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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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16.09.2024

Zur Frage der Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

LAG Köln v. 12.9.2024 - 6 SLa 76/24

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat das LAG entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG zur bis 2017 geltenden Vorgängernorm des § 84 SGB IX entschieden.

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16.09.2024

Auskunftsanspruch bei automationsunterstützter Bonitätsbeurteilung

EuGH, C-203/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.9.2024

Generalanwalt Richard de la Tour hat seinen vorliegenden Schlussanträgen zum Auskunftsrecht Betroffener bei Profiling durch Bonitätsbeurteilungsunternehmen Stellung genommen.

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16.09.2024

Kein Räumungsanspruch des Neumieters aufgrund Vereinbarung über Mieterwechsel

OLG Dresden v. 8.4.2024 - 5 U 1855/23

Aus einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Vermieter, Altmieter und Neumieter, nach welcher der Neumieter mit Wirkung für die Zukunft anstelle des Altmieters in den Mietvertrag eintritt, hat der Neumieter keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Altmieter auf Räumung und Herausgabe des Mietobjektes.

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13.09.2024

Keine Festsetzung von Verdienstausfall für Gesellschafter-Geschäftsführer

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2024 - 18 W 14/24

Keine Festsetzung eines Verdienstausfalls eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer Partei des Rechtsstreits ist und sich nur darauf beruft, der Gesellschaft sei ein Verdienstausfall entstanden.

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13.09.2024

Was rechtfertigt die Verwertungskündigung einer Mietwohnung?

LG Lübeck v. 26.6.2024 - 14 S 38/24

Bei der Frage, ob ein Vermieter durch die Fortsetzung eines Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird, dürfte nicht allein darauf abzustellen sein, ob eine bewohnte Wohnung der Durchführung der angestrebten Verwertung entgegensteht. Vielmehr ist auch zu bewerten, ob das Mietverhältnis als solches einer Durchführung der Arbeiten entgegensteht.

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13.09.2024

Sexuelle Übergriffe? Rockband-Sänger mit Unterlassungsklage gegen Tageszeitung erfolgreich

OLG Frankfurt a.M. v. 11.9.2024 - 16 U 122/23

Eine Tageszeitung hat in einem Bericht zu Unrecht den Verdacht erhoben, der Sänger einer bekannten Rockband habe sexuelle Handlungen ohne die Einwilligung einer daran beteiligten Frau vorgenommen. Dies hat die Herausgeberin der Tageszeitung zu unterlassen. Hinsichtlich einer anderen betroffenen Frau wurde hingegen dieser Verdacht durch die Tageszeitung bereits nicht erweckt.

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13.09.2024

Schäden an Gehwegen begründen nicht zwangsläufig eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

LG Lübeck v. 6.9.2024 - 10 O 240/23

Die Rechtsprechung beurteilt die Pflichtwidrigkeit von Schäden an Gehwegen und unterschiedlicher Höhenniveaus im Fußgängerbereich mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls. Eine haftungsbegründende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann erst angenommen werden, wenn auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist.

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13.09.2024

Zum Entzug der Bankzulassung

EuGH v. 12.9.2024 - C-579/22 P

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die EZB zu Recht der Anglo Austrian AAB Bank ihre Bankzulassung entzogen hat.

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12.09.2024

Passivlegitimation: Wie lange dauert die Erstversorgung durch den Durchgangsarzt?

BGH v. 30.7.2024 - VI ZR 115/22

Maßnahmen der Erstversorgung können je nach Fallkonstellation auch (nur) vom Durchgangsarzt selbst erbracht werden. So gehen die Arbeitshinweise für den Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger ganz selbstverständlich von vom Durchgangsarzt im Rahmen der Erstversorgung durchgeführten Behandlungsmaßnahmen wie z.B. Wundversorgung, Verbände und Injektionen aus. Die der öffentlich-rechtlichen Amtsausübung des Durchgangsarztes zuzuordnende Erstversorgung findet regelmäßig zeitlich vor dessen Entscheidung über die Art der Heilbehandlung statt.

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12.09.2024

Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.9.2024 hat die Finanzverwaltung die Anlage 13a 2024 bekannt gemacht.

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