Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.04.2024

Zweifel an Prämienberechnung: Versicherungsnehmer muss sekundärer Darlegungslast von sich aus genügen

OLG München v. 3.4.2024, 25 U 2275/23 e

Will ein Versicherungsnehmer die Prämienberechnung im Verfahren wirksam bestreiten, muss er seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Hierfür reicht es nicht, wenn er vorprozessual und im Verlauf des Rechtsstreits lediglich wiederholt ankündigt, er sei bereit, die gefahrerheblichen Umstände mitzuteilen. Das Gericht muss ihn nicht auf seine sekundäre Darlegungslast hinweisen.

09.04.2024

Zweifel an der Vaterschaft nach Kennenlernen über Dating-Plattform

OLG Frankfurt a.M. v. 1.2.2024 - 1 UF 75/22

Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs.

09.04.2024

Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter mit Elterngrundrecht unvereinbar

BVerfG v. 9.4.2023 - 1 BvR 2017/21

Die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern i.S.v. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen. Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Regelung in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB über die Vaterschaftsanfechtung bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 30.6.2025, in Kraft.

09.04.2024

Wer von einem Verkäufer Schadensersatz will, muss vorher Fristen setzen. Das gilt auch beim Kauf eines (kranken) Tieres

LG Lübeck v. 7.3.2024 - 14 S 92/21

Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass es krank ist, muss man dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht man direkt selbst zum Tierarzt, bekommt man die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag.

08.04.2024

Konflikte am Arbeitsplatz: Schadensersatz wegen Mobbing durch Kollegen?

LAG Schleswig-Holstein v. 11.10.2023 - 6 Sa 48/23

Eine Angestellte verklagte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Schadensersatz, da sie von ihren Kolleginnen gemobbt worden sei, was bei ihr zu Gesundheitsbeeinträchtigungen geführt habe. Das LAG Schleswig-Holstein hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin habe eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht hinreichend bewiesen. Ein ärztliches Attest mit "mobbingtypischem" Befund sei dafür nicht ausreichend. Ebenso fehlte es dem Gericht an einem Beweis der erforderlichen Kenntnis des Beklagten von den behaupteten Mobbinghandlungen der Kolleginnen.

08.04.2024

Unzulässige Publizierung einer Kurzgeschichte von Heinrich Böll in einem "Lehrvideo" auf Youtube

LG Köln v. 28.3.2024 - 14 O 181/22

Die Anwendung der Pastiche-Schranke nach § 51a UrhG scheidet trotz der rechtlichen Ungewissheit über den Anwendungsbereich der Schranke (vgl. dazu BGH, EuGH-Vorlage mit Beschluss vom 14.9.2023 - I ZR 74/22 - Metall auf Metall V) aus, weil jedenfalls die Anforderungen des "Drei-Stufen-Tests" gem. Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht erfüllt werden. Ein bei YouTube öffentlich zugänglich gemachtes Video beeinträchtigt jedenfalls die normale Verwertung durch die Rechteinhaberin.

08.04.2024

Zur Aufrechnung von Ansprüchen nach Beendigung eines Mietverhältnisses

LG Lübeck v. 28.3.2024 - 14 S 117/22

Die Kammer ging hinsichtlich der durch den Beklagten erklärten Aufrechnung davon aus, dass sie nach §§ 389, 215 BGB ein teilweises Erlöschen der klägerischen Forderung bewirkt hat, obwohl der Beklagte vor Eintritt der Verjährung seiner Ansprüche nicht gegenüber den Klägern zum Ausdruck gebracht hatte, dass er i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB Zahlung von den Klägern verlangte. In dieser entscheidungserheblichen Rechtsfrage weicht die Kammer von der Rechtsprechung des KG Berlin ab (Urt. v. 2.12.2019, Az. 8 U 104/17).

08.04.2024

Urteil zur Kreditablösung: Keine Wechsel-Gebühr vom Kunden, aber von der neuen Bank?

LG Lübeck v. 22.2.2024 - 14 S 69/22

Sie haben einen Kredit bei einer Bank aufgenommen und möchten damit zu einer neuen Bank wechseln, z.B. weil dort die Zinsen günstiger sind. Darf nun die alte Bank von der neuen Bank Gebühren für den Wechsel verlangen? Das LG Lübeck hat entschieden, dass die bisherige Bank für den organisatorischen Aufwand, den sie wegen der Ablösung des Kredites hatte, eine Gebühr von der neuen Bank verlangen kann. Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen - daher hat das Gericht die Revision zum BGH zugelassen.

08.04.2024

Mitarbeitender GmbH-Gesellschafter: Zu Verdienstausfallschaden und Schadensminderungspflicht

OLG Saarbrücken v. 8.3.2024 - 3 U 22/23

Das OLG Saarbrücken hat sich vorliegend mit der Frage eines Verdienstausfallschadens und der Schadensminderungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters befasst.

08.04.2024

Verletzter Polizeibeamter erhält kein Schmerzensgeld

AG Düsseldorf v. 26.2.2024 - 37 C 158/22

Bei der Frage des Ob des Schmerzensgelds ist das Vorverhalten des Geschädigten zu berücksichtigen. Ein Schmerzensgeld kann insbesondere dann ganz entfallen, wenn die Auseinandersetzung, aus der die Verletzung folgte, vom Geschädigten erheblich mit provoziert wurde, sodass dem Geschädigten ein gewichtiges Mitverschulden nach § 254 BGB zur Last fällt.

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