Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.07.2024

Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im gekündigten Arbeitsverhältnis

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 7.5.2024 - 5 Sa 98/23

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist regelmäßig erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Eigen- oder Arbeitgeberkündigung Bescheinigungen einreicht, die passgenau die noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses abdecken. Ist der Beweiswert erschüttert, hat der Arbeitnehmer darzulegen und ggf. zu beweisen, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden.

08.07.2024

Zur Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung

BFH v. 6.5.2024 - III R 14/22

Darf das Finanzamt bestandskräftige Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach einer Außenprüfung ändern und wenn ja, unter welchen Umständen? Der BFH hat entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die - wird sie dem Finanzamt nachträglich bekannt - zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

08.07.2024

BFH zur Einsicht in Steuerakten

BFH v. 7.5.2024 - IX R 21/22

Der BFH verneint den Anspruch auf Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte. Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie z.B. die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der DSGVO.

08.07.2024

Verordnung zur Vergabe der Wirtschafts-ID

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf der Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung - WIdV) vorgelegt.

08.07.2024

Pauschalreise: Keine kurze Verjährung für Passagiere bei Flugverspätungen

BGH v. 23.2.2024 - X ZR 62/23

§ 651j Satz 1 BGB bezieht sich auf die in § 651i Abs. 3 BGB bezeichneten Ansprüche des Reisenden. Dazu gehören Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung jedoch nicht. Insofern unterliegen Ansprüche gem. Art. 5 und Art. 7 FluggastrechteVO auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 und § 199 Abs. 1 BGB, wenn der annullierte oder verspätete Flug für den Fluggast Teil einer Pauschalreise war.

08.07.2024

Onlinehandel: Smartphone-Schnäppchen durch Versendung von Gratiszugabe rechtsgültig

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2024 - 9 U 11/23

Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe (hier: Kopfhörer), deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers kann der Käufer die Lieferung eines neuen Smartphones zu 92 € statt 1.099 € laut UVP verlangen.

05.07.2024

WEG: Nachbar muss Saunahaus auf der Terrasse über ihm dulden

AG Berlin-Mitte v. 11.1.2024 - 29 C 8/23

Der Aufbau eines Saunahauses auf einer Terrasse stellt keine grundlegende Umgestaltung i.S.v. § 20 Abs. 4 WEG dar. Bloße architektonische Disharmonien, wie sie häufig durch den Anbau von Balkonen oder Außenaufzügen entstehen, genügen nicht für die Annahme einer grundlegenden Umgestaltung. Die intensivere Nutzungsmöglichkeit stellt keine unbillige Beeinträchtigung des Nachbarn dar.

05.07.2024

Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaft

EuGH, C 295/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.7.2024

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat vorliegend seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, dass nach der BRAO in der bis zum 31.7.2022 geltenden Fassung nur Rechtsanwälte oder Angehörige bestimmter anderer freier Berufe am Gesellschaftskapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt sein durften.

05.07.2024

Räumung einer Büroimmobilie nach ordentlicher Kündigung des Gewerbemietvertrags

OLG Hamburg v. 31.1.2024 - 4 U 69/23

Einer Willenserklärung, deren Wortlaut den wahren Willen des Erklärenden bei Abgabe der Erklärung zutreffend wiedergibt, kann nicht nachträglich zu Lasten des Erklärungsempfängers ein abweichender Inhalt beigemessen werden, nur weil für den mit der Erklärung bezweckten Erfolg eine Erklärung anderen Inhalts erforderlich gewesen wäre. Änderungen des Mietzwecks bzw. der zulässigen Nutzungen der Mietsache sind stets wesentliche Vertragsinhalte, die zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 550 BGB der Schriftform bedürfen.

05.07.2024

Befristete Arbeitszeiterhöhung kann rechtswidrig sein

ArbG Köln v. 25.4.2024 - 8 Ca 423/24

Das systematische Angebot des Arbeitgebers, unbefristet grundsätzlich nur Teilzeit-Stellen anzubieten, befristet jedoch die Arbeitszeit auf eine Vollzeit-Stelle zu erhöhen, deren Verlängerung nach qualitativen und quantitativen Leistungskriterien sowie den Abwesenheitszeiten und der Bereitschaft zur Übernahme von Zusatzdiensten "verdient" werden kann, stellt keinen geeigneten Sachgrund für eine Angemessenheitskontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung i.S.d. § 307 BGB dar.

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