Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

21.05.2024

Neues Namensrecht passiert den Bundesrat

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In seiner Sitzung am 17.5.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Neu sind Regelungen zu Doppelnamen als Familiennamen sowie Kindernamen nach Ehescheidung. In Kraft tritt das neue Namensrecht allerdings erst im nächsten Jahr.

21.05.2024

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz unvollständig übersandter Gerichtsakten

OLG Saarbrücken v. 23.4.2024 - 5 Sa 1/24

Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, durch den die Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen und Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge nach einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite an das Sitzgericht des zuletzt verklagten Versicherers verwiesen wurde, entfällt nicht schon deshalb, weil die Gerichtsakten auch innerhalb einer von dort gesetzten Frist nicht in vollständig lesbarer elektronischer Form eingegangen sind.

17.05.2024

Ordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen wirtschaftlicher Verwertung

AG Dachau v. 10.5.2024 - 4 C 240/22

Bei einem Verkauf verhindert das Mietverhältnis die Verwertung dann, wenn infolge der Vermietung ein Verkauf zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, oder sich kein Interessent für die vermietete Wohnung findet. Durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses muss der Vermieter selbst erhebliche Nachteile erleiden, wobei auch die für den Vermieter entstehenden Nachteile im Lichte der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abzuwägen sind. Die Erheblichkeitsgrenze, bei der von einem wesentlichen Nachteil i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB gesprochen werden kann, ist bei einem Mindererlös von 15 bis 20 % anzusetzen.

16.05.2024

Beschluss über familiengerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs nicht mangels Anhörung des Kindes nichtig

OLG Rostock v. 7.5.2024 - 10 WF 50/24

Der Beschluss über die familiengerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs ist nicht deshalb nichtig, weil das Gericht das Kind zuvor nicht angehört hat. Solange der Billigungsbeschluss nicht nichtig ist, ist er für das erlassende Gericht im Grundsatz bindend.

16.05.2024

Fluggastrechte: Personalmangel als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung

EuGH v. 16.5.2024 - C-405/23

Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" handeln. Ein "außergewöhnlicher Umstand" liegt vor, wenn das Vorkommnis erstens weder seiner Natur noch seiner Ursache nach Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft ist und zweitens von ihr nicht tatsächlich beherrschbar ist.

15.05.2024

Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Abschluss von Kauf-/Dienstleistungsverträgen über Teakbäume in Costa Rica mit Schweizer Unternehmen

BGH v. 15.5.2024 - VIII ZR 226/22

Einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher steht hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener "Kauf- und Dienstleistungsverträge" über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zu. Dieses ist nicht zeitlich befristet.

15.05.2024

Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen

BGH v. 21.2.2024 - XII ZR 41/22

In den Fällen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft. Im Hinblick auf die gewünschte möglichst umfassende Zuständigkeit der Familiengerichte ist für die Beurteilung, ob ein Zusammenhang mit der Beendigung der ehelichen Gemeinschaft besteht, generell ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auszuscheiden sind nur die Fälle, in denen ein vorhandener familienrechtlicher Bezug völlig untergeordnet ist, so dass eine Entscheidung durch das Familiengericht sachfremd erscheint.

14.05.2024

Anerkennung der Änderung des Vornamens und des Geschlechts in einem anderen EU-Staat

EuGH, C-4/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 7.5.2024

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Änderung des Vornamens und des Geschlechts anzuerkennen, gegen die Rechte der Unionsbürger.

14.05.2024

Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig

OLG Frankfurt a.M. v. 11.4.2024 - 2 U 115/20

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen.

13.05.2024

Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zur Frage der Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden

BGH v. 27.3.2024 - VI ZB 50/22

Es ist unzulässig, die Berufung in einem Arzthaftungsprozess infolge einer Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden als teilweise unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.

13.05.2024

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein. Das soll auch dann gelten, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden. Um die Beteiligten einer solchen unwirksamen Ehe besser zu schützen, sollen Unterhaltsansprüche für die bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alte Person geregelt werden sowie Regelungen über die Heilung der unwirksamen Ehe getroffen werden.

08.05.2024

Eigenbedarf für Mischnutzung: Vermieter muss lediglich einen beachtenswerten Nachteil begründen

BGH v. 10.4.2024 - VIII ZR 286/22

Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig ausreichen, dass ihm bei verwehrtem Bezug ein beachtenswerter bzw. anerkennenswerter Nachteil entstünde.

07.05.2024

Luftfahrtunternehmen müssen bei Unterrichtung über Annullierung ein zielgerichtetes Tätigwerden nachweisen

BGH v. 30.1.2024 - X ZR 135/22

Eine Unterrichtung über die Annullierung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. i FluggastrechteVO setzt ein zielgerichtetes Tätigwerden des Luftfahrtunternehmens voraus. Eine Information über geänderte Flugzeiten, die dem Fluggast auf andere Weise oder von dritter Seite zugeht, kann allenfalls dann ausreichen, wenn sie hinreichend deutlich erkennen lässt, dass sie vom ausführenden Luftfahrtunternehmen stammt und dass dieses den gebuchten Flug nicht wie vorgesehen durchführen will.

07.05.2024

Keine Dokumentenpauschale für das Einscannen von Dokumenten

OLG Bamberg v. 2.4.2024 - 1 W 12/24 e

Allein für das Einscannen von Dokumenten fällt seit der Neufassung der Nr. 7000 VV-RVG keine Vergütung mehr an, entschied das OLG Bamberg. Im konkreten Fall sei außerdem das Einscannen von über 6.000 Aktenseiten nicht mit dem Grundsatz der sparsamen Prozessführung vereinbar gewesen. Der Anwalt hätte vielmehr von der Gegenseite das Übersenden der Unterlagen in digitalisierter Form verlangen müssen.

07.05.2024

Nachbarrechtsklage erfolglos: Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden

OLG Nürnberg v. 10.4.2024 - 4 U 2356/23

Das OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Jedoch sei die TA-Lärm eingehalten worden, urteilte das OLG. Zudem sei die Art und Weise des Glockenläutens zu berücksichtigen wie auch der Umstand, dass die Pfarrkirche sich schon seit über hundert Jahren dort befunden habe, als der Kläger in deren erkennbarer Nachbarschaft einzog.

07.05.2024

Anforderungen an gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte bei ernsthafter Suizidgefahr

BGH v. 10.4.2024 - VIII ZR 114/22

Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsproblemen oder Lebensgefahr sind die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen und den hieraus resultierenden Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das in Art. 2 Abs. 2 GG enthaltene Gebot gilt unabhängig davon, ob der Unfähigkeit des Mieters, die Konfliktsituation angemessen zu bewältigen, Krankheitswert zukommt oder nicht, und dass die Schutzbedürftigkeit des Mieters nicht allein dadurch entfällt, dass er an der Behandlung seiner psychischen Erkrankung, aus der eine Suizidgefahr resultiert, nicht mitwirkt.

07.05.2024

Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Hanau v. 19.2.2024 - 34 C 92/23

Das AG Hanau hat entschieden, dass einem Mieter von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser den Vermieter mit Wasser überschüttet. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens. Eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses sei dann für den Vermieter unzumutbar.

06.05.2024

Heimunterbringung zur Ermöglichung des Umgangsrechts? Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor

OLG Frankfurt a.M. v. 3.4.2024 - 7 UF 46/23

Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, weil eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. Die von dem Kind empfundene Ablehnung des nicht betreuenden Elternteils kann - wenn überhaupt - durch eine Heimunterbringung nicht ohne gravierende Verletzung des Grundrechts des Kindes auf freie Persönlichkeitsentwicklung überwunden werden. Die negativen Folgen dieser Grundrechtsverletzung überwiegen das berechtigte Umgangsinteresse des Vaters.

06.05.2024

Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede idR nicht nichtig

BGH v. 15.3.2024 - V ZR 115/22

Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 SchwarzArbG zur Nichtigkeit des Dienst- oder Werkvertrags führen, sind auf Schwarzgeldabreden im Rahmen von Grundstückskaufverträgen nicht übertragbar (Abgrenzung zu BGH v. 1.8.2013 - VII ZR 6/13).

06.05.2024

GOÄ gilt auch für ambulante ärztliche Leistungen eines Krankenhausträgers

BGH v. 4.4.2024 - III ZR 38/23

Der in § 1 Abs. 1 GOÄ beschriebene Anwendungsbereich setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen eines Arztes geltend gemacht wird. Die GOÄ findet deshalb auch dann Anwendung, wenn der Behandlungsvertrag mit einer juristischen Person, z.B. einem Krankenhausträger, abgeschlossen wird und ambulante Leistungen durch Ärzte erbracht werden, die lediglich im Rahmen eines Anstellungs- oder Beamtenverhältnisses in der Erfüllung ihrer eigenen Dienstaufgaben tätig werden und selbst mit dem Patienten keine Vertragsbeziehung eingehen.

06.05.2024

Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts keine anderweitige Bestimmung

BGH v. 13.3.2024 - XII ZB 243/23

In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt.

06.05.2024

Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage

OLG Dresden v. 18.4.2024 - 4 U 67/24

Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält. Die Berufung auf Treu und Glauben trotz einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer kommt nur dann in Betracht, wenn die Täuschung nur einen geringen Teil des versicherten Schadens betrifft und weitere Billigkeitsmomente zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen sind.

03.05.2024

Auch Einzelanwälte müssen bei Übermittlung per beA am Ende von Schriftsätzen zumindest ihre Namen dokumentieren

OLG Celle v. 8.4.2024 - 6 U 28/23

Auch ein elektronisches Dokument eines Einzelanwalts muss bei Übermittlung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach eine einfache Signatur durch Wiedergabe des Namens am Ende des Textes enthalten. Eine eindeutige Zuordnung wird auch nicht dadurch hergestellt, dass im Briefkopf der Kanzlei nur ein Rechtsanwalt genannt ist.

03.05.2024

Eigene Sachkunde des Gerichts? Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

BGH v. 26.3.2024 - VIII ZR 89/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung befasst.

03.05.2024

Hausratversicherung: Festgestellte Spuren müssen nicht zweifelsfrei auf Einbruch schließen lassen

BGH v. 17.4.2024 - IV ZR 91/23

Der IV. Zivilsenat des BGH hält daran fest, dass für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein müssen, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen (vgl. BGH v. 8.4.2015 - IV ZR 171/13, VersR 2015, 710 Rn. 22). Insbesondere müssen nicht sämtliche typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein.

03.05.2024

Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft - Wer ist Vermieter?

AG Hamburg v. 19.4.2024 - 49 C 373/23

Die Übertragung des Eigentums an einem Mietobjekt im Rahmen der Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft auf einen Kommanditisten führt nach § 566 Abs. 1 BGB zu einem Wechsel der Vermieterstellung (Abgrenzung zu BGH-Beschl. v. 9.1.2019 - VIII ZB 26/17). Auf den Fall des § 566 Abs. 1 BGB ist § 727 Abs. 1 ZPO jedenfalls analog anwendbar.

02.05.2024

Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG nur bei Umgangsregelungen mit vollstreckungsfähigem Inhalt

BGH v. 21.2.2024 - XII ZB 401/23

Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 89 FamFG ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, mithin eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts. Einer Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, ist nicht mit für eine Vollstreckung hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in der übrigen Zeit zu enthalten hat. Ein solches Gebot muss sich stets ausdrücklich und eindeutig aus der Umgangsregelung ergeben und von dem nach § 89 Abs. 2 FamFG zu erteilenden Hinweis umfasst sein, um taugliche Grundlage für die Anordnung eines Ordnungsmittels zu sein.

30.04.2024

Auf der Internetsete des Reisebüros verklickt? Anfechtung gegen hohe Stornierungsgebühren gescheitert

AG München v. 18.4.2024 - 275 C 20050/23

Das AG München hat in einem Rechtsstreit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag eine Klage auf Zahlung von 4.000 € abgewiesen. Die Stornierungsgebühren seien in dieser Höhe rechtswirksam entstanden. Der Kläger hatte sich darauf berufen, seine Reise nur versehentlich storniert zu haben. Dies hielt das AG jedoch für nicht glaubwürdig, da die Stornierung im Internet einen komplizierten Prozess in fünf Schritten voraussetze.

30.04.2024

Auf der Internetseite des Reisebüros verklickt? Anfechtung gegen hohe Stornierungsgebühren gescheitert

AG München v. 18.4.2024 - 275 C 20050/23

Das AG München hat in einem Rechtsstreit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag eine Klage auf Zahlung von 4.000 € abgewiesen. Die Stornierungsgebühren seien in dieser Höhe rechtswirksam entstanden. Der Kläger hatte sich darauf berufen, seine Reise nur versehentlich storniert zu haben. Dies hielt das AG jedoch für nicht glaubwürdig, da die Stornierung im Internet einen komplizierten Prozess in fünf Schritten voraussetze.

30.04.2024

Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt

BGH v. 6.3.2024 - XII ZB 408/23

Der BGH hat sich zum Verschulden eines Rechtsanwalts geäußert, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurückgenommen und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt hatte. Dieser habe die Beschwerdefrist nicht unverschuldet versäumt, selbst wenn das Gericht einen unzutreffenden rechtlichen Standpunkt eingenommen habe in Bezug auf die Wirksamkeit der Zustellung des Ausgangsbeschlusses. Dies hätte den Anwalt nicht dazu veranlassen dürfen, seine bereits eingelegte Beschwerde zurückzunehmen. Denn wenn die Rechtslage zweifelhaft sei, müsse der Anwalt den sicheren Weg wählen.

29.04.2024

Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

OLG Frankfurt a.M. v. 4.4.2024 - 6 UF 204/23

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt.

26.04.2024

Ruhen der elterlichen Sorge als milderes Mittel

OLG Hamm v. 6.2.2024 - 4 UF 169/23

Kann dem dringenden Handlungsbedarf auch mit dem Feststellen des Ruhens der elterlichen Sorge gem. § 1674 Abs. 1 BGB und der Einrichtung einer Vormundschaft gem. § 1773 Abs. 1 BGB Genüge getan werden, stellt dies im Vergleich zum Entzug der elterlichen Sorge das mildere Mittel dar. Gem. § 1674 Abs. 1 BGB ruht die elterliche Sorge, wenn das Familiengericht feststellt, dass die Eltern auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben können.

26.04.2024

Vollstreckung aus einem im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleich

OLG Hamm v. 9.1.2024 - 4 WF 156/23

Zwar spricht der Wortlaut des § 87 Abs. 2 FamFG nur von der Zustellung des Beschlusses und erwähnt den Vergleich als Vollstreckungstitel nicht. Der Wortlaut des § 87 Abs. 2 FamFG ist aber aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens zu eng gefasst und die Norm daher analog auch auf gerichtlich protokollierte Vergleiche anzuwenden.

25.04.2024

Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf Grenzfeststellungsantrag ist keine Klageerweiterung

BGH v. 23.3.2024 - V ZR 111/23

Weder Verfahrensfehler in erster Instanz noch die Wahrung von Verfahrensgrundrechten eröffnen die Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist gem. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 359/20, BGHZ 232, 284 Rn. 37 ff.). Die Umstellung von einem Grenzscheidungsantrag (§ 920 BGB) auf einen Grenzfeststellungsantrag stellt keine Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) dar, wenn der Kläger seinen Anträgen jeweils denselben Grenzverlauf zugrunde legt. Für eine solche Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz bedarf es weder der Einlegung einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO noch der Einhaltung der Voraussetzungen des § 533 ZPO.

23.04.2024

Was ist ein Einfamilienhaus i.S.d. §§ 656a ff. BGB?

OLG Hamm v. 18.3.2024 - 18 U 80/23

Eine Anwendung der §§ 656a ff. BGB auf Objekte mit mehreren Wohnungseigentumseinheiten unter dem Begriff "Wohnung" scheidet aus. Im Rahmen der Prüfung, ob ein Objekt als "Einfamilienhaus" i.S.d. §§ 656a ff. BGB zu qualifizieren ist, ist darauf abzustellen, ob eine Nutzung des Gesamtobjekts durch die Mitglieder eines einzigen Haushalts nach der Aufteilung des Gebäudes und dessen sonstigen Eigenschaften unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung objektiv angelegt ist.

23.04.2024

Auslegung des Inhalts einer letztwilligen Verfügung

LG Lübeck v. 13.12.2023 - 6 O 206/22

Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Dabei bezog es ein maschinell geschriebenes Dokument in die Auslegung des letzten Willens mit ein. Das maschinell geschriebene Dokument stelle zwar selbst kein gültiges Testament dar, könne aber zur Interpretation des handschriftlichen Testaments herangezogen werden.

23.04.2024

Feuchte Wohnung kann auch ohne Schimmel mangelhaft sein

LG Paderborn v. 6.3.2024 - 1 S 72/22

Durch die Durchfeuchtung der Wände ist die Tauglichkeit der Mietsache gemindert. Nach der BGH-Rechtsprechung haben zudem massive Durchfeuchtungen von Innen- und Außenwänden von Mietwohnungen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Wohnkomfort, Gesundheit und den optischen Eindruck. Massive Durchfeuchtungen der Innen- und Außenwände müssten deshalb weder in Wohnungs- noch in Teileigentumseinheiten hingenommen werden, und zwar auch dann nicht, wenn gesundheitsschädlicher Schimmel (noch) nicht aufgetreten ist.

23.04.2024

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

BGH v. 14.3.2024 - V ZB 2/23

Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit nicht auf technischen, sondern auf in der Person des Einreichers liegenden Gründen beruht (im Anschluss an BGH v. 17.1.2024 - XII ZB 88/23).

22.04.2024

Zivilgericht ist bei Verdacht einer Abrede zur Schwarzarbeit nicht an "unstreitiges" Parteivorbringen gebunden

OLG Hamm v. 6.3.2024 - 12 U 127/22

Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn die Parteien übereinstimmend vortragen, eine solche Abrede habe es nicht gegeben. Die Dispositionsmaxime des Zivilrechts findet in den Fällen ihre Grenze, in denen die Parteien gemeinsam vorsätzlich gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen. Die Folgen können nicht durch übereinstimmenden wahrheitswidrigen Parteivortrag umgangen werden.

22.04.2024

Sondernutzungsrechte in der WEG: Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers bei der (gestreckten) Begründung

OLG Karlsruhe v. 28.3.2024 - 14 W 104/23 (Wx)

Macht der teilende Eigentümer noch als Mitglied der Eigentümergemeinschaft von der in der Teilungserklärung vorgesehenen Befugnis zur Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an Gemeinschaftsflächen zu einer Wohnungseigentumseinheit Gebrauch, hat das Grundbuchamt durch Auslegung der Teilungserklärung zu ermitteln, ob die Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers trotz zwischenzeitlichen Ausscheidens aus der Eigentümergemeinschaft fortwirkt, bis das Sondernutzungsrecht zu Gunsten des Erwerbers des Sondernutzungsrechts im Grundbuch eingetragen und verdinglicht ist.

22.04.2024

Pflichten der Feuerwehr vor gewaltsamer Öffnung der klemmenden Heckklappe eines Taxis zur Befreiung eines Fahrgastes

LG Hagen v. 13.3.2024 - 8 O 282/23

Nach dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es im Rahmen der Eingriffsverwaltung für jede nachteilige Maßnahme einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage, von der sowohl formell als auch materiell rechtmäßig Gebrauch gemacht worden sein muss. So kann es durchaus zur Pflicht der Feuerwehr gehören, vor gewaltsamer Öffnung einer klemmenden Heckklappe eines Taxis zur Befreiung eines Fahrgastes den Eigentümer des Fahrzeuges zu kontaktieren.

22.04.2024

Kosten für die Nutzung einer Wohnung nach Mietende

LG Hanau v. 22.11.2023 - 2 S 35/22

Eine Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache fällt nur dann an, wenn der Vermieter den Willen zur Rücknahme hat. Das LG Hanau hat entschieden, dass einem Vermieter gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zusteht, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat.

22.04.2024

Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei Wohnmobilkauf nach einem "Gebrauchtwagencheck"

AG Trier v. 22.3.2024 - 7 C 347/23

Nehmen die Vertragsparteien bei einem Gebrauchtwagenkauf im Vertragstext auf den Bericht eines "Gebrauchtwagenchecks" Bezug und wird daneben die Gewährleistung ausgeschlossen, ist grundsätzlich nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend auszugehen, dass das Fahrzeug abgesehen von den im Bericht genannten Mängeln keine weiteren besitzt.

17.04.2024

Verjährung des Anspruchs des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück beginnt erst mit Fälligkeit

BGH v. 15.3.2024 - V ZR 224/22

Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach den vertraglichen Bedingungen nicht sofort fällig ist, beginnt die Verjährungsfrist nicht schon mit Vertragsschluss, sondern erst mit der Fälligkeit. Erst dann ist der Eigentumsverschaffungsanspruch i.S.v. § 200 BGB entstanden.

16.04.2024

Sondereigentum an Stellplatz in Parkpalettensystem

BGH v. 7.3.2024 - V ZB 46/23

Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker") ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a.F. sondereigentumsfähig. Nach der Neuregelung für Stellplätze in § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch an den einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Stellplätze auf Parkpaletten sind jedenfalls dann sondereigentumsfähig, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen wird.

16.04.2024

Herabsetzung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht?

BGH v. 26.3.2024 - VIII ZR 22/24

Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Bei einem Antrag auf Abänderung der Art einer gerichtlich angeordneten Sicherheitsleistung - hier nach § 711 Satz 2, § 709 Satz 2 ZPO - ist das Revisionsgericht nur ausnahmsweise zuständig, wenn das an sich zuständige Instanzgericht den Antrag ohne Sachentscheidung in unanfechtbarer Weise zu Ungunsten des Antragstellers beschieden hat und eine besondere Eilbedürftigkeit besteht.

15.04.2024

BGH übertragt die Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 280/22

Der BGH hat die mit Urteilen vom 16.1.2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.

15.04.2024

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Kündigung einer Mietwohnung gegen den Willen des Betroffenen

LG Gera v. 7.3.2024 - 7 T 336/23

Auch bei der Kündigung einer Wohnung ist nur ausnahmsweise den Wünschen des Betreuten nicht zu entsprechen, soweit die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist, § 1821 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1833 Abs. 1 S. 1 BGB.

15.04.2024

Scheidungsverfahren: Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

OLG Frankfurt a.M. v. 28.3.2024 - 1 UF 160/23

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. Das OLG Frankfurt a.M. hat der Beschwerde einer Ehefrau auf Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts Recht gegeben.

15.04.2024

Sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers

BGH v. 21.3.2024 - I ZR 185/22

§ 656c Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und anschließend mit der anderen Partei eine Provision in Höhe der restlichen Hälfte. Im Anwendungsbereich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, über alle Umstände Auskunft zu erteilen, die für die Entstehung und das Fortbestehen des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind. Dem Maklerkunden kann im Falle der von § 656c BGB regulierten Doppeltätigkeit des Maklers diesem gegenüber gem. § 810 Fall 2 BGB ein Anspruch auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags zustehen.

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