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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.11.2017

Abzug von Kosten zur Erneuerung einer Heizungsanlage als Versorgungsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Niedersächsisches FG 17.5.2017, 1 K 310/16

Die Aufwendungen für die Erneuerung einer irreparabel defekten Heizungsanlage sind als Versorgungsleistungen abzugsfähig, soweit sie auf die Wohnung der Altenteiler entfallen und sich der Übernehmer im Übergabevertrag klar und eindeutig zum Erhalt der Heizungsanlage verpflichtet hat. Eine Substanzverbesserung ist nicht alleine deshalb gegeben, weil die neu eingebaute Anlage sich nunmehr auf dem heutigen Stand der Technik befindet.

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21.11.2017

EuGH-Vorlage: Welche Kommunikationsmittel muss der Betreiber eines Online-Shops dem Verbraucher wann zur Verfügung stellen?

BGH 5.10.2017, I ZR 163/16

Der BGH hat entschieden, dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es soll insbesondere geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer einem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags bestimmte Kontaktaufnahmemöglichkeiten wie Telefonnummer, eine Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse nennen muss.

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21.11.2017

Darlehenswiderruf: Darlehensnehmer sind Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

BGH 10.10.2017, XI ZR 449/16

Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche.

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21.11.2017

Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV

FG Düsseldorf 17.10.2017, 6 K 1141/14 K,G,F

Es ist fraglich, ob Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958/1973 allgemein ein Recht zur Quellenbesteuerung zuweist, mit der Folge, dass eine Besteuerung der Schachteldividenden durch Deutschland ausgeschlossen ist (Art. 20 Abs. 2 S. 1 u. 3 DBA-Luxemburg 1958/1973), oder ob die Vorschrift, wie der Beklagte meint, i.d.S. zu verstehen ist, dass ein Besteuerungsrecht Luxemburgs nur besteht, soweit eine Quellensteuer tatsächlich erhoben wird. Der Senat ist der Auffassung, dass das DBA im erstgenannten Sinne zu verstehen ist.

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20.11.2017

Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall

KG Berlin 7.11.2017, 4 U 113/15

Ein Geschäftsmann, der im Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war, kann von der Betreiberin des Hotels keinen Schadensersatz verlangen. Es konnte u.a. nicht festgestellt werden, dass der Kläger in dem Bereich gestürzt sei, für den eine Räum- und Streupflicht bestanden hat.

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20.11.2017

Verbot von Kinderuhren mit Abhörfunktion

Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 17.11.2017

Am 17.11.2017 hat die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verkauf von Kinderuhren (Smart Watches) mit einer integrierten Abhörfunktion in Deutschland verboten sei. Die Uhren stellen eine unerlaubte Sendeanlage i.S.v. § 90 TKG dar.

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20.11.2017

Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang

BFH 30.8.2017, II R 48/15

Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.

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20.11.2017

Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe

BFH 10.8.2017, V R 64/16

Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG).

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17.11.2017

Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erfolgreich

BVerfG 22.10.2017, 1 BvR 1822/16

Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG; sie ist daher nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft.

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17.11.2017

Keine Ergänzung des Duldungsbescheides um die Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG im Klageverfahren

FG Köln 11.10.2017, 9 K 1566/14

Die Vollstreckung ist im Duldungsbescheid von der Bestandskraft, Vorbehaltslosigkeit bzw. Endgültigkeit der Steuerfestsetzung abhängig zu machen. Fehlt diese Bedingung, so hat dies zwar nicht die Nichtigkeit des Duldungsbescheids, wohl aber seine Rechtswidrigkeit zur Folge. Zu der Rechtsfolge des Fehlens einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG in einem Duldungsbescheid nach § 191 FGO fehlt es bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung, weshalb die Revision zugelassen wurde.

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