Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.01.2023

Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern auf Schadensersatz iHv 1,5 Mio € abgewiesen

LG München I v. 30.12.2022 - 34 O 4965/21

Das LG München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadensersatz iHv 1,5 Mio € für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aus China importiert worden waren. Hilfsweise hatte sie auf Abnahme und Bezahlung der Masken geklagt.

03.01.2023

Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern auf Schadensersatz i.H.v. 1,5 Mio € abgewiesen

LG München I v. 30.12.2022 - 34 O 4965/21

Das LG München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadensersatz iHv 1,5 Mio € für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aus China importiert worden waren. Hilfsweise hatte sie auf Abnahme und Bezahlung der Masken geklagt.

03.01.2023

Streit um Abrechnung der Positionen "Hausmeister/Garten/Treppe" sowie "Allgemeinstrom"

AG Hamburg v. 21.12.2022 - 49 C 149/22

Die Abrechnung einer Position "Hausmeister/Garten/Treppe" in einer kombinierten Betriebs- und Heizkostenabrechnung ist formell unwirksam, da es sich auch hier um eine unzulässige Mischposition handelt. Auch die Abrechnungen einer Position "Allgemeinstrom" ist formell teilunwirksam, da nach § 2 Nr. 11 BetrKV die Kosten für die Beleuchtung umlagefähig sind.

03.01.2023

Staatliche Eingriffe in das Elternrecht: Vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes nicht gerechtfertigt

OLG Braunschweig v. 22.12.2022 - 2 UF 122/22

Die Möglichkeit, dass ein allein betreuender Elternteil eines schwer behinderten Kindes zukünftig ausfällt, stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar. Die vorbeugende Fremdunterbringung zum Zwecke einer für das Kind vorteilhaften frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass rechtfertigt nicht den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge.

03.01.2023

Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils?

BGH v. 30.11.2022 - IV ZR 60/22

Einem Pflichtteilsberechtigten steht auch nach Ausschlagung seines Erbteils gem. § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch gem. § 2314 Abs. 1 BGB zu. Dafür sprechen schon der Wortlaut des § 2314 Abs. 1 BGB sowie die Gesetzessystematik.

03.01.2023

EuG weist Nichtigkeitsklagen von Breuninger und Falke gegen Corona-Beihilfen ab

EuG v. 21.12.2022 - T-260/21 u.a.

Das Gericht weist die Klagen der Unternehmen Breuninger und Falke gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem Beihilfen Deutschlands an Unternehmen genehmigt wurden, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie Umsatzeinbußen von mindestens 30 % erlitten haben. Der Beschluss der Kommission verstößt weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

03.01.2023

EuGH zur Familienzusammenführung: Dänische Vorschrift über Prüfung von Sprachkenntnissen als Voraussetzung rechtswidrig

EuGH v. 22.12.2022 - C-279/21

Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige "neue Beschränkung" dar. Sie kann nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, eine erfolgreiche Integration des Ehegatten zu gewährleisten. Denn nach der dänischen Rechtsvorschrift ist weder die Berücksichtigung der eigenen Integrationsfähigkeit des Ehegatten noch anderer Faktoren vorgesehen, die die tatsächliche Integration des betreffenden Arbeitnehmers belegen.

03.01.2023

Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

VG Mainz v. 20.12.2022 - 4 L 681/22.MZ

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird.

03.01.2023

Architekt und Bauunternehmer sind keine Gesamtschuldner

BGH v. 1.12.2022 - VII ZR 90/22

Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen diesem zuzurechnender Mängel des Bauwerks zustehen.

03.01.2023

Energiepreispauschale: Die Finanzgerichte sind zuständig

ArbG Lübeck v. 1.12.2022 - 1 Ca 1849/22

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun.

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