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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.06.2011

Bewerber um Beamtenstelle dürfen nach ihrem Gesundheitszustand befragt werden

VG Neustadt 25.5.2011, 1 K 1158/10.NW

Es stellt keinen AGG-Verstoß dar, wenn ein Bewerber um eine Beamtenstelle nach seinem Gesundheitszustand befragt wird. Hierin liegt insbesondere keine Diskriminierung behinderter Bewerber wegen ihrer Behinderung. Da die gesundheitliche Eignung zwingende Voraussetzung für eine Einstellung als Beamter ist, darf sich der Dienstherr hierüber im Vorstellungsgespräch ein Bild machen und ggf. auch nachfragen.

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21.06.2011

EU erleichtert die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

Seit dem 18.6.2011 gilt die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dadurch werden Unterhaltsentscheidungen, die in einem EU-Land ergehen, in einem anderen ohne besonderes Verfahren vollstreckbar.

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21.06.2011

Zur Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Grundstückseigentum einer Erbengemeinschaft

BGH 19.5.2011, V ZB 197/10

Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird. Da alle Miterben gemeinsam über das Grundstück verfügen können (§ 2040 Abs. 1 BGB), wäre es dem Schuldner ohne Eintragung eines Insolvenzvermerks möglich, an gemeinschaftlichen Verfügungen über das Grundstück unter Umgehung des Insolvenzverwalters mitzuwirken.

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21.06.2011

Steuerhinterziehung: Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO muss bei Anlass immer geprüft werden

BGH 5.5.2011, 1 StR 116/11

Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern "in großem Ausmaß" i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hinterzogen wurden oder weshalb trotz des Vorliegens des Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird. Die Bezahlung der geschuldeten hinterzogenen Steuern ändert dabei nichts an der Indizwirkung der Überschreitung der 100.000 €-Grenze für besonders schwere Fälle.

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21.06.2011

Zur Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung

BGH 18.5.2011, VIII ZR 271/10

Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Allerdings ist eine solche Anpassung nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

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21.06.2011

Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft

FG Baden-Württemberg 30.3.2011, 2 K 5243/09

Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld. Ein solcher Fall ist nicht mit einer bloßen Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft vergleichbar, die grundsätzlich unschädlich ist.

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20.06.2011

Werbung für Glücksspiel "L-Dorado" bleibt verboten

OLG Brandenburg 3.5.2011, 6 U 41/10

Für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Die brandenburgische Lottogesellschaft hat in mehrerer Hinsicht gegen die restriktiven Werberegeln des seit dem 1.1.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrags verstoßen.

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20.06.2011

Abfindung an weichende Erbprätendenten unterliegt nicht mehr der Erbschaftsteuer

BFH 4.5.2011, II R 34/09

Die Abfindung, die der Nichterbe aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist kein Erwerb von Todes wegen und unterliegt somit nicht der Erbschaftsteuer. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert.

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20.06.2011

Arbeitsgerichte sind nicht für Klagen von Arbeitnehmern gegen ausländische Diplomaten zuständig

ArbG Berlin14.6.2011, 36 Ca 3627/11

Wer bei einem ausländischen Diplomaten beschäftigt ist, kann nicht vor deutschen Arbeitsgerichten Vergütungszahlungen oder Schmerzensgeldansprüche einklagen. Diplomaten unterliegen gem. § 18 GVG nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Die Immunität besteht gerade auch in Fallgestaltungen, in denen es zu Rechtsverletzungen gekommen sein soll.

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20.06.2011

Kein Schadensersatz für Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

BVerwG 15.6.2011, 9 C 4.10

Das Land muss keinen finanziellen Ausgleich leisten, wenn eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann. Steuerrechtliche Vorschriften verleihen der Gemeinde gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids, weshalb auch ein Ersatzanspruch in Geld ausscheidet.

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