Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.05.2022

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

EuGH v. 17.5.2022 - C-600/19 u.a.

Im Hinblick auf eine Überprüfung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen dürfen nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern. Der Effektivitätsgrundsatz verlangt eine wirksame Überprüfung der potenziellen Missbräuchlichkeit der Klauseln.

17.05.2022

Anwaltliche Sorgfaltspflichten in der Kanzleiorganisation: Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung bzw. -begründung über das beA

LAG Berlin v. 14.3.2022 - 2 Sa 1699/21

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.

17.05.2022

Veräußerungsgewinne aus Aktien: Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders

FG Münster v. 8.2.2022 - 2 K 1277/20 E u.a.

Das FG Münster hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien befasst.

17.05.2022

Zur Wirksamkeit des die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffenden formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der Bank

BGH v. 14.1.2022 - V ZR 255/20

Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt benachteiligt den Sicherungsgeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann nicht unangemessen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Zustimmung vorsehen. Der Sicherungsgeber hat jedenfalls dann einen Anspruch auf Zustimmung, wenn ein schützenswertes Interesse der Bank an deren Verweigerung nicht besteht oder seine berechtigten Belange an der Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs überwiegen.

17.05.2022

Rechtsprechungsänderung bei Unlauterkeit des Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation (Knuspermüsli II)

BGH v. 7.4.2022 - I ZR 143/19

Zwar konnte sich nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Senats die Unlauterkeit des Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation auch aus § 3a UWG und dem dieser Vorschrift der Sache nach entsprechenden § 4 Nr. 11 UWG in der bis zum 9.12.2015 geltenden Fassung ergeben. An der gleichrangigen Prüfung von § 3a UWG und § 5a Abs. 2 und Abs. 4 UWG hält der Senat allerdings in diesen Fällen nicht länger fest. Vielmehr ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG zu beurteilen.

16.05.2022

Zur Frage der Rückforderbarkeit einer Geldzuwendung von Großeltern an ihren Enkel

OLG Zweibrücken v. 3.3.2022 - 4 U 140/21

Damit stehen sich die Behauptungen der Parteien zu diesem Punkt inhaltlich unvereinbar gegenüber, ohne dass der Senat nach seinem in der Sitzung gewonnenen persönlichen Eindruck der Sachdarstellung der Kläger einen entscheidenden Vorzug gegenüber derjenigen des Beklagten beimessen kann. Das wirkt sich aus Gründen der Beweislastverteilung zum Nachteil der für ihr Rückzahlungsverlangen nachweispflichtigen Kläger aus.

16.05.2022

Verpflichtung des Wahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschläge

Hessisches LAG 7.3.2022 - 16 TaBV 108/21

Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Vorschlagsvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es den Einreichern der Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste einzureichen. Diese Möglichkeit darf ihnen nicht durch eine verzögerte Behandlung durch den Wahlvorstand genommen werden.

16.05.2022

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

VG Düsseldorf v. 16.5.2022 - 26 K 9086/18 u.a.

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden.

16.05.2022

Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG

ArbG Frankfurt 1.4.2022 - 24 Ca 7293/21

Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt pauschal behauptet, er sei, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht von der Zertifizierungsstelle freigeschaltet worden.

16.05.2022

Schadensersatz nach AGG: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar

LAG München v. 7.3.2022 - 4 Sa 512/21

Die Ausschlussfristen der §§ 15 Abs. 4 AGG, 61b Abs. 1 ArbGG für das Geltendmachen von Ansprüchen auf Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG sind mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar.

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