News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
08.02.2017

Werbung mit Preisvergleichen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein

EuGH 8.2.2017, C-562/15

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig. Eine solche Werbung kann zudem irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird.

Weiterlesen
08.02.2017

Sanierungserlass des BMF verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

BFH 28.11.2016, GrS 1/15

Die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen, denn es ist davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. Unberührt bleiben individuelle Billigkeitsmaßnahmen.

Weiterlesen
08.02.2017

Gesetzentwurf: Mehr Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des BMJV und des BMF sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden.

Weiterlesen
08.02.2017

Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme

BFH 6.12.2016, I R 50/16

Erhält eine GmbH (hier: ein Seniorenpflegeheim) eine Erbschaft, ist der Erwerb für die Kapitalgesellschaft auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Es liegt in diesem Fall weder eine unterschiedliche Behandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG noch ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vor.

Weiterlesen
08.02.2017

Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags auf Wunsch des Verbrauchers

OLG Frankfurt a.M. 14.12.2016, 19 U 13/16

Bei vorzeitig auf Wunsch des Verbrauchers einvernehmlich gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendetem Darlehensvertrag ist das für die Annahme der Verwirkung erforderliche sog. Umstandsmoment im Sinne einer tatsächlichen Vermutung regelmäßig anzunehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn seit der erfolgten Auflösung des Darlehensvertrages bis zur Erklärung des Widerrufs ein nicht unerheblicher Zeitraum vergangen ist.

Weiterlesen
08.02.2017

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins genießt keinen Steuervorteil

BFH 30.11.2016, V R 53/15

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz; sie werden nicht von der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG umfasst.

Weiterlesen
07.02.2017

Erfüllung durch PayPal-Gutschrift?

LG Saarbrücken 31.8.2016, 5 S 6/16

Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem PayPal Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

Weiterlesen
07.02.2017

Erlass einer Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen

FG Düsseldorf 2.1.2017, 7 K 2829/15 Kg,AO

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage des Erlasses einer Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen befasst, wenn das Kindergeld abzgl. einer Versicherungspauschale von 30 € auf Sozialleistungen angerechnet worden war.

Weiterlesen
07.02.2017

Körperschaftsteuer: Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind Betriebseinnahmen

FG Köln 15.12.2016, 10 K 524/16

Eine Versicherungsleistung, die für eine Erkrankung des Gesellschaftergeschäftsführers gezahlt wird, ist nicht als verdeckte Einlage sondern als Betriebseinnahme gewinnerhöhend zu qualifizieren, wenn die GmbH im Versicherungsfall alleinige Bezugsberechtigte ist. Unerheblich ist, dass der BFH bei Einzelpersonen bzw. Personengesellschaften Praxisausfallversicherungen, bei denen das Risiko der Erkrankung des Unternehmers bzw. eines Mitunternehmers versichert ist, als privat veranlasst angesehen hat.

Weiterlesen
07.02.2017

Unterhaltsrechtliche Fragen im Fall des Wechselmodells

BGH 11.1.2017, XII ZB 565/15

Beim Wechselmodell haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen, wobei sich der Unterhaltsbedarf nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern bemisst und außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten umfasst. Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann; vielmehr ist der geleistete Naturalunterhalt nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.

Weiterlesen