Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

12.04.2024

Umgangsrecht: Polnisches Gericht für unzuständig erklärt

OLG Stuttgart v. 8.4.2024 - 15 WF 16/24

Zwar ist der Senat der Ansicht, dass es im Rahmen des Umgangsverfahrens nicht darauf ankommen kann, ob es sich um Umgangsverfahren vor und nach Rechtskraft der Scheidung handelt, da der Verordnung ein weiter Begriff "desselben Anspruchs" zugrunde liegt. Allerdings besteht eine vorrangige Zuständigkeit polnischer Gerichte weder aus den nationalen polnischen Zuständigkeitsvorschriften noch aus der erlassenen Sicherungsverfügung.

12.04.2024

Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

BGH v. 6.3.2024 - XII ZB 159/23

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft befasst (im Anschluss an BGH v. 3.2.2016 - XII ZR 29/13, FamRZ 2016, 965). Für das Zustandekommen einer solchen Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss kommt es maßgeblich darauf an, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit einer Vermögensbildung verfolgen, insbesondere ob sie mit ihrer Tätigkeit einen über die bloße Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen wollen, und ob ihrem Tun die Vorstellung zugrunde liegt, dass das gemeinsam geschaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet nicht nur dem formal Berechtigten, sondern auch dem anderen Ehegatten zustehen soll.

10.04.2024

Sachverständigenkosten: Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

OLG Saarbrücken v. 15.3.2024, 3 U 7/24

Hat der Geschädigte den vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrag gezahlt, kann dieser Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch dann ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sein, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen keine Preisvereinbarung getroffen hat.

10.04.2024

Zweckwidrige Nutzung in verwalterloser Zweier-WEG - Unterlassungsklage nicht im Wege der actio pro socio

BGH v. 9.2.2024 - V ZR 6/23

Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung) nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht im Wege der actio pro socio von einem einzelnen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden.

09.04.2024

Zweifel an Prämienberechnung: Versicherungsnehmer muss sekundärer Darlegungslast von sich aus genügen

OLG München v. 3.4.2024, 25 U 2275/23 e

Will ein Versicherungsnehmer die Prämienberechnung im Verfahren wirksam bestreiten, muss er seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Hierfür reicht es nicht, wenn er vorprozessual und im Verlauf des Rechtsstreits lediglich wiederholt ankündigt, er sei bereit, die gefahrerheblichen Umstände mitzuteilen. Das Gericht muss ihn nicht auf seine sekundäre Darlegungslast hinweisen.

09.04.2024

Zweifel an der Vaterschaft nach Kennenlernen über Dating-Plattform

OLG Frankfurt a.M. v. 1.2.2024 - 1 UF 75/22

Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs.

09.04.2024

Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter mit Elterngrundrecht unvereinbar

BVerfG v. 9.4.2023 - 1 BvR 2017/21

Die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern i.S.v. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen. Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Regelung in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB über die Vaterschaftsanfechtung bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 30.6.2025, in Kraft.

09.04.2024

Wer von einem Verkäufer Schadensersatz will, muss vorher Fristen setzen. Das gilt auch beim Kauf eines (kranken) Tieres

LG Lübeck v. 7.3.2024 - 14 S 92/21

Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass es krank ist, muss man dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht man direkt selbst zum Tierarzt, bekommt man die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag.

08.04.2024

Zur Aufrechnung von Ansprüchen nach Beendigung eines Mietverhältnisses

LG Lübeck v. 28.3.2024 - 14 S 117/22

Die Kammer ging hinsichtlich der durch den Beklagten erklärten Aufrechnung davon aus, dass sie nach §§ 389, 215 BGB ein teilweises Erlöschen der klägerischen Forderung bewirkt hat, obwohl der Beklagte vor Eintritt der Verjährung seiner Ansprüche nicht gegenüber den Klägern zum Ausdruck gebracht hatte, dass er i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB Zahlung von den Klägern verlangte. In dieser entscheidungserheblichen Rechtsfrage weicht die Kammer von der Rechtsprechung des KG Berlin ab (Urt. v. 2.12.2019, Az. 8 U 104/17).

08.04.2024

Verletzter Polizeibeamter erhält kein Schmerzensgeld

AG Düsseldorf v. 26.2.2024 - 37 C 158/22

Bei der Frage des Ob des Schmerzensgelds ist das Vorverhalten des Geschädigten zu berücksichtigen. Ein Schmerzensgeld kann insbesondere dann ganz entfallen, wenn die Auseinandersetzung, aus der die Verletzung folgte, vom Geschädigten erheblich mit provoziert wurde, sodass dem Geschädigten ein gewichtiges Mitverschulden nach § 254 BGB zur Last fällt.

08.04.2024

Wann muss der Verkäufer über den Härtegrad einer Matratze aufklären?

AG Hannover v. 30.1.2024 - 510 C 7814/23

Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das AG Hannover hat diese Fragen verneint. Das Gericht entschied, dass ein Verkäufer im Grundsatz nur dann über den Härtegrad einer Matratze aufklären und beraten muss, wenn der Käufer danach fragt.

05.04.2024

Fristgerechter Eingang eines Fristverlängerungsantrags auch bei unzutreffendem Aktenzeichen

BGH v. 20.2.2024 - VIII ZR 238/22

Das Berufungsgericht darf eine Berufung nicht gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückweisen, ohne zuvor über den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Berufungsführers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO entschieden zu haben. Dem fristgerechten Eingang des Fristverlängerungsantrags bei Gericht steht es nicht entgegen, dass der betreffende Schriftsatz irrtümlich mit einem unzutreffenden Aktenzeichen versehen ist. Allein entscheidend ist, dass er vor Ablauf der gesetzten Frist in den Machtbereich des Gerichts gelangt ist.

05.04.2024

Zum Begriff der "Fluguntauglichkeit" in einer privaten Krankentagegeldversicherung

OLG Frankfurt a.M. v. 1.3.2024 - 7 U 96/20

Stellt eine private Krankentagegeldversicherung die "Fluguntauglicheit" der "Arbeitsunfähigkeit" gleich, ist Krankentagegeld auch während der Dauer eines verpflichtenden behördlichen Prüfungsverfahrens bis zu dem Tag zu zahlen, an dem das Luftfahrtbundesamt die positive Feststellung der wiedererlangten Flugtauglichkeit trifft (entgegen OLG Köln, Urt. v. 17.12.2019 - 9 U 195/18).

05.04.2024

Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

BGH v. 6.3.2024 - VIII ZR 79/22

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (Bestätigung BGH v. 18.3.2015 - VIII ZR 242/13). Der BGH hat sich vorliegend zudem mit der Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag auseinandergesetzt.

04.04.2024

Rücknahme des Versteigerungsantrags bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich

BGH v. 15.2.2024 - V ZB 44/23

Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des Versteigerungsantrags bezweckte Verfahrensbeendigung tritt erst mit dem konstitutiv wirkenden Aufhebungsbeschluss ein.

04.04.2024

Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 33 FamFG

OLG Braunschweig v. 19.3.2024 - 1 WF 28/24

Sofern ein Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens zum Termin eine Differenzierung zwischen den gesetzlichen Folgen nach § 33 FamFG und denen nach § 34 FamFG nicht deutlich erkennen lässt, liegen die Voraussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 33 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht vor.

03.04.2024

Fachwissen gefragt? Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 283/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage befasst. Konkret ging es dabei um eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen.

03.04.2024

Gerichte können Vorliegen einer (gesundheitlichen) Arbeitsfähigkeit nicht ohne weiteres selbst beurteilen

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 283/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage befasst. Konkret ging es dabei um eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen.

02.04.2024

Verfahrenswert bei Scheidung und Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt a.M. v. 12.3.2024 - 2 WF 12/24

Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen nach § 43 FamGKG ist im Rahmen der Bewertung der Einkommensverhältnisse der Eheleute von deren Nettoeinkommen für jedes unterhaltsberechtigte Kind ein Betrag von monatlich 400 € in Abzug zu bringen. Vorhandenes Vermögen der Eheleute ist werterhöhend einzubeziehen, wobei pro Ehegatte ein Freibetrag von 25.000 € und für jedes unterhaltsberechtigte Kind weitere 10.000 € abgezogen werden; der Restbetrag wird für die Wertberechnung mit 5 % berücksichtigt.

02.04.2024

PKH: Rechtsschutzbedürfnis für wiederholte Antragsstellung

LAG Hamm v. 26.2.2024 - 13 Ta 54/24

Hat bereits ein Prozesskostenhilfeverfahren über den gleichen Streitgegenstand stattgefunden, steht einer wiederholten Antragstellung keine materielle Rechtskraft eines früheren Beschlusses entgegen. Für einen erneuten Antrag kann jedoch ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn das Recht zur wiederholten Stellung des Antrages missbraucht wird.

02.04.2024

WEG: Dach über einer angebauten Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum

LG Karlsruhe v. 8.3.2024 - 11 S 53/22

Das Dach eines Flachdach-Anbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu ein und derselben Sondereigentumseinheit gehören. Eine Regelung, die Gebäudeteile oder Grundstücksflächen zum Inhalt des Sondereigentums erklärt, obgleich diese nicht sonderrechtsfähig sind, ist nichtig.

02.04.2024

Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet auch für Falschberatung über den Erhalt von Fördermitteln

LG Frankenthal v. 25.1.2024 - 7 O 13/23

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat das LG Frankenthal (Pfalz) entschieden. Die Richter betonen, der Architekt könne sich nicht im Nachhinein darauf berufen, er arbeite im Rahmen der Energieberatung nur auf technischer Ebene. Sie gaben der Klage einer Frau aus Ludwigshafen statt, der im Nachhinein die Auszahlung von KfW-Fördermitteln für die energetische Sanierung ihres Hauses verweigert wurde.

02.04.2024

Zu heißer Tee bei McDonald"s? Kein Schmerzensgeld nach Verbrühungen mit Heißgetränk

LG Oldenburg v. 15.3.2023 - 16 O 2015/23

Das LG Oldenburg hat eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Verletzung durch einen bei McDonald"s verkauften Tee abgewiesen. Die Klägerin hatte sich durch unbeabsichtigt verschütteten Tee am Oberschenkel verbrüht. Das LG konnte aber keine Pflichtverletzung auf Seiten des Schnellrestaurants erkennen.

02.04.2024

Transmortale Vollmacht: Legitimationswirkung entfällt nicht zwangsläufig

OLG Nürnberg v. 25.3.2024 - 15 Wx 2176/23

Die Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht für Verfügungen, die der Bevollmächtigte nach dem Tod des als Eigentümer eingetragenen Vollmachtgebers vornimmt, entfällt nicht dadurch, dass der Bevollmächtigte dessen Alleinerbe geworden ist. Das Grundbuchamt darf beim Vollzug einer Eigentumsübertragung, die der transmortal Bevollmächtigte unter Berufung auf seine Vollmacht vornimmt, dessen Erbenstellung vielmehr nur dann berücksichtigen, wenn sie in der Form des § 35 GBO nachgewiesen ist..

28.03.2024

Notarielle Kostenberechnung: Anwendung der Privilegierung gem. § 48 Abs. 1 GNotKG

BGH v. 22.2.2024 - V ZB 65/22

Der Anwendung des Bewertungsprivilegs des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG steht eine Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Pachtverhältnis mit einem nahen Familienangehörigen (hier: Ehemann) begründet wird und der Erwerber den Betrieb mit dem Pächter in Arbeitsteilung gemeinschaftlich bewirtschaftet.

28.03.2024

Umgangsverfahren können nicht durch eine protokollierte Vereinbarung der Kindeseltern beendet werden

OLG Rostock v. 25.3.2024 - 10 WF 29/24

Umgangsverfahren können mit Blick auf deren Charakter als Amtsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur durch eine gerichtliche Umgangsregelung (§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB), die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs (§ 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG), einen gerichtlichen Umgangsausschluss (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB) oder - nach entsprechender Prüfung - durch eine gerichtlich begründete Feststellung, dass es keiner gerichtlichen Umgangsregelung (mehr) bedarf, etwa weil die Beteiligten sich außergerichtlich geeinigt haben, beendet werden.

27.03.2024

Zur Alleinhaftung eines Kolonnenspringers wegen grob fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO

LG Ellwangen v. 20.3.2024 - 1 S 70/23

Es besteht keine Verpflichtung stets am äußersten rechten Rand zu fahren, um riskante Überholmanöver durch sog. Kolonnenspringer zu ermöglichen. Eine solche Verpflichtung folgt auch nicht aus der aus einem Ereignisdatenspeicher eines Elektrofahrzeugs ablesbaren Tatsache, dass sich eine Kolonne mit vergleichsweise langsamen knapp 63 km/h - bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bewegt.

27.03.2024

Wirksame Einreichung per beA: Qualifizierte elektronische Signatur des einfach elektronisch signierten Schriftsatzes des Anwaltskollegen

BGH v. 28.2.2024 - IX ZB 30/23

Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines klarstellenden Zusatzes ("für") bei der einfachen Signatur des Schriftsatzverfassers bedarf es nicht.

27.03.2024

beA: Zugang unabhängig von Benachrichtigungsemail

OLG Hamm v. 22.2.2024 - 22 U 29/23

Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-Email über den Eingang beim empfangenden Rechtsanwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ist.

26.03.2024

Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet

OLG Schleswig v. 18.3.2024 - 16 U 74/23

Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür (Ulkus) hervorruft.

25.03.2024

Pächter muss Kleingarten notfalls von Dritten (auch entgeltlich) bewirtschaften lassen

AG Köln v. 1.3.2024 - 211 C 137/23

Sofern ein Pächter aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen daran gehindert ist, die Bewirtschaftung der Parzelle selbst durchzuführen, ist es ihm grundsätzlich zumutbar und erlaubt, sich hierbei - ggf. entgeltlich - unterstützen zu lassen, also der Hilfe Dritter zu bedienen. Die in § 9 BKleingG geregelten Kündigungsgründe sind nicht mit dem Sozialschutz der §§ 573 f. BGB vergleichbar, sondern tragen Kündigungsbedürfnissen des Verpächters Rechnung.

25.03.2024

Zur Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes

OLG Bamberg v. 11.3.2024 - 2 UF 44/24 e

Der Geburtsname des Kindes ist mit Zugang der Erklärung beim zuständigen Standesamt festgelegt. Die Eintragung im Geburtenregister nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG ist nur deklaratorisch. Aus der wirksam erfolgten Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes folgt die Erledigung des Streits über das Bestimmungsrecht und damit das Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Rechtsmittel gegen die Übertragung des Bestimmungsrechts auf das andere Elternteil.

22.03.2024

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 bestätigt.

22.03.2024

Vermögende Ehegatten: Zum Vorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG

BGH v. 31.1.2024 - XII ZB 259/23

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Vorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten auseinandergesetzt.

21.03.2024

Fluggastrechte: Zur Erstattung von Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins statt durch Geldbetrag

EuGH v. 21.3.2024 - C-76/23

Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat. Der Fluggast muss sich jedoch in einer Situation befinden, in der er von dem Luftfahrtunternehmen klare Informationen über die Erstattungsmodalitäten erhalten hat.

20.03.2024

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

BGH v. 20.3.2024 - IV ZR 68/22

Im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen private Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, ist festzustellen, dass eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam bleibt, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

20.03.2024

Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger

BGH v. 17.1.2024 - VII ZB 54/21

Die Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger hat nach dem Grundsatz des formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens aufgrund eines formalen Vergleichs zu erfolgen. Die Abtretung des titulierten Anspruchs ändert diese vollstreckungsrechtliche Lage nicht. Der im Titel genannte Gläubiger behält das Recht zur Zwangsvollstreckung, bis es aufgrund einer Klauselerteilung an den neuen Gläubiger auf diesen übergegangen oder die Zwangsvollstreckung des ursprünglichen Gläubigers nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt worden ist (im Anschluss an BGH v. 2.2.2017 - I ZR 146/16, MDR 2017, 542).

18.03.2024

Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien

Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien beschlossen. Das ZVG soll geändert werden, um Kommunen in die Lage zu versetzen, besser gegen dieses missbräuchliche Geschäftsmodell vorzugehen.

14.03.2024

Spitzname auf einem Kneipenblock reicht für eine Erbeinsetzung

OLG Oldenburg v. 20.12.2023 - 3 W 96/23

Die Tatsache, dass sich eine Notiz auf einer ungewöhnlichen Unterlage befindet, nicht als Testament bezeichnet und zudem hinter einer Kneipentheke gelagert war, steht der Einordnung als Testament nicht entgegen. Es reicht für die Annahme eines Testaments aus, dass der Testierwille des Erblassers eindeutig ermittelt werden kann und die vom ihm erstellte Notiz seine Unterschrift trägt. Insofern reicht auch der Spitzname einer begünstigten Person.

13.03.2024

Zur Behandlung sog. Grundrenten-Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich

BGH v. 10.1.2024 - XII ZB 389/22

Die Grundrentenzeiten beruhen grundsätzlich auf Pflichtbeiträgen oder auf freiwilligen Beiträgen, die der Versicherte bis zum Erreichen der Altersgrenze in Abhängigkeit von seinem Einkommen zu erbringen hat. Somit handelt es sich um ein Anrecht, das durch Arbeit geschaffen und aufrechterhalten wird. Darauf, ob die Höhe des Rentenanspruchs mit der Höhe der erbrachten Beitragszahlungen korrespondiert, kommt es nicht an.

13.03.2024

Zur Darlegungs- und Beweislast bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen

BGH v. 30.1.2024 - VIII ZB 43/23

Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt er für diesen Umstand die Darlegungs- und Beweislast. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden.

11.03.2024

Partei des Rechtsstreits wird Alleinerbin ihres Gegners - Fragen zur Kostenfestsetzung

BGH v. 14.2.2024 - IV ZB 16/23

Wenn ein Verfahren in der Hauptsache endet, weil die Partei des Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners geworden ist, hat die zuvor zugunsten eines Streithelfers ergangene Kostenentscheidung weiter Bestand und kann Grundlage der Kostenfestsetzung sein.

11.03.2024

Elternunterhalt: Was ist ein angemessener Selbstbehalt?

OLG München v. 6.3.2024, 2 UF 1201/23 e

Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 wurde der Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt nach §§ 1601 ff BGB auf den Träger der Sozialhilfe grundlegend neu geregelt und findet nunmehr nur noch dann statt, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Jahresobergrenze von 100.000 € brutto übersteigt. Auch wenn einige OLG in ihren Leitlinien einen Selbstbehalt gegenüber Eltern i.H.v. 2.500 € festgelegt haben, ist klarzustellen, dass es sich bei den Leitlinien der OLG lediglich um Richtlinien zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung in den jeweiligen Bezirken handelt und die Leitlinien andere OLG nicht binden.

08.03.2024

Erleichterungen bei der digitalen Kommunikation mit der Justiz

Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden. Der Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

08.03.2024

Corona: In Vertreterversammlungen gefasste Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht nichtig

BGH v. 8.3.2024 - V ZR 80/23

Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben.

08.03.2024

Genehmigung der Einwilligung in eine OP an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des Kindes

AG Mannheim v. 6.3.2024 - 8 F 1366/24

Die Kindeseltern können in operative Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die eine Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes des Kindes an das männliche oder weibliche Geschlecht zur Folge haben könnte, nur einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann (§ 1631e Abs. 2 S. 1 BGB).

08.03.2024

Willkürlicher Baumrückschnitt auf dem Grundstück des Nachbarn - Schadensersatz bei Zerstörung eines Baumes

OLG Frankfurt a.M. v. 6.2.2024 - 9 U 35/23

Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks.

07.03.2024

Erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB? Zur Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden

BGH v. 23.1.2024 - X ZR 4/23

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB vorliegt, sind individuelle Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden zu berücksichtigen, wenn sie für die Durchführbarkeit der Reise erst aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im Sinne der genannten Vorschrift Bedeutung gewinnen und die daraus resultierenden Gefahren für den Reisenden dem gewöhnlichen Reisebetrieb im Buchungszeitpunkt noch nicht innegewohnt haben. Dies gilt nicht nur für einfach festzustellende Umstände wie zum Beispiel das Alter des Reisenden, sondern grundsätzlich für jeden Umstand, der zu einer Beeinträchtigung im genannten Sinne führen kann.

07.03.2024

Rückzahlung der Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

BGH v. 6.3.2024 - VIII ZR 363/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.

06.03.2024

Bestimmung des Geschäftswertes für die Beurkundung einer Kirchenaustrittserklärung durch einen Notar

LG Arnsberg v. 9.2.2024 - 5 OH 21/23

Steht als Grund für den Kirchenaustritt die hohe Kirchensteuerbelastung (hier: ca. 5000 € jährlich) fest, ist es beanstandungsfrei, dass der Notar seiner Kostenrechnung als Geschäftswert den Wert nach § 36 Abs. 2 GNotKG unter Berücksichtigung des Umfangs der künftig entfallenden Kirchensteuer in entsprechender Anwendung von § 52 Abs. 4 GNotKG zugrunde legt und so im Hinblick auf das Lebensalter des Mandanten einen Wert von 50.000 € bestimmt. Erst wenn sich keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertbestimmung ergeben, ist von einem Auffangwert von 5000 € nach § 36 Abs. 3 GNotKG auszugehen.

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