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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.02.2022

Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert. Die Zugangsvoraussetzungen bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt, da es pandemiebedingt weiterhin zu Einschränkungen kommen kann. Betroffene Betriebe sollen so weiterhin Planungssicherheit bekommen.

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14.02.2022

Zur Verzinsung der Vergütung eines gemeinsamen Vertreters

BGH v. 23.11.2021 - II ZB 14/21

Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzte Betrag ist in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verzinsen. Das Festsetzungsverfahren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG ist mit einem regulären Kostenfestsetzungsverfahren derart vergleichbar, dass darauf § 85 FamFG (i.V.m. § 17 SpruchG) anzuwenden ist.

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14.02.2022

Das Duzen unter Parteifreunden muss geduldet werden

AG Brandenburg v. 28.12.2021 - 31 C 148/21

Wenn jemand in eine Gewerkschaft oder in eine politische Partei in Deutschland eintritt, muss er sich insofern in der Regel auch gefallen lassen, dass er dann von seinen Parteigenossinnen und Parteigenossen geduzt wird.

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14.02.2022

Elterngeld: LSG schließt Gesetzeslücke bei abhängigen Kettenbeschäftigungen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.1.2022 - L 2 EG 4/20

Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Mütter dürfen bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

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14.02.2022

Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung bei Auftreten einer Behinderung in der Probezeit

EuGH v. 10.2.2022 - C-485/20

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer in der Probezeit aufgetretenen Behinderung die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle nicht mehr erfüllen kann, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten.

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14.02.2022

Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung

EuGH v. 10.2.2022 - C-485/20

Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten.

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14.02.2022

Verfassungsbeschwerde gegen ein­rich­tungs­be­zo­gene Impfpf­licht: BVerfG weist Eilantrag ab

BVerfG v. 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) ("einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht") vorläufig auszusetzen.

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14.02.2022

Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Die virtuelle Hauptversammlung soll eine dauerhafte, weiterentwickelte Regelung im Aktiengesetz (AktG) erhalten. Diese soll insbesondere das Niveau der Rechtsausübung durch die Aktionäre dem der Präsenzversammlung vergleichbar gestalten und gleichzeitig eine durch das virtuelle Format erforderliche Entzerrung der Versammlung erreichen.

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11.02.2022

Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

Kurzbesprechung

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern --z.B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses-- abgebrochen hat.

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11.02.2022

Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo

Kurzbesprechung

Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt sind, schließt das die Umdeutung in einen Widerruf nach Art. 28 UZK nicht aus.

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