Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.11.2022

Voraussetzungen des privilegierten Erwerbs i.S.v. § 1374 Abs. 2 BGB

OLG Bremen 20.7.2022 - 4 U 24/21

Entscheidend für die Beurteilung, ob ein privilegierter Erwerb i.S.v. § 1374 Abs. 2 BGB vorliegt, ist letztlich, dass die persönliche Beziehung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bei Vertragsschluss im Vordergrund steht. Hiervon kann nicht bei einem reinen Immobilienkaufvertrag zwischen Mutter und Tochter ausgegangen werden, in welchem Leistung und Gegenleistung in einem Äquivalenzverhältnis stehen.

08.11.2022

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Berichtigung einer Verfügung mit Schreibfehler

BGH v. 20.9.2022 - VI ZB 48/21

Eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird erst wirksam, wenn sie dem Berufungskläger formlos mitgeteilt wird. Wird dem Berufungskläger bei Mitteilung der Verlängerungsverfügung ebenfalls mitgeteilt, die Verfügung enthalte einen Schreibfehler, tatsächlich sei ein anderes Fristende gewollt gewesen, so kann dieses Schreibversehen jedenfalls gem. § 319 ZPO berichtigt werden.

08.11.2022

Zur Wertberechnung bei Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung

LAG Berlin-Brandenburg v. 27.10.2022 - 26 Ta (Kost) 6036/22

Für einen Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung, verbunden mit einer Verpfändung der Versicherungsleistung, ist bei der Wertbemessung die Wertung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG heranzuziehen. Es handelte sich bei den abzusichernden Versorgungsansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit. Maßgebend ist deshalb für die Wertberechnung der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung.

08.11.2022

Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel

LAG Nürnberg v. 31.8.2022, 2 Ta 45/22

Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheidung bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer Sprachregelung erhöhen den Vergleichswert in der Regel nicht. Es handelt sich regelmäßig um Gegenleistungen zur Beendigung des Rechtsstreits.

08.11.2022

Keine Beschwerde gegen Ankündigung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner einer GmbH

OLG Celle v. 12.9.2022 - 9 W 76/22

Die Ankündigung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Mit einer im Registerverfahren erhobenen Beschwerde kann nicht die Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH erreicht werden.

07.11.2022

Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes

LAG Niedersachsen v. 6.7.2022 - 8 Sa 1150/20

Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.

07.11.2022

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Streitigkeiten zwischen Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen und ihrer Stellvertretung?

ArbG Herne v. 19.7.2022 - 2 BV 7/22

Die Schwerbehindertenvertretung besteht abgesehen vom Fall des § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur aus der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen. Daher sind bei Streitigkeiten zwischen der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen und ihrer Stellvertretung die Regelungen zur Kostentragungsverpflichtung des Arbeitgebers bei Streitigkeiten zwischen einem einzelnen Betriebsratsmitglied und dem Betriebsrat nicht einschlägig.

07.11.2022

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Hessisches LSG v. 29.9.2022 - L 8 BA 65/21

Ein Pilot, der nicht über ein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann außer durch Einzelanweisungen während des Auftrags auch durch vorab in einem Rahmendienstvertrag getroffene generelle Festlegungen ausgeübt werden.

07.11.2022

Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.9.2022 - L 11 AS 415/22 B ER

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht.

07.11.2022

Unwirksamkeit einer von einer Bank in den AGB eines Wertpapierkredits verwandten Klausel

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 15.9.2022 - 5 U 132/22

Die von einer Bank in den AGB eines Wertpapierkredits verwandte Klausel, "Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelationen Depotwerte zu veräußern", ist nach § 125 Satz 1 BGB i.V.m. § 13 Abs. 1 DepotG formnichtig sowie wegen Verstoßes gegen § 499 Abs.1, § 512 BGB, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB und wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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