Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.01.2024

Voraussetzungen für die äußere Form eines Arbeitszeugnisses

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.11.2023 - 5 Sa 35/23

Bei einem Arbeitszeugnis muss auf den ersten Blick erkennbar sein, wer es ausgestellt und welche Stellung derjenige im Betrieb hat. Infolgedessen ist der Unterschrift regelmäßig der Name des Unterzeichners und ein seine Stellung kennzeichnender Zusatz in Druckschrift beizufügen. Grundsätzlich darf ein Zeugnis zweimal gefaltet werden, um das DIN-A4-Papier in einem herkömmlichen Geschäftsumschlag unterzubringen.

26.01.2024

Keine Haftung der BaFin wegen Wirecard-Bilanzskandal

BGH v. 10.1.2024 - III ZR 57/23

Die Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bzgl. der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 sind weder nach § 6 oder §§ 106 ff WpHG a.F. noch im Hinblick auf die Regelungen der Transparenz-Richtlinie oder der Marktmissbrauchsverordnung zu beanstanden. Bei voller Wahrung der Belange einer effektiven Bilanzkontrolle waren sie jedenfalls vertretbar.

26.01.2024

Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin

OLG Celle v. 9.1.2024 - 6 W 175/23

Das OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung (OLG Celle v. 7.1.2012 - 6 U 22/20), dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.

26.01.2024

Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

EuGH v. 25.1.2024 - C-687/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage immateriellen Schadensersatzes nach der DSGVO befasst und u.a. festgestellt, dass eine Person, die aufgrund von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen muss, sondern auch, dass ihr dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Wird ein Dokument, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten weitergegeben, der diese Daten aber nicht zur Kenntnis nimmt, so liegt nicht schon deshalb ein "immaterieller Schaden" i.S.v. Art. 82 DSGVO vor, weil die betroffene Person befürchtet, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet.

25.01.2024

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.1.2024 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 16.12.2020 - XI R 26/20 (XI R 28/17) reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

25.01.2024

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2023 hat di Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v 24.5.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001 :004, BStBl I 2017, 820 erneut punktuell - hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen - geändert.

25.01.2024

Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.1.2024 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Abschnitt 10.2 Abs. 5 ergänzt.

25.01.2024

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.1.2024 hat die Finanzverwaltung das ab 2023 anzuwendende Verfahren zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen erläutert.

25.01.2024

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

EuGH v. 25.1.2024 - C-474/22 u.a.

Begibt sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig oder hat es ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen, so hat er keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Der Schaden des Zeitverlusts kann unter diesen Umständen nicht festgestellt werden.

25.01.2024

Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager

Kurzbesprechung

1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes stützen. Diese Regelungen werden durch die speziellere und abschließende Regelung zur Steuerbarkeit laufender Fondserträge in § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Investmentsteuergesetzes 2004 verdrängt.
2. Die Erstattung ist aus diesem Grund auch nicht als Rückfluss zuvor auf der Fondsebene steuermindernd abgezogener Werbungskosten an den Anleger steuerbar.

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