsichtlich deren Eintragung unrichtig ist. Ist in einem Vorprozess eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung rechtskräftig abgewiesen worden, ist ein mit dem Klageantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags verbundener erneuter Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Vormerkung nur dann zulässig, wenn die Klageanträge dergestalt in ein Eventualverhältnis gestellt werden, dass der auf Grundbuchberichtigung gerichtete Antrag nur hilfsweise für den Fall gestellt wird, dass der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags Erfolg hat.

26.04.2023

Mietverhältnis über Gewerberaum: Rechnungslegung nach dem Umsatzsteuergesetz stellt keine Fälligkeitsvoraussetzung dar

OLG Brandenburg v.14.3.2023 - 3 U 16/22

Die Rechnungslegung nach dem Umsatzsteuergesetz ist nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung. Das bloße Schweigen auf die Leistungsaufforderung und die Verweigerung der Leistung ohne gleichzeitige Geltendmachung des Gegenanspruchs stellt noch keine Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes dar.

26.04.2023

Kann eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme eine Regelgeldbuße reduzieren?

OLG Zweibrücken v. 8.3.2023 - 1 OWi 2 SsRs 64/22

Eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme ist zwar nicht schlechterdings ungeeignet, im Rahmen der Bemessung der Geldbuße Berücksichtigung zu finden und gegebenenfalls zu einer Reduzierung der Regelgeldbuße zu führen. Es müssen aber weitere Umstände, die zugunsten des Betroffenen sprechen, hinzutreten, um diesen Gesichtspunkt dergestalt aus den gewöhnlichen Fällen herauszuheben, dass ein Abweichen vom Regelsatz gerechtfertigt erscheint.

25.04.2023

Klage auf Namensänderung erfolglos

VG Koblenz v. 5.4.2023 - 3 K 983/22.KO

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte.

25.04.2023

Gilt das sog. "Handyverbot" auch bei mobilen Diagnosegeräten?

OLG Schleswig-Holstein v. 28.3.2023 - II ORbs 15/23

Auch ein mit einem mobilen Diagnosegerät verbundenes Auslesegerät kann unter das in § 23 Abs. 1a StVO enthaltene Verbot der Benutzung eines "elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist" fallen, wenn dieses Gerät beim Führen eines Fahrzeugs aufgenommen oder gehalten wird.

25.04.2023

Sozialleistungsbezieher können nicht Erstattung zu hoher Miete einklagen

LG Berlin v. 19.4.2023 - 64 S 190/21

Der Mieter kann von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies folgt aus § 33 Abs. 1 SGB II, wonach jegliche Forderung eines Beziehers von Sozialleistungen, die während des Bezugs von Sozialleistungen fällig wird, auf den zuständigen Leistungsträger übergeht, soweit sie im Falle ihrer pünktlichen Erfüllung den Leistungsbezug im Folgemonat gemindert hätte.

24.04.2023

Räumungsklage gegen lärmende Mieter

AG Essen v. 15.3.2023 - 138 C 93/22

Der Umstand, dass die Zeugin wegen einer Lärmbelästigung in der Nacht sogleich die Verbindung zu einer Wohnungskündigung gezogen hatte, legte ebenfalls den Schluss nah, dass dies kein Einzelfall gewesen war. Eine Abmahnung muss stets allen Mietern gegenüber erklärt werden, auch wenn ein am Mietverhältnis nicht beteiligter Dritter die Vertragsstörung begangen hat.

24.04.2023

Streit um Bargeldabbuchungen am Bankautomaten - Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten

BGH v. 16.3.2023 - III ZR 104/21

Gem. § 432 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO steht einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungs- bzw. Strafakten beiziehen zu lassen. Nach § 474 Abs. 1 StPO ist den Gerichten grundsätzlich Akteneinsicht zu gewähren. Maßgeblich für die Vorlagepflicht Dritter gem. § 429 Satz 1 HS. 1, § 432 Abs. 3 ZPO ist, ob die beweisführungsbelastete Partei im Verhältnis zu ihnen einen Vorlegungsanspruch hat.

20.04.2023

Fluggastrechte: Ausgleichszahlungen trotz Insolvenz der Fluggesellschaft?

BGH v. 9.3.2023 - IX ZR 91/22

Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht kostenlos. Werden im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer Insolvenzforderung andere Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers verletzt oder geschädigt, sind die hieraus folgenden Ansprüche Masseverbindlichkeiten.

20.04.2023

Makler können in AGB keine wirksame Zahlungspflicht von Reservierungsgebühren vereinbaren

BGH v. 20.4.2023 - I ZR 113/22

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wird und später als der Maklervertrag zustande kommt, steht dem nicht entgegen.

20.04.2023

Gekündigter Lebensversicherungsvertrag: Gleichzeitig Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall?

BGH v. 22.3.2023 - IV ZR 95/22

Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu entscheiden.

20.04.2023

Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr in Fällen des § 1666 BGB

OLG Bamberg v. 31.3.2023 - 7 WF 74/23 E

Weil Ziffer 1003 Abs. 2 VV RVG dem Wortlaut nach von "Kindschaftssachen" spricht und es dem Gesetzgeber darum ging, "die streitvermeidende oder beendende Tätigkeit des Rechtsanwalts weiter zu fördern und damit gerichtsentlastend zu wirken", ist die Regelung auch in einem Verfahren nach § 1666 BGB anwendbar. Eine zwischen dem Jugendamt und den Eltern abgeschlossene Vereinbarung kann insoweit eine gerichtliche Entscheidung (nämlich: die Anordnung von Geboten nach § 1666 Abs. BGB) entbehrlich machen.

19.04.2023

Heraufsetzung des pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO bei Naturalunterhalt für minderjähriges Kind

BGH v. 15.3.2023 - VII ZB 68/21

Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO verlangen. Das den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigende Einkommen ist zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags gem. § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander zu quoteln.

19.04.2023

Polizist muss Social-Media-Aktivitäten einstellen

OVG Berlin-Brandenburg v. 17.4.2023 - 4 S 4/23

Einem auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten durften vom Dienstherren Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden. Welche Öffentlichkeitsarbeit geeignet ist, das Ansehen der Polizei zu wahren, hat die Polizeiführung zu entscheiden und gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu verantworten.

19.04.2023

Erbrecht: Unbeachtlicher Motivirrtum bei sog. "lenkender Ausschlagung"

BGH v. 22.3.2023 - IV ZB 12/22

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB.

18.04.2023

Arglistiges Verschweigen von Schwammbefall

OLG Rostock v. 6.4.2023 - 3 U 33/21

Der Befall eines Hauses mit Hausschwamm ist dem Käufer vom Verkäufer selbst dann mitzuteilen, wenn er diesen fachgerecht beseitigen lassen hat. Die Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn der Schwammbefall für den Käufer möglicherweise erkennbar ist.

17.04.2023

Alkoholische Getränke stellen keine Erfrischung i.S.d. Fluggastrechteverordnung dar

AG Hannover v. 13.4.2023 - 513 C 8538/22

Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges zwar "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit" anzubieten. Bei alkoholischen Getränken (hier u.a.: "Aperol Spritz") handelt es sich jedoch nicht um eine Erfrischung i.S.d. sog. Fluggastrechteverordnung.

17.04.2023

Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners nach § 519 Abs. 2 ZPO

BGH v. 14.12.2022 - IV ZB 1/22

Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen. Eine unbeschränkte Berufungseinlegung kann auch in Fällen zu bejahen sein, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde.

17.04.2023

Verkehrsunfall: Streit um die merkantile Wertminderung

AG Aschaffenburg v. 30.3.2023 - 130 C 302/22

Die Wertminderung ist in vollem Umfang ohne Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung zu erstatten. Maßgeblich ist dabei, dass es sich bei der merkantilen Wertminderung nicht um eine Schadensersatzposition i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB handelt, sondern um einen Entschädigungsanspruch i.S.d. § 251 BGB. Es gibt zudem gute Argumente gegen den Abzug der Mehrwertsteuer bei einem Vorsteuerabzugsberechtigten.

14.04.2023

Kein gutgläubiger Erwerb bei nächtlichem Kauf eines Lamborghinis auf dem Imbiss-Parkplatz

OLG Oldenburg v. 27.3.2023 - 9 U 52/22

Wer einen Lamborghini nachts um 1 Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz von Dritten erwirbt, ohne Kontakt zum Eigentümer zu haben oder zumindest eine Vollmacht vorgelegt zu bekommen, handelt grob fahrlässig, insbesondere wenn weitere auffällige Umstände hinzutreten. Ein gutgläubiger Erwerb des Fahrzeugs scheidet dann aus.

14.04.2023

Verschuldensfrage nach einem Unfall in einer Kletterhalle mit Toprope-Stationen

OLG Saarbrücken v. 24.3.2023, 4 U 12/21

Wenn der Betreiber einer Kletterhalle Toprope-Stationen einrichtet, verletzt er seine Verkehrssicherungspflicht, zu deren Bestimmung auch die Empfehlungen des Deutschen Alpenvereins (DAV) gehören, wenn er das lose Restseilstück mittels Klebeband am Hauptseil befestigt. Haben in einem solchen Fall ein Kletterer und ein ihn sichernder Kletterpartner den gebotenen Sicherheits-/Partnercheck nicht auf hinreichende Weise vorgenommen und stürzt der Kletterer daher ab, so ist dies im Rahmen eines Mitverschuldens zu berücksichtigen (im konkreten Fall: 50 %).

13.04.2023

Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

BGH v. 1.3.2023 - XII ZB 444/22

Bei der Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich bleibt ein Anrecht in der Art von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) außer Betracht, wenn es nicht in die abzuändernde Erstentscheidung einbezogen war.

13.04.2023

Corona-Hochzeit auf Sylt: Testung aller Gäste kann Mangel darstellen

AG München v. 23.1.2023 - 132 C 12148/22

Der Rhythmus einer Hochzeitsveranstaltung ist auf Bedürfnisse wie üblichen Hunger und übliche Essenszeiten abgestimmt und soll zu etwas anderem dienen als sich auf Covid testen lassen zu müssen. Die auf einer Hochzeitsfeier vom Veranstalter verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters kann zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel führen.

12.04.2023

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Mieters

LG Berlin v. 30.3.2023 - 67 S 270/22

Der Mieter verstößt gegen die ihm gegenüber seinem Vermieter obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er das mit einem Inkassodienstleister zur Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 556 ff. BGB gegenüber dem Vermieter eingegangene und - wegen eines dem Inkassodienstleister zur Last fallenden Verstoßes gegen Vorschriften des Verbraucherschutzes - zunächst nicht wirksam zustande gekommene Vertragsverhältnis im Nachhinein bestätigt oder genehmigt, sofern erstmals durch die nachträgliche Genehmigung oder Bestätigung Vergütungsansprüche des Inkassodienstleisters für von diesem zum Zeitpunkt der Genehmigung oder Bestätigung bereits erbrachte vorgerichtliche Rechtsdienstleistungen begründet werden.

12.04.2023

WEG: Zum Streitwert einer Anfechtungsklage

BGH v. 24.2.2023 - V ZR 152/22

Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss gem. § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 Satz 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung.

11.04.2023

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Bietet die Düsseldorfer Tabelle 2023 noch einen verlässlichen Orientierungsrahmen für den Kindesunterhalt?

Podcast Familienrecht | Episode 11

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Heinrich Schürmann über die Düsseldorfer Tabelle 2023 und gehen dabei der Frage nach, ob diese noch einen verlässlichen Orientierungsrahmen für den Kindesunterhalt bietet.

Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht