Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.04.2022

Airbnb: Steuerliche Auskunftspflichten von Vermittlern touristischer Unterkünfte

EuGH v. 27.4.2022 - C-674/20

Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Die regionale Rechtsvorschrift, die einen Betreiber zur Übermittlung bestimmter Angaben über Touristenunterkünfte verpflichtet, ist ihrer Art nach eine steuerliche Vorschrift und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ausgenommen.

28.04.2022

Zu steuerlichen Auskunftspflichten von Vermittlern touristischer Unterkünfte in der Region Brüssel

EuGH v. 27.4.2022 - C-674/20

Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Die regionale Rechtsvorschrift, die einen Betreiber zur Übermittlung bestimmter Angaben über Touristenunterkünfte verpflichtet, ist ihrer Art nach eine steuerliche Vorschrift und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ausgenommen

27.04.2022

Dauerhafte Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 27.4.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.

27.04.2022

Dilemma mit der baulichen Änderung und der Kostenregelung nach der WEG-Reform 2020

AG Kassel 7.4.2022 - 800 C 3797/21

Wird eine bauliche Veränderung auf Antrag einzelner Wohnungseigentümer beschlossen und zugleich allen Wohnungseigentümern die dafür erforderlichen Kosten auferlegt, ohne dass sich die Kosten in angemessener Zeit amortisieren und ohne dass die in § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG erforderliche doppelt qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist, so ist der Beschluss nicht zustande gekommen bzw. anfechtbar.

27.04.2022

WEG: Kosten für Fahrstühle dürfen nach altem Recht den antragstellenden Eigentümern auferlegt werden

AG Kassel 7.4.2022 - 800 C 4204/19

Noch unter Geltung des WEG in der bis zum 30.11.2020 gültigen Fassung sind Beschlüsse nicht deswegen anfechtbar, weil darin die Kosten einer auf Antrag einzelner Eigentümer beschlossenen baulichen Veränderung (hier: eine Fahrstuhlanlage) den antragstellenden Eigentümern auferlegt werden.

27.04.2022

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug

BAG v. 26.4.2022 - 9 AZR 228/21

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG a.F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F. sind in diesem Fall nicht erfüllt.

27.04.2022

Urheberrechtliche Haftung von Anbietern von Online-Sharing-Diensten

EuGH v. 26.4.2022 - C-401/19

Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten. Der EuGH hat in dem Zusammenhang die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt abgewiesen.

27.04.2022

Zahnärztin darf im Internet mit "Kinderzahnarztpraxis" werben

BGH v. 7.4.2022 - I ZR 217/20

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind, aber nicht davon ausgehen, dass diese über besondere fachliche Kenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

26.04.2022

Unterlassungsanspruch wegen Abwerbung

ArbG Gera v. 8.3.2022 - 3 Ga 2/22

Das ArbG Gera hat eine Klage auf Unterlassung abwerbenden Verhaltens abgewiesen. Ein Verfügungsanspruch gemäß § 6 Abs. 1 GeschGehG sei durch das Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der Klägerin nicht entstanden. Eine Rechtsverletzung sei nicht zu erkennen.

26.04.2022

Verbraucherrecht: Online-Werbung aus 2018 musste nicht auf Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen

OLG Hamm v. 3.2.2022 - 4 U 89/20

Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten oder Händler energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte keine Verpflichtung, in ihrer Werbung auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinzuweisen. Die genannte Norm steht vielmehr unter dem Vorbehalt einer Konkretisierung durch einen delegierten Rechtsakt.

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