News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
11.01.2023

Sog. Expert Advisors: Streit um Auszahlung mittels Online-Finanzgeschäften erzielter Gewinne

OLG München v. 2.1.2023 - 19 U 3350/22

Ein Online-Broker hat die Möglichkeit, einer AGB-Klausel den Überraschungseffekt durch individuellen Hinweis auf die ungewöhnliche Gestaltung zu nehmen. Dadurch kann der durch den Internetauftritt der Bank erzeugte, gegenteilige Anschein (hier: im Hinblick auf Anwendung eines sog. Expert Advisors) individuell gegenüber dem erfahrenen Spekulanten beseitigt werden.

Weiterlesen
11.01.2023

Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund

OLG Frankfurt a.M. v. 20.12.2022 - 11 U 89/21

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad und sportlich Fahrrad zu fahren, ist mit einem Schmerzensgeld i.H.v. 7.000 € angemessen ausgeglichen.

Weiterlesen
11.01.2023

Freisprüche im Prozess um Vergütung von Volkswagen-Betriebsräten aufgehoben

BGH v. 10.1.2023 - 6 StR 133/22

Der BGH hat ein Urteil des LG Braunschweig aufgehoben, mit dem zwei frühere Vorstände für den Bereich Personal und zwei frühere Personalleiter der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren, und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

Weiterlesen
11.01.2023

BGH bezieht Stellung zur Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen

BGH v. 22.11.2022 - VI ZR 344/21

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zu-kommt.

Weiterlesen
10.01.2023

Unwirksame Gründung einer Unternehmergesellschaft

OLG Celle v. 10.10.2022 - 9 W 81/22

Eine Unternehmergesellschaft kann nicht von einer Kommanditgesellschaft als Alleingesellschafterin gegründet werden, die ihrerseits erst zeitgleich mit der Unternehmergesellschaft als einziger Komplementärin gegründet wird.

Weiterlesen
10.01.2023

Dieselskandal: Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts ohne Einfluss auf Erwerbskausalität

BGH v. 7.11.2022 - VIa ZR 325/21

Die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts stellt in einem "Dieselfall" den für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz nicht in Frage, dass der Geschädigte in Kenntnis sämtlicher Umstände und mit Rücksicht auf das damit einhergehende Stilllegungsrisiko das mit einer Umschaltlogik versehene Fahrzeug nicht gekauft hätte.

Weiterlesen
10.01.2023

VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus

LSG Sachsen v. 8.9.2022 - L 9 KR 83/16

Das LSG Sachsen hat entschieden, dass eine Dozentin an der Volkshochschule (VHS) Leipzig ihre Lehrtätigkeit nicht selbständig, sondern in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat.

Weiterlesen
10.01.2023

Peer-to-Peer-Netzwerke: Darlegungs- und Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen

AG Düsseldorf v. 15.12.2022 - 10 C 102/20

Allein das mangelnde Einräumen der Rechtsverletzung durch den einzig in ernsthaft Betracht kommenden Täter der streitigen Rechtsverletzung, einen benannten Zeugen, lässt einen Rückschluss auf die zwingende Täterschaft des Beklagten als Anschlussinhaber nicht zu, wenn das Gericht gem. § 286 ZPO - im Gegenteil - davon überzeug ist, dass eine Täterschaft des Beklagten höchstwahrscheinlich ausscheidet.

Weiterlesen
10.01.2023

Verstoß gegen Rechtsverkehr ist nicht zwangsläufig rücksichtslos

OLG Zweibrücken v. 28.11.2022 - 1 OLG 2 Ss 34/22

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

Weiterlesen
10.01.2023

Voraussetzungen der Corona-Prämie (Pflege-Bonus): Wann ist eine Unterbrechung der Tätigkeit unbeachtlich?

LAG Hamm v. 21.10.2022 - 13 Sa 413/22

Eine "Unterbrechung" iSd § 150a Abs. 5 SGB IX setzt voraus, dass eine Tätigkeit zunächst aufgenommen worden ist und nach der Abwesenheit - wenn auch nur für einen Tag - weitergeführt wird. Eine Tätigkeit iSd § 150a Abs. 5 SGB IX verlangt eine tatsächliche, faktische Arbeitsleistung bzw. Anwesenheit im Betrieb und nicht nur das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur Pflegeeinrichtung mit einer regelmäßigen oder üblichen Arbeitszeit.

Weiterlesen