Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.08.2024

3.000 € Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Deezer-Datenleck

OLG Frankfurt a. M. v. 11.7.2024 - 6 W 46/24

Der Streitwert bei Verfahren in dem wegen des Deezer-Datenlecks auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend gemacht werden, beträgt im Regelfall 3.000 €.

26.08.2024

Gefährdungshaftung bei Kollision von abgestellten Fahrzeugen auf einem Autozugtransport

OLG Schleswig-Holstein v. 31.7.2024 - 7 U 48/24

Der Begriff "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.v. § 7 StVG ist weit zu fassen. Die Haftung aus Betriebsgefahr verwirklicht sich auch dann, wenn einzig die von außen wirkende Kraft des Windes den Schaden im ruhenden Verkehr bewirkt hat. Die Beeinflussung von Fahrzeugen (insbesondere mit höheren Aufbauten) durch Wind stellt grundsätzlich auch eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs dar, die bei wertender Betrachtung vom Schutzzweck der Gefährdungshaftung miterfasst wird.

26.08.2024

BFH hält Aussetzungszinsen von 6 % p.a. für verfassungswidrig

BFH v. 8.5.2024 - VIII R 9/23

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Zumindest während einer anhaltenden strukturellen Niedrigzinsphase sei der gesetzliche Zinssatz der Höhe nach evident nicht (mehr) erforderlich, um den durch eine spätere Zahlung typischerweise erzielbaren Liquiditätsvorteil abzuschöpfen. Der BFH hat daher das BVerfG zur Klärung angerufen.

23.08.2024

Versorgungsausgleich: Übertragung eines nicht geschützten Altersvorsorgekapitals auf einen anderen Altersvorsorgevertrag

BGH v. 19.6.2024 - XII ZB 456/23

Wird ein nicht durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geschütztes Altersvorsorgekapital nach Kündigung des Vertrages während der Ehezeit auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich regelmäßig nicht um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen wäre.

23.08.2024

Kritische Bewertung auf Internetplattform durch Ex-Mitarbeiter mit Folgen

OLG Celle v. 21.6.2024 - 5 W 62/24

Von einer "Selbstwiderlegung der Dringlichkeit" wird in aller Regel nicht ausgegangen werden können, wenn zwischen dem Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme von der ehrbeeinträchtigenden Äußerung und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt. Die (kritische) Bewertung eines Unternehmens, das im direkten Kontakt mit Kunden steht, ist rechtswidrig, wenn mit der Bewertung der - unzutreffende - Eindruck vermittelt wird, als habe der Bewertende das Unternehmen als Kunde aufgesucht, es sich bei ihm aber um einen ehemaligen Mitarbeiter handelt.

23.08.2024

Kindeswohlprüfung bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf einen Elternteil

OLG Frankfurt a.M. v. 1.8.2024 - 6 UF 117/24

Für die Beantwortung der Frage, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzuweisen ist, ist allein das Kindeswohl entscheidend. Bei der nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vorzunehmenden positiven Kindeswohlprüfung sind vornehmlich die Kriterien der Erziehungsfähigkeit der Eltern, die Bindungen und Beziehungen des Kindes, die Kontinuität und Stabilität der kindlichen Lebensbedingungen und der Kindeswille zu berücksichtigen. Dabei stehen die genannten Kriterien nicht kumulativ nebeneinander.

23.08.2024

Kein Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil

OLG Bamberg v. 7.8.2024 - 7 UF 80/24 e

Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner Wohnung rauchen darf, kann nicht auf § 1684 Abs. 2 oder 3 BGB gestützt werden. Als milderes Mittel gegenüber der Einschränkung oder des Ausschlusses des Umgangs kann ein derartiges Gebot nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 erfolgen, wenn andernfalls das Wohl der Kinder konkret gefährdet wäre. Allein die Feststellung, dass das sog. Passiv-Rauchen grundsätzlich gesundheitsschädigend ist, reicht insoweit allerdings nicht aus.

23.08.2024

Vertragsschluss zwischen Unternehmen: Hinweis auf Geltung von im Internet abrufbaren AGB genügt

BayObLG v. 14.8.2024 - 102 AR 84/24 e

AGB können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben einen deutlichen Hinweis auf deren Geltung und die Adresse im Internet, unter der die AGB abrufbar sind, enthalten hat.

22.08.2024

Wann gilt die typische Tiergefahr bei einem Hund als realisiert?

LG Nürnberg-Fürth v. 22.8.2024, 8 O 6921/23

Der Umstand, dass der Beklagten-Hund in der Nähe des Unfallortes physisch anwesend war, genügte somit nicht, um die Haftungsvoraussetzung zu erfüllen. Damit wurde die von ihm grundsätzlich ausgehenden typische Tiergefahr noch nicht realisiert.

22.08.2024

Alle weiteren am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

News