Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.01.2023

Kein Schmerzensgeld nach komplizierter LASIK-Laserbehandlung

OLG Brandenburg v. 8.12.2022 - 12 U 21/21

Das Gericht kann seine Überzeugungsbildung gem. § 286 ZPO auch auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Aufklärung stützen, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben, wobei das von dem Arzt und dem Patienten unterzeichnete Formular, mit dem der Patient sein Einverständnis zu dem ärztlichen Eingriff gegeben hat, ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs darstellt.

25.01.2023

Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses

BGH v. 6.12.2022 - II ZR 187/21

Die Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses schließt ein darauf gestütztes, auf Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung gerichtetes Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters nicht aus, soweit ihm nicht schutzwürdige Rechte Dritter entgegenstehen.

25.01.2023

Ehe oder Scheinehe?

AG Frankenthal v. 27.12.2022 - 71 F 11/22

Die bloße Zahlung eines monatlichen Betrages an die Antragstellerin begründet an sich bereits keinen Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Eine solche setzt vielmehr die wechselseitige Übernahme persönlicher Verantwortung voraus.

25.01.2023

BGH begrenzt sog. "abgeleitetes" Informationsinteresse der Öffentlichkeit

BGH v. 6.12.2022 - VI ZR 237/21

Eine Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende berührt die Privatsphäre beider Partner, soweit diese für potentielle Leser identifizierbar sind. Voraussetzung für das Vorliegen eines in Bezug auf eine andere Person als der prominenten bestehenden, in Bezug auf den Mitbetroffenen also "abgeleiteten" Informationsinteresses der Öffentlichkeit ist allerdings, dass die Berichterstattung der anderen Person gegenüber zulässig ist.

24.01.2023

Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio zur Durchführung ärztlich verordneter Wassergymnastik nicht abzugsfähig

Niedersächsisches FG v. 14.12.2021 - 9 K 17/21

Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio sind nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig.

24.01.2023

BGH entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

BGH v. 24.1.2023 - XI ZR 257/21

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

24.01.2023

Abänderung von Fixgehalt und Provisionen durch betriebliche Normen

LAG Hamm v. 23.11.2022 - 9 Sa 682/22

Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach der "ein monatliches Fixum in Höhe von [...] sowie Provisionen und Prämien gemäß der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung" gewährt werden, ist auch bzgl. des monatlichen Fixums betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet.

24.01.2023

Anspruch auf Arbeitslosengeld: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

LSG NRW v. 1.9.2022 - L 9 AL 106/22 B ER

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, sodass eine Verkürzung der Sperrzeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld geboten sein kann.

24.01.2023

Übermittlung der Beschwerdeschrift durch den Rechtsanwalt als elektronisches Dokument

BGH v. 7.12.2022 - XII ZB 200/22

Wird eine Beschwerde nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG von einem Rechtsanwalt schriftlich eingelegt, ist die Beschwerdeschrift nach § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln.

24.01.2023

Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages

LG Frankfurt a.M. v. 12.1.2023 - 2-24 O 39/22

Das Erklärungsbewusstsein hat zunächst grundsätzlich keine konstitutive Bedeutung für das Vorhandensein einer Willenserklärung, der Geschäftswillen ebenfalls nicht. Auch ohne Erklärungsbewusstsein bzw. ein Bewusstsein, etwas Rechtserhebliches zu tun, liegt eine Willenserklärung gerade aufgrund des Schutzes vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte.

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