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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.10.2016

Keine erweiterte Kürzung für im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassenen Grundbesitz

BFH 22.6.2016, X R 54/14

Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "Merkmalsübertragung" nicht in Betracht.

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05.10.2016

Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb

BFH 15.6.2016, I R 64/14

Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S.v. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden. Als Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG sind auch sog. Gemeinkosten jedenfalls dann zu qualifizieren, wenn der Geschäftszweck einer Kapitalgesellschaft ausschließlich darin besteht, Vorratsgesellschaften zu gründen und die hierbei erlangten Anteile zu veräußern.

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04.10.2016

Kein Antritt der neuen Arbeitsstelle wegen eines Beschäftigungsverbots: Schwangere Arbeitnehmerin hat trotzdem Anspruch auf Lohn

LAG Berlin-Brandenburg 30.9.2016, 9 Sa 917/16

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn bereits ab dem ersten Tage eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht und sie daher von Anfang an keine Arbeitsleistungen erbringen kann. Der Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Die Lohnzahlung führt auch zu keiner unverhältnismäßigen Belastung des Arbeitgebers, weil er die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet erhält.

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04.10.2016

EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

FG Köln 8.7.2016, 2 K 2995/12

Das FG Köln hat Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist, und deshalb diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 (EStG 2007); zwischenzeitlich wurde die Regelung mit Wirkung zum 1.1.2012 etwas entschärft.

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04.10.2016

GbR: Keine Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks

BGH 20.5.2016, V ZB 142/15

Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus. Die Verpfändung eines Gesellschaftsanteils begründet weder ein Recht des Pfandrechtsinhabers an den im Grundbuch eingetragenen Rechten der GbR noch wird diese als Rechtsinhaberin in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt.

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04.10.2016

Abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten?

FG Düsseldorf 30.8.2016, 10 K 398/15 F

Dafür, dass der Gesetzgeber noch weitere Aufwendungen von der 15%-Regelung ausnehmen wollte (insbesondere solche zur Beseitigung von schon bei Erwerb vorliegender verdeckter Mängel oder zur Beseitigung von nach dem Erwerb auftretender altersüblicher Defekte), ist nichts ersichtlich. Gegen eine teleologische Reduktion des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG spricht bereits, dass es sich hierbei um eine Vereinfachungsregelung handelt.

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04.10.2016

Zum eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Übernahme von Fortbildungskosten für angestellte Berufskraftfahrer

FG Münster 9.8.2016, 13 K 3218/13 L

Ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse wird bejaht, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen der Zuwendung zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte Zweck im Vordergrund steht. In diesem Fall des "ganz überwiegend" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden.

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04.10.2016

Tagesschau App im Jahr 2011 unzulässig

OLG Köln 30.9.2016, 6 U 188/12

Die "Tagesschau App" ist, so wie sie am 15.6.2011 abrufbar war, unzulässig. Das OLG Köln hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

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30.09.2016

Zur Steuerpflicht von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Iran

FG Köln 16.6.2016, 13 K 3649/13

Nach der unilateralen Rückfallklausel in § 50d Abs. 8 EStG gewährt Deutschland die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet eines DBA nur, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Aus dem Kontext der Vorschrift ergibt sich mittelbar, dass zumindest eine Betragsangabe hinsichtlich der abgeführten Steuern erforderlich ist.

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30.09.2016

Bezug von ALG I in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn kann einer abschlagsfreien "Rente mit 63" entgegenstehen

SG Gießen 14.6.2016, S 17 R 391/15

Der Bezug einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren setzt u.a. 45 Versicherungsjahre voraus. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählen grds. nicht als Versicherungsjahre. Etwas anderes gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers beendet wurde.

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