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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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24.10.2019

Diesel-Fahrzeug: Einbau eines Thermofensters nicht per se Sittenwidrigkeit

OLG Koblenz v. 21.10.2019 - 12 U 246/19

Der Einbau eines sog. Thermofensters bei einem Diesel-Fahrzeug ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" handelt es sich bei einem Thermofenster nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung.

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24.10.2019

Form des Rubik's cube: Unionsmarke nichtig

EuG v. 24.10.2019 - T-601/17

Die Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht, ist nichtig. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des "Rubik's cube" besteht, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

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24.10.2019

Arbeitnehmerstatus eines Trainerassistenten bei einem Sportverein

LAG Baden-Württemberg v. 5.9.2019 - 15 Ta 2/19

Eine Tätigkeit als Trainerassistent in einem Sportverein kann sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch als selbstständige Tätigkeit geleistet werden. Liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, kann eine solche auch nicht allein aus der Bezeichnung der Tätigkeit als "Trainerassistent" oder "Co-Trainer" abgeleitet werden.

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24.10.2019

EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften?

BFH v. 13.3.2019 - I R 18/19

Der BFH bittet den EuGH um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fassung des JStG 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind.

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24.10.2019

Zum Kostenrisiko bei der Auslandsadoption: Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

OLG Köln v. 11.7.2019 - 7 U 151/18

Das OLG Köln hat sich vorliegend anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand mit einer möglichen Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland befasst.

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23.10.2019

Zur Erkennbarkeit von Ermittlungen der Steuerfahndung

FG Münster v. 19.2.2019 - 12 K 19/14 E,AO

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, dass die Steuerfahndung gegen ihn i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ermittelt.

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22.10.2019

Bindung an Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften

BAG v. 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Diese Grundsätze hat das BAG in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Das Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird.

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21.10.2019

Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach rechtmäßig

VG Darmstadt v. 22.8.2019 - 4 L 1004/19

Die Erhöhung der Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Insbesondere erweist sich die Erhöhung des entsprechenden Hebesatzes nicht als willkürlich, weil die Stadt Offenbach dargelegt hat, dass die Grundsteuererhöhung aufgrund langjähriger sozialer Lasten erforderlich geworden ist, um ihre finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

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21.10.2019

Umpacken von importierten Arzneimitteln

OLG Köln v. 11.10.2019 - 6 U 142/19

Die EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken durch den Importeur von Arzneimitteln. Die Sicherheitsmerkmale sollen die Lieferkette davor schützen, dass gefälschte Arzneimitteln in die Lieferkette gelangen und dem Fälschungsschutz von Arzneimitteln kommt ganz besonderer Charakter zu, da Gesundheit und Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen. Nach der Fälschungsschutzrichtlinie ist es aber zulässig, dass ein Importeur ein Sicherheitsmerkmal ersetzt.

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18.10.2019

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Krankenbeförderung?

BFH v. 10.6.2019 - III R 47/18

Die Krankenbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden.

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