Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.01.2023

Nachzahlung von Künstlersozialabgaben als sog. Eigenwerber

LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.12.2022 - L 2 BA 49/22 B ER

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass die DRV im Fall einer Schokoladenmanufaktur Künstlersozialabgaben in unzulässiger Weise auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben hat. Das Unternehmen sollte nach einer Betriebsprüfung als sog. Eigenwerber rd. 4.200 € Künstlersozialabgaben nachzahlen.

17.01.2023

Zur Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt des Immobilienfonds Cloche d'Or

OLG München v. 12.1.2023 - 8 U 2672/17

Da Entscheidungen des BGH mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar sind, bedarf es in diesem Falle zur Aufnahme des Verfahrens gem. § 20 Abs. 4 KapMuG keines Rechtskraftvermerks. Die Bindungswirkung des Musterentscheids gem. § 22 Abs. 1 KapMuG erfasst in objektiver Hinsicht nicht nur die Beantwortung des Feststellungsziels im Tenor der Entscheidung, sondern auch die diesen Entscheidungssatz tragenden tatsächlichen und rechtlichen Begründungselemente; sie reicht jedoch nicht über die Feststellungsziele des Musterverfahrens hinaus.

17.01.2023

Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Wirksame Zustellungen an den gemäß § 5 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten

BGH v. 10.11.2022 - I ZB 10/22

Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG bewirkt werden können, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund vom Anbieter des sozialen Netzwerks die Löschung von Inhalten begehrt wird bzw. aus welchem Grund der Anbieter des sozialen Netzwerks Inhalte gelöscht und/oder Accounts gesperrt hat. Voraussetzung für eine Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG ist jeweils eine Anknüpfung an rechtswidrige Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG.

17.01.2023

Klausel über Rechtsanwaltsvergütung nach Zeitaufwand genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit

EuGH v. 12.1.2023 - C-395/21

Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. Das nationale Gericht kann die Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne eine missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn der Gewerbetreibende für die erbrachten Leistungen dann keine Vergütung erhält.

17.01.2023

Missbrauch einer beherrschenden Stellung: EuGH bestätigt Geldbuße iHv 20 Mio € gegen litauisches Eisenbahnunternehmen

EuGH v. 12.1.2023 - C-42/21 P

Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des EuG, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Mio € gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde. Die von der Kommission durchgeführte Prüfung ist vollständig und ermöglicht einen rechtlich hinreichenden Nachweis, dass die Entfernung der Eisenbahninfrastruktur wettbewerbswidrige Wirkungen entfalten konnte.

16.01.2023

Uneindeutige Rabattaktion bei "Küchen-Tagen" eines Möbelhauses: Irreführung des Verbrauchers

LG München I v. 12.1.2023 - 17 HKO 17393/21

Die 17. Handelskammer des LG München I hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben. Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.

16.01.2023

An Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld unpfändbar

BGH v. 20.10.2022 - IX ZB 12/22

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld gem. § 37 SGB XI ist nach § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB unpfändbar. Das Pflegegeld bietet einen Anreiz zur Erhaltung der Pflegebereitschaft der Angehörigen, Freunde oder Nachbarn. Die Ziele des Pflegegeldes, die Autonomie des Pflegebedürftigen zu stärken und einen Anreiz für die Aufnahme und Fortsetzung einer häuslichen Pflege zu schaffen, würden nicht erreicht, wenn das Pflegegeld zwar beim Pflegebedürftigen unpfändbar bliebe, bei der Pflegeperson aber als nach den allgemeinen Vorschriften pfändbares Arbeitseinkommen behandelt würde.

16.01.2023

Verfahrensrechtliche Durchsetzung der Kindesanhörung

OLG Karlsruhe v. 11.1.2023 - 5 WF 138/22

Zur Erzwingung der Anhörung des Kindes durch das Gericht kommt weder die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 33 Abs. 3 FamFG noch die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 35 Abs. 1 FamFG in Betracht. Hinsichtlich gerichtlicher Anordnungen zu terminsbezogenen Verpflichtungen von Beteiligten sieht das Gesetz in § 33 Abs. 3 FamFG eine Sanktion in Form von Ordnungsmitteln nur für das persönliche Erscheinen des Beteiligten selbst vor, eine Festsetzung gegen den Inhaber der tatsächlichen Obhut des Kindes ist nicht vorgesehen.

16.01.2023

Dienstliche Mitteilungen müssen in der Freizeit nicht gelesen werden

LAG Schleswig-Holstein v. 27.9.2022 - 1 Sa 39 öD/22

Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist auch nicht verpflichtet, eine Mitteilung des Arbeitgebers - etwa per Telefon - entgegenzunehmen oder eine SMS zu lesen. Nimmt er eine Information über eine Dienstplanänderung nicht zur Kenntnis, geht ihm diese erst bei Dienstbeginn zu.

16.01.2023

Insolvenzverwalter-Vergütung: Keine Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers

BGH v. 24.11.2022 - IX ZB 15/22

Gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist ein Rechtsmittel nicht statthaft. Für die Beschwer eines Insolvenzgläubigers, der sich gegen die Vergütungsfestsetzung wendet, ist die bei einem Erfolg seines Rechtsmittels anzunehmende Erhöhung der auf ihn entfallenden Quote maßgeblich.

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