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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.10.2016

Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben

FG Baden-Württemberg 25.1.2016, 6 K 864/15

Selbst getragene Krankheitskosten sind nach der Konzeption des EStG den außergewöhnlichen Belastungen und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Eine begehrte Verrechnung von Beitragsrückerstattungen mit selbst getragenen Krankheitskosten hätte zur Folge, dass Krankheitskosten letztlich als Sonderausgaben abgezogen werden würden. Dies widerspricht sowohl dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG als auch der Grundentscheidung des Gesetzgebers, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigten.

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13.10.2016

Untreue: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG aufgehoben

BGH 12.10.2016, 5 StR 134/15

Der BGH hat die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG aufgehoben, die sich u.a. wegen des Vorwurfs der Untreue hatten verantworten müssen. Der BGH sieht einen durchgreifenden Rechtsfehler darin, dass die Begründung, mit der das LG zwar eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG bejaht, diese aber als nicht gravierend eingestuft hat, bereits hinsichtlich des Vorliegens der Pflichtverletzung Darstellungs- und Erörterungsmängel enthält.

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13.10.2016

Wertersatzanspruch des Online-Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

BGH 12.10.2016, VIII ZR 55/15

Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Eine Ware, die bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, ist für den Käufer auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache überprüfbar; eine Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

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12.10.2016

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten

BFH 6.7.2016, I R 25/14

Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG 1999 setzt keine Spekulationsabsicht des Steuerpflichtigen voraus. Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach der Vorschrift, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst.

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12.10.2016

Erweiterter Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher

BGH 12.10.2016, VIII ZR 103/15

Der BGH hat im Hinblick auf die Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf seine bislang hierzu entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem Urteil des EuGH vom 4.6.2015 (C-497/13) in Einklang zu bringen. Der Verkäufer hat den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe ein Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft.

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12.10.2016

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

BFH 6.7.2016, X R 6/14 u.a.

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.

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12.10.2016

Zur widerrechtlichen Verbreitung von Sicherungskopien eines Computerprogramms

EuGH 12.10.2016, C-166/15

Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben.

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11.10.2016

Immobilienanzeigen: Zu den Informationspflichten im Zusammenhang mit der EnEV

OLG Hamm 4.8.2016, 4 U 137/15 u.a.

Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gem. § 16a EnEV erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger zu veröffentlichen.

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11.10.2016

Betriebliche Altersversorgung: Rechtsanwälte gründen Eberbacher Kreis

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) steht voraussichtlich vor weitreichenden Veränderungen. Vor diesem Hintergrund hat sich am 22.9.2016 der Eberbacher Kreis gegründet, ein Zusammenschluss erfahrener Rechtsanwälte, die sich seit langem intensiv mit dem Thema bAV beschäftigen.

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10.10.2016

"Mobilfunkvertrag mit Handy": Keine fortlaufende Überlassung neuer Handys geschuldet

AG München 18.2.2016, 213 C 23672/15

Aus der Bezeichnung "Mobilfunkvertrag mit Handy" folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden. Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass fortlaufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist.

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