News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
18.02.2016

Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

BGH 18.2.2016, III ZR 126/15

Der BGH hat sich mit Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers auseinandergesetzt. Dabei hat er u.a. solche Klauseln als unwirksam eingestuft, mit denen die Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe verpflichtet werden oder mit denen die Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach § 615 S. 2 BGB vorzunehmen, vollständig abbedungen wird.

Weiterlesen
18.02.2016

Altersabhängige Kürzungsregelungen in Einkommenssicherungs-Tarifverträgen sind unwirksam

BAG 18.2.2016, 6 AZR 700/14

Haben Arbeitnehmer im Rahmen einer Umstrukturierung (hier: bei der Bundeswehr) Anspruch auf eine tarifliche Einkommenssicherungszulage, auf die allgemeine Entgelterhöhungen teilweise anzurechnen sind, so dürfen ältere Arbeitnehmer von der Anrechnung nicht ausgenommen werden. Anderenfalls liegt eine unmittelbare und sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor.

Weiterlesen
18.02.2016

BGH konkretisiert Verschuldensfrage bei Parkplatzunfällen durch Rückwärtsfahrer

BGH 26.1.2016, VI ZR 179/15

Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat.

Weiterlesen
18.02.2016

Einfrieren der Gelder der Bank Mellat nichtig

EuGH 18.2.2016, C-176/13 P

Das EuG hat das seit 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der Bank Mellat zu Recht für nichtig erklärt. Die vom Rat in diesem Zusammenhang gegebene Begründung und die von ihm vorgelegten Beweise waren unzureichend.

Weiterlesen
18.02.2016

Zum Stichtag für die Gewährung einer Investitionszulage für die Einrichtung eines Hotels nach dem InvZulG 2007

BFH 17.9.2015, III R 2/14

Ein Erstinvestitionsvorhaben wird mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen. Im Fall der Errichtung einer neuen Betriebsstätte durch den Bau eines Hotels hängen die Herstellung des Gebäudes und die Inneneinrichtung auch dann räumlich und sachlich zusammen, wenn wesentliche Entscheidungen über die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abgeändert werden.

Weiterlesen
18.02.2016

Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren auch für die weiteren Beteiligten

BGH 27.1.2016, XII ZB 639/14

Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten. Selbst wenn die Mutter wie der antragstellende Vater ein Interesse am Erfolg einer Vaterschaftsanfechtung hat, muss sie in der Lage sein, die im Verfahren auftretenden Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art zuverlässig einzuschätzen und ggf. auf die Verfahrensführung des Gerichts Einfluss zu nehmen.

Weiterlesen
18.02.2016

Auch eine länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Schleswig-Holstein 10.11.2015, 2 Sa 235/15

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn sie schon einige Monate zurückliegt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber erst über ein Jahr später von dem Vorfall erfährt und dann innerhalb von zwei Wochen kündigt oder bereits zuvor fristlos gekündigt hat und die Kündigung nachträglich auch auf diesen Sachverhalt stützt.

Weiterlesen
17.02.2016

BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung

BFH 17.9.2015, III R 49/13

Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Damit hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung seine restriktive Entscheidungspraxis gelockert.

Weiterlesen
17.02.2016

Befristete Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern sind sachlich gerechtfertigt

LAG Rheinland-Pfalz 17.2.2016, 4 Sa 202/15

Auch für Arbeitsverträge zwischen Bundesliga-Vereinen und ihren Lizenzspielern gilt, dass eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG grds. durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Diese Voraussetzung ist allerdings regelmäßig erfüllt, da die Befristung durch die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler gerechtfertigt ist (Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG).

Weiterlesen
17.02.2016

Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden

BFH 3.12.2015, V R 61/14

Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, dass von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird. Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist dann "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen und darin seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt.

Weiterlesen