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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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01.02.2016

Verbotene Eigenmacht durch Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes

BGH 18.12.2015, V ZR 160/14

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.

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01.02.2016

Keine Organschaft mit Nichtunternehmern (Hoheitsträgern)

BFH 2.12.2015, V R 67/14

Entgegen einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Sichtweise hält der BFH daran fest, dass der Organträger Unternehmer sein muss. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig ist, kann daher die Vorteile der Organschaft durch eine Nichtbesteuerung der von den Tochtergesellschaften bezogenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

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01.02.2016

Zum Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère

EuGH 28.1.2016, C-514/14 P

Der EuGH hat das Rechtsmittel von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère betreffenden Rechtssache zurückgewiesen. Der EuGH bestätigt damit, dass die Kommission befugt war, Wendel erneut als Erwerber des Teils der Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing zuzulassen, zu deren Veräußerung Lagardère verpflichtet war.

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29.01.2016

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

BFH 3.12.2015, V R 36/13

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine GbR, die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Für die Übertragung auf die GbR gilt dies nicht.

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29.01.2016

Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren: Zum Wert des Beschwerdegegenstands nach Einlegung von Rechtsmitteln

BGH 16.12.2015, XII ZB 405/15

Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft.

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29.01.2016

Neuordnung der Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer

BFH 2.12.2015, V R 15/14 u.a.

Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (Änderung der Rechtsprechung). Der BFH lehnt es aber ausdrücklich ab, die Organschaft aus Gründen des Unionsrechts auf lediglich eng miteinander verbundene Personen zu erweitern.

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28.01.2016

Smartphone-Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen

BGH 28.1.2016, I ZR 202/14

Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Mobilgeräte können grundsätzlich titelschutzfähige Werke i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG sein. Die Grundsätze für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften können nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragen werden.

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28.01.2016

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch bei Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz

BFH 3.9.2015, VI R 18/14

Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG in Anspruch genommen werden. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige, so dass sie als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift einzustufen ist.

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28.01.2016

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Steuervorteil bei gemischt genutzten Räumen

BFH 27.7.2015, GrS 1/14

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Diese Auslegung dient dazu, den betrieblich/beruflichen und den privaten Bereich sachgerecht voneinander abzugrenzen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern.

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28.01.2016

Finanzierungsgarantie Österreichs zugunsten der BayernLB mit Unionsrecht vereinbar

EuG 28.1.2016, T-427/12

Die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen ihrer Umstrukturierung hinsichtlich der Kreditlinien der BayernLB zugunsten der Hypo Group Alpe Adria gewährt hat, stellt eine staatliche Beihilfe dar. Sie ist allerdings mit dem Unionsrecht vereinbar.

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