Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.10.2017

EGMR: Online-Archive sind bedeutend für Bildung und Forschung

EGMR, Urteile vom 19.10.2017 - 35030/13 und 71233/13

Am 19.10.2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei Urteilen die in vielen Verlagen übliche Praxis, alte Artikel in Online-Archiven öffentlich zur Verfügung zu stellen, bestätigt. Die Archive seien leicht und meist kostenlos zugänglich und daher für Bildungswesen und Forschung eine Quelle von hoher Relevanz.

23.10.2017

BVerfG-Vorlage zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

FG Hamburg 29.8.2017, 2 K 245/17

Das FG Hamburg hat das BVerfG hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des § 8c S. 2 KStG 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) angerufen. Das FG möchte wissen, ob § 8c S. 2 KStG 2008 mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind.

23.10.2017

Voraussetzungen für die Vorsteueraufteilung nach dem Flächenschlüssel bei einer Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten

FG Münster 13.6.2017, 15 K 1928/14 U

Für die Vorsteueraufteilung aus Vorbezügen, die für Umsätze in mit Geldspiel- wie auch mit Unterhaltsspielgeräten bestückten Spielhallen verwendet werden, hat der BFH entschieden, dass der Flächenschlüssel dann kein geeigneter, weil präziserer Aufteilungsmaßstab ist, wenn innerhalb der Spielhalle die Spielbereiche voneinander durch Stellwände oder Pflanzenkübel oder andere leicht veränderbare Standflächen getrennt werden.

23.10.2017

Vorsteuervergütung: Elektronische Rechnungsvorlage muss innerhalb der Antragsfrist erfolgen

FG Köln 13.9.2017, 2 K 395/16

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass Vorsteuern nur dann vergütet werden können, wenn innerhalb der Antragsfrist die Rechnungen bzw. Einzelbelege in elektronischer Form vorgelegt werden. Hieran hat sich auch nach Auffassung des BFH nach Änderung des Antragsverfahrens, wonach Rechnungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt werden müssen, nichts geändert.

23.10.2017

Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag: Fortsetzung einer GbR im Fall des Todes eines Gesellschafters

BGH 13.7.2017, V ZB 136/16

Wird eine GbR nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über und es ist ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch einzutragen. Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird, wird durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR nicht eingeschränkt.

23.10.2017

Zur Festsetzung einer Verbandsstrafe in einer Milch-Genossenschaft

BGH 27.6.2017, II ZR 5/16

Die der Genossenschaft obliegende Ermittlung der Grundlagen für eine Verbandsstrafe, die in ihren Grundzügen und auch hinsichtlich der Höchstgrenze in der Satzung selbst geregelt ist, kann auf ein Regelwerk unterhalb der Satzung gestützt werden (hier Bestimmung in der Milchlieferordnung zur Schätzung der satzungswidrig nicht an die Genossenschaft abgelieferten Milch). Entscheidend für die Festsetzung der Verbandsstrafe sind das zum Zeitpunkt der Verletzung der Pflichten aus der Satzung anzuwendende Satzungsrecht und die entsprechenden Strafbestimmungen.

20.10.2017

Unzulässiges Fahrerbewertungsportal

OVG Münster 19.10.2017, 16 A 770/17

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter überwiegt gegenüber den Interessen der Betreiberin sowie der Nutzer des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar ist.

20.10.2017

Fristlose Kündigung: Unvollständige Nachzahlung reicht auch weiterhin nicht aus

BGH 27.9.2017, VIII ZR 193/16

Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 S. 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt, ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen.

20.10.2017

Rechtsprechungsänderung bei der Zuordnung der Zahlung der Beschwerdegebühr durch Patentinhaber

BGH 19.9.2017, X ZB 1/17

Haben zwei Beteiligte gemeinsam eine Beschwerdeschrift eingereicht, jedoch nur eine Beschwerdegebühr gezahlt, ist ihre Erklärung im Zweifel dahin auszulegen, dass die Beschwerde, falls sie mangels Entrichtung einer ausreichenden Zahl von Gebühren nicht für beide Beteiligte in zulässiger Weise erhoben wurde, für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle Genannten erhoben sein soll.

20.10.2017

Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten erfolglos

BVerfG 26.9.2017, 1 BvR 1486/16

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein.

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