Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.03.2023

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar

BVerfG v. 1.2.2023 - 1 BvL 7/18

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar. Konkret ist Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB mit der Ehefreiheit des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Vorschrift bleibt jedoch zunächst in Kraft. Der Gesetzgeber hat bis längstens 30.6.2024 Zeit, eine in jeder Hinsicht verfassungsgemäße Regelung zu schaffen.

29.03.2023

Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei Stornierung und Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung

LG Frankfurt a.M. v. 23.2.2023 - 2-24 S 166/22

Der Reiseveranstalter kann dem Anspruch auf Rückerstattung keine Entschädigung gemäß ihrer AGB entgegenhalten, weil diese Klausel gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Verstoßes gegen das Leitbild der § 651h Abs. 2, 3 S. 1 BGB unwirksam bzw. die Entschädigung selbst bei einer Auslegung zugunsten des Reiseveranstalters ausgeschlossen ist. Die Pauschalreise-Richtlinie oder die §§ 651a ff. BGB stehen der Vereinbarung einer sog. "gewillkürten Pauschalreise" als gewähltem Vertragstyp nicht entgegen.

29.03.2023

Werbung mit Kundenbewertungen kann irreführend sein

OLG Brandenburg v. 7.2.2023 - 6 U 55/22

Der Einsatz von Kundenbewertungen als Werbemittel stellt als ein auf die Förderung des eigenen Absatzes gerichtetes Verhalten eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG a.F. dar. Eine solche ist nach § 5 Abs. 1, 2 UWG bzw. § 5 Abs. 1 UWG a.F. unlauter, wenn sie unwahre Angaben beinhaltet oder sonst zur Täuschung über die in § 5 Abs. 2 UWG genannten Umstände geeignet ist, und hierdurch bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise eine irrige Vorstellung über das Angebot hervorgerufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise beeinflusst werden kann.

29.03.2023

Nachbarrechtlicher Anspruch auf Kürzung von Gehölzen

OLG Karlsruhe v. 7.3.2023 - 12 U 269/22

Die Höhenbeschränkung in § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes (NRG) bezieht sich nur auf die in der jeweiligen Ziffer bezeichneten Gehölzarten. Andere, artgemäß größere Gehölze unterliegen, sofern sie im zu geringen Grenzabstand stehen, zwar einem verjährbaren Beseitigungsanspruch, nicht aber dem unverjährbaren Kürzungsanspruch.

28.03.2023

Erstattungsforderung des Jobcenters: Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?

LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.1.2023 - L 11 AS 336/21

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet.

28.03.2023

Berechnung von Schadensersatz wegen öffentlicher Zugänglichmachung eines Aktfotos im Internet

LG Köln v. 2.2.2023 - 14 O 48/22

Nicht zuletzt erschien der Umstand wertprägend, dass es sich beim Kläger um einen international renommierten Fotokünstler handelt. Auch insoweit hielt die Kammer einen Aufschlag i.H.v. 30 % für angemessen. Damit war der Grundbetrag von 869 € um insgesamt 110 % zu erhöhen, sodass sich ein Betrag von 1.824 € ergab. Der Betrag war wegen fehlender Urheberbenennung zu verdoppeln.

28.03.2023

Diskussionsentwurf zur Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - MinBestRL-UmsG) veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie - MinBestRL), auf die sich die EU-Mitgliedstaaten am 15.12.2022 geeinigt hatten.

28.03.2023

Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in Schufa-Datenbank: BGH setzt Verfahren aus

BGH v. 27.3.2023 - VI ZR 225/21

Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank grundsätzlich oder jedenfalls dann verlangen kann, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen bundesweiten Insolvenzportal abgelaufen ist. Dieses Verfahren hat der Senat bis zu der Entscheidung des EuGH in den dort anhängigen (verbundenen) Verfahren C-26/22 und C-64/22 nun ausgesetzt.

28.03.2023

SCHUFA löscht Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten

Der BGH hat am 28.3. verkündet, dass er zur Frage "Wie lange darf ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert werden?" das Urteil des EuGH abwarten möchte. Um Klarheit und Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen und nicht den langen Instanzenweg abzuwarten, hat sich die SCHUFA entschlossen, die Speicherdauer der Restschuldbefreiung auf sechs Monate zu verkürzen.

28.03.2023

Elterliches Erziehungsrecht verletzt? Eilantrag gegen Gendern in der Schule erfolglos

VG Berlin v. 24.3.2023 - VG 3 L 24/23

Das VG Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die "Critical Race-Theory" zurückgewiesen.

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