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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.12.2016

Zur Prüfung der spanischen Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen

EuGH 21.12.2016, C-20/15 P

Das EuG hat einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat. Es hat die Voraussetzung der Selektivität staatlicher Beihilfen, der zufolge es prüfen musste, ob die Kommission dargetan hat, dass die spanische Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen diskriminierend ist, nicht richtig angewandt.

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23.12.2016

Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

BFH 27.9.2016, II R 37/13

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Eine ausländische Steuer ist keine Steuer "nach diesem Gesetz".

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23.12.2016

Die EU-Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen Massenentlassungen untersagen

EuGH 21.12.2016, C-201/15

Unter bestimmten Umständen können die EU-Mitgliedstaaten Regelungen schaffen, wonach der Staat im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagen kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein gerechtes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung einerseits und der Niederlassungsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit der Arbeitgeber andererseits. Zudem dürfen die gesetzlichen Kriterien für die Beurteilung einer Massenentlassung nicht zu allgemein und ungenau gefasst sein.

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22.12.2016

Bundeskabinett beschließt Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen und damit eine grundlegende Reform des Betriebsrentenrechts auf den Weg gebracht. Ziel der Neuregelung ist es, einen größeren Verbreitungsgrad der Betriebsrente zu erreichen. Angesprochen werden sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen.

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22.12.2016

Belgiens Garantie zugunsten der ARCO-Finanzgenossenschaften ist unionsrechtswidrig

EuGH 21.12.2016, C-76/15

Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung als solche ist nicht mit der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme unvereinbar, jedoch muss sie mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags, namentlich mit denjenigen über staatliche Beihilfen, in Einklang stehen.

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22.12.2016

Kindergeld bei Abschlussprüfung vor Ende der Berufsausbildung

FG Baden-Württemberg 19.10.2016, 7 K 407/16

Berufsausbildung ist jede ernstlich betriebene Vorbereitung auf einen künftigen Beruf; sie beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der ersten berufsspezifischen Bildungsmaßnahme und endet, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt. Das Berufsziel ist in der Regel mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erreicht.

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22.12.2016

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

BFH 8.9.2016, III R 62/11

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.

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22.12.2016

Kein Abzug von Werbungskosten bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

BFH 20.10.2016, VI R 27/15

Zwar ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Macht sich allerdings ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte.

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22.12.2016

Registergerichtliche Behandlung eines Formwechsels von GmbH in GbR

BGH 18.10.2016, II ZR 314/15

Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR müssen weder die GbR noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen GbR im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt.

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22.12.2016

Fluggesellschaften müssen Differenz zwischen reduziertem und normalem Satz der irischen Flugsteuer an Irland zurückzahlen

EuGH 21.12.2016, C-164/15 P u.a.

Irland muss von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 € je Fluggast zurückfordern. Die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der irischen Flugsteuer stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die unabhängig davon zurückzufordern ist, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsächlich aus der Beihilfe gezogen haben.

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