Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.06.2022

Schufa darf Insolvenzschuldner-Daten nicht länger verarbeiten darf als in InsoBekVO vorgesehen

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.6.2022 - 17 U 5/22

Dem Insolvenzschuldner steht regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zu, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Auch bei der Berechnung eines Score-Wertes darf die Schufa die Daten zum Insolvenzverfahren danach nicht mehr berücksichtigen.

07.06.2022

Schufa darf Insolvenzschuldner-Daten nicht länger verarbeiten als in InsoBekVO vorgesehen

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.6.2022 - 17 U 5/22

Dem Insolvenzschuldner steht regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zu, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Auch bei der Berechnung eines Score-Wertes darf die Schufa die Daten zum Insolvenzverfahren danach nicht mehr berücksichtigen.

07.06.2022

OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab

OLG Karlsruhe v. 26.4.2022 - 8 U 232/21 u.a.

Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat das OLG Karlsruhe in sechs Fällen LG-Urteile aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor "EA 288" gegen VW erhoben hatten. Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motors "EA 189", der im Jahr 2015 aufgrund einer den Prüfstand erkennenden rechtswidrigen "Schummel-Software", die eine hinreichende Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zuließ, den sog. Dieselskandal ausgelöst hatte.

07.06.2022

Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

EuGH, C-100/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.6.2022

Erwerber von Diesel-Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung müssen einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller (hier: Mercedes-Benz Group) haben. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Methoden für die Berechnung eines solchen Ersatzanspruchs festzulegen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieser Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen ist.

07.06.2022

Sturz auf mobiler Ausstiegstreppe: Zur Frage der Haftungsbefreiung für Luftfahrtunternehmen

EuGH v. 2.6.2022 - C-589/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob eine Fluglinie haftet, wenn ein Fluggast ohne feststellbaren Grund beim Aussteigen auf einer mobilen Treppe stürzt und sich verletzt.

07.06.2022

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen

BGH v. 28.4.2022 - V ZB 4/21

Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gem. § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. Dies gilt auch, wenn der Veräußerer den Miteigentumsanteil zuvor von dem Alleineigentümer des Grundstücks erworben hat, denn bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch den bisherigen Alleineigentümer tritt der Erwerber gem. § 566 BGB ebenfalls neben diesem in den Vertrag auf Vermieterseite ein.

07.06.2022

Altersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie

EuGH v. 2.6.2022 - C-587/20 (HK/Danmark und HK/Privat)

Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es unerheblich, dass es sich dabei um ein politisches Amt handelt und die betreffende Person in dieses Amt gewählt wird.

07.06.2022

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen im Zugewinnausgleich

Podcast Familienrecht | Episode 9

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Werner Schulz über das Thema Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen im Zugewinnausgleich.

07.06.2022

Entschädigung nach AGG: Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

BAG v. 2.6.2022 - 8 AZR 191/21

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung i.S.v. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf.

07.06.2022

Inbox-Werbung: Ausdrückliche Einwilligung ist zwingend notwenidig

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 25/19

Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung, die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, liegt nicht vor, wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gewählt hat, sich allgemein damit einverstanden erklärt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Erforderlich ist vielmehr, dass der betroffene Nutzer vor einer Einwilligungserklärung klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung und insbesondere darüber informiert wird, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.

News