News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
10.04.2017

Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

BGH 14.3.2017, VI ZR 721/15

Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst.

Weiterlesen
07.04.2017

Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

BFH 6.12.2016, I R 79/15

Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 S. 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S.d. § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen.

Weiterlesen
07.04.2017

Online-Magazin durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

OLG Köln 6.4.2017, 15 U 92/16

Das Online-Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes Verhältnis der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Eine wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre kann nicht deswegen verboten werden, weil die Wahrheit dem Äußernden zum Äußerungszeitpunkt nicht bewusst ist.

Weiterlesen
07.04.2017

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

BFH 31.1.2017, IX R 17/16

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht.

Weiterlesen
07.04.2017

Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen fehlender Eigenbemühungen nur bei Vereinbarung eines Austauschverhältnisses rechtmäßig

BSG 4.4.2017, B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R

Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und arbeitslosen Personen stellt regelmäßig ein öffentlich-rechtliches Austauschverhältnis dar. Daher kann die Arbeitsagentur ein Verhalten des Arbeitslosen, hier Nichterbringen eines Nachweises über Bewerbungsbemühungen, nur durch Sperrzeiten sanktionieren, wenn sie sich selbst auch zu Leistungen verpflichtet hat.

Weiterlesen
06.04.2017

Eltern haften nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für Pay by Call durch ihre Kinder

BGH 6.4.2017, III ZR 368/16

§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines Pay-by-Call-Verfahrens.

Weiterlesen
06.04.2017

Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke

EuGH 5.4.2017, C-598/14 P

Die Gesellschaft Forge de Laguiole kann der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen. Sie kann hingegen der Eintragung der Marke Laguiole in den Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist, nicht widersprechen.

Weiterlesen
06.04.2017

Für Abonnenten: Vergünstigtes Online-Seminar zur neuen Datenschutzgrundverordnung

ArbRB-Abonnenten können am 18.5.2017 von 10:30 Uhr bis 12:15 Uhr zu einem vergünstigten Preis von 65 € an einem Webinar zur Datenverarbeitung nach der neuen Datenschutzgrundverordnung teilnehmen. Die Referenten sind Dr. Matthias Lachenmann und Dr. Stefan Drewes. Es werden insbesondere die einzelnen Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung von Kunden- und Beschäftigtendaten und die praxisrelevanten Änderungen dargestellt.

Weiterlesen
06.04.2017

Die am 5.4.2017 veröffentlichten BFH-Entscheidungen im Volltext

Am Mittwoch hat der BFH wieder zahlreiche wichtige Entscheidungen für die verschiedenen Rechtsgebiete des Steuerrechts veröffentlicht. Die Leitsätze haben wir Ihnen in der nachfolgenden Übersicht kompakt zusammengestellt. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Weiterlesen
06.04.2017

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung: Zur Berechnung der Opfergrenze

BFH 14.12.2016, VI R 15/16

Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5-Prozent-Pauschale zu berücksichtigen.

Weiterlesen