Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.10.2020

Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern

AG Frankfurt a.M. v. 23.12.2019 - 29 C 4021-19 (46)

Ein gelochtes Sparbuch begründet die Vermutung, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht.

01.10.2020

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen

BMF-Schreiben

Eine Steuerermäßigung im Fährverkehr kommt nur für die Beförderung von Personen zur Anwendung. Die Beförderung des Gepäcks einschließlich des mitgeführten Fahrzeugs kann als Nebenleistung begünstigt werden.

01.10.2020

Begriff der Werklieferung/Werkleistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.10.2020 hat die Finanzverwaltung den USt-Anwendungserlass an die Rechtsprechung des BFH angepasst.

01.10.2020

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer zur Anwendung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.9.2020 hat die Finanzverwaltung zu den einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016 (BStBl. I 2016, 1211) und des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BStBl. I 2020, 17) Stellung genommen.

01.10.2020

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Übermittlung der falschen Anhänge über das beA

FG Hamburg v. 25.5.2020 - 4 K 102/19

Werden fristwahrende Schriftsätze elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelt, so erfordert eine wirksame Kontrolle Maßnahmen, die hinreichend sicherstellen, dass die richtigen Dokumente dem richtigen (= zuständigen) Gericht übermittelt werden.

01.10.2020

Werbungskostenabzug für Heimschläfer bei der Bundeswehr

BFH v. 28.4.2020 - VI R 5/18

Zuwendungen der Bundeswehr durch die kostenlose Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft sind bei einem Zeitsoldaten neben den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar, wenn er die Gemeinschaftsunterkunft ausschließlich für dienstliche Zwecke und nicht zum Wohnen am Beschäftigungsort nutzt.

01.10.2020

Erlass nationaler Vorschriften zu zusätzlichen Ursprungs- oder Herkunftsangaben möglich

EuGH v. 1.10.2020 - C-485/18

Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u.a. von Milch, steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegen. Der Erlass solcher Vorschriften ist allerdings nur dann möglich, wenn - neben anderen Voraussetzungen - eine nachweisliche Verbindung zwischen dem Ursprung oder der Herkunft eines Lebensmittels und bestimmten Qualitäten des Lebensmittels besteht.

30.09.2020

Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen

OLG Frankfurt a.M. v. 8.9.2020 - 21 W 121/15

Die gewährte Barabfindung, mit der die Hauptversammlung der Dyckerhoff AG ihre Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung ausgeschlossen hat. war nicht angemessen. Die Abfindung war entsprechend um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie zu erhöhen.

30.09.2020

Die Europäische Whistleblower-Richtlinie und ihre Folgen für das deutsche Gesellschaftsrecht (Gerdemann/Spindler, ZIP 2020, 1896)

Aktuell in der ZIP

Am 16. 12. 2019 ist die "Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" in Kraft getreten, deren Vorgaben im Wesentlichen bis zum 17. 12. 2021 in deutsches Recht umzusetzen sind (ABl L 305 v. 26. 11. 2019, 17; im Folgenden: Whistleblower-Richtlinie; WBRL). Sowohl vor als auch nach ihrer Verabschiedung ist die Richtlinie innerhalb und außerhalb Deutschlands zum Gegenstand intensiver Debatten avanciert. Das rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Echo ist insofern kaum überraschend, handelt es sich bei der Richtlinie doch um den bisher mit Abstand einflussreichsten Rechtsakt der Europäischen Union auf dem Gebiet des Whistleblowing-Rechts. Die nationale Umsetzung wird dementsprechend mit signifikanten Folgen für eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsgebiete einhergehen. Das gilt insbesondere für das deutsche Recht, dem eine umfassende Regulierung des Phänomens "Whistleblowing" im Gegensatz zu einer zunehmenden Zahl internationaler Rechtsordnungen bislang noch fremd ist. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die zu erwartenden Konsequenzen der Richtlinie für das deutsche Gesellschaftsrecht und greift hierbei insbesondere einige Aspekte auf, die in der aktuellen Diskussion bisher noch vergleichsweise wenig Beachtung gefunden haben.

30.09.2020

Update Coronakrise: Zwischenbilanz zur Corona-App

Mitte Juni 2020 ist die Corona-App in Deutschland gestartet. Unsere Autorin Maria-Urania Dovas findet die Bilanz der bisherigen Effekte ernüchternd. Im aktuellen ITRB 2020, 238 erläutert sie vier Aspekte, die im Zusammenhang mit der Corona-App und deren Erfolg im Kampf gegen die Pandemie eine wichtige Rolle spielen: Freiwilligkeit, Transparenz, Information und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

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