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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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06.11.2017

EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs

FG Baden-Württemberg 14.6.2017, 2 K 2413/15

Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt. Eine automatische zeitlich unbegrenzte Stundung bis zur Realisierung der Gewinne könnte ein milderes Mittel darstellen.

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06.11.2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2018 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung" vom 28.9.2017.

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06.11.2017

Frankfurter Renn-Klub: Keine Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen Betreibergesellschaft und ehemaligen Präsidenten

OLG Frankfurt a.M. 1.11.2017, 4 U 280/16

Eine vertragliche vereinbarte Auszahlung des gesamten Überschusses ist unwirksam, wenn sie nicht ins Handelsregister eingetragen wurde. Sie entfaltet nämlich die gleiche Wirkung wie ein Gewinnabführungsvertrag i.S.d. § 291 AktG, der eine Gesellschaft verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen.

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06.11.2017

Unentgeltliche Lieferung von der beim Betrieb einer Biogasanlage entstehenden Wärme

FG Baden-Württemberg 9.5.2017, 5 K 841/16

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Einkommensteuer. Der Wert der Nutzungsentnahme kann sich an dem Preis orientieren, zu dem die Wärme an einen Dritten gegen Entgelt geliefert wird.

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03.11.2017

Internetverbot für verschiedene Glücksspiele verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden

BVerwG 26.10.2017, 8 C 14.16 u.a.

Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. Das gilt auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs Internet für Sportwetten und Lotterien.

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03.11.2017

Musterverfahren nach dem KapMuG ist nicht interventionsfähig

BGH 19.9.2017, XI ZB 13/14

Ist ein Zivilprozess wegen eines Musterverfahrens nach dem KapMuG ausgesetzt, können Dritte, die im ausgesetzten Rechtsstreit Nebenintervenienten sind, ihre Beteiligungsrechte auch im Musterverfahren wahrnehmen. Das Musterverfahren selbst ist nicht interventionsfähig. Ein nur auf diesen Abschnitt bezogener Beitritt oder bezogene Streitverkündung ist nicht statthaft; die Streitverkündungsschrift ist daher vom Gericht nicht zuzustellen.

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03.11.2017

Begründete Zweifel am Recht auf Vorsteuerabzug im elektronischen Verfahren

FG Köln 5.10.2017, 2 K 2259/14

Das Bundeszentralamt für Steuern kann von einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer bei begründeten Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug in der beantragten Höhe verlangen, dass die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden. Der Vortrag, dass rd. 10 % der gesamten im Antragsverfahren vorgelegten Rechnungen, auf dem Postweg verloren gegangen sein sollen, widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung; in einem solchen Fall bestehen begründete Zweifel an dem Recht auf Vorsteuerabzug.

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02.11.2017

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung (§ 60 Abs. 4 EStDV): Anlage EÜR 2017

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.10.2017 hat die Finanzverwaltung die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsregelungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht.

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02.11.2017

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.10.2017 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG neu gefasst.

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02.11.2017

Ertragsteuerliche Behandlung des Weinbaus

BMF-Schreiben

Abgrenzung der land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus - Ertragsteuerliche Behandlung eigener und fremder Erzeugnisse in Haupt - und nebenbetrieben

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