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15.03.2022

Zeiten einer Quarantäne sind nicht auf den Urlaub anzurechnen

LAG Hamm v. 27.1.2022 - 5 Sa 1030/21

Laut LAG Hamm sind Zeiten einer Corona-Quarantäne nicht auf den Urlaub anzurechnen. Fallen bereits bewilligte Urlaubstage mit einer amtlichen Quarantäne-Anordnung zusammen, sind diese nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen, sondern dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Mit dieser Entscheidung weicht das LAG Hamm u.a. von der Auffassung des LAG Düsseldorf (Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21) und des LAG Köln (Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21) ab, weshalb es auch die Revision zuließ.

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15.03.2022

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung genommen.

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15.03.2022

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2022 hat die Finanzverwaltung die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1.1.2022 bekannt gegeben.

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15.03.2022

Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat

ArbG Magdeburg v. 12.1.2022 - 10 BV 43/21

Bei einer Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium besteht eine andere Sach- und Rechtslage als bei einer Abmahnung im Arbeitsverhältnis. Es gibt weder eine Personalakte für das Betriebsratsgremium, noch kann die berufliche Entwicklung des Betriebsratsgremiums beeinträchtigt werden. Der Betriebsrat hat insofern keinen Anspruch auf Entfernung aus den Akten der Arbeitgeberin.

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15.03.2022

Erstattung von Zinsen durch DRV Bund auf im Widerspruchsschreiben angegebene Konto

LSG NRW v. 23.11.2021 - L 18 R 542/20

Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid der Deutsche Rentenversicherung Bund eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto.

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15.03.2022

Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen v. 10.3.2022 - 4 A 1381/18

Die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe.

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15.03.2022

Gerüchte über börsennotierte Unternehmen: Wann darf ein Journalist Insiderinformationen veröffentlichen?

EuGH v. 15.3.2022 - C-302/20

Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

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15.03.2022

Gleichstellung: EU-Führungspositionen-Richtlinie beschlossen

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen Mitgliedstaaten der EU gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben. Dafür steht die EU-Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen. Deutschland hat heute zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU-Führungspositionen-Richtlinie zugestimmt.

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14.03.2022

Unzulässige Wiederholung der aus sachlichen Gründen zurückgewiesenen sofortigen Beschwerde

BGH v. 13.1.2022 - I ZB 30/21

Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

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14.03.2022

Prospekthaftung: Kein "erheblicher Umstand" i.S.v. § 264a StGB bei Abweichung der Werthaltigkeit des Fonds nur um 0,1 %

BGH v. 3.2.2022 - III ZR 84/21

Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner Anlageentscheidung zu beeinflussen.

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