Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.01.2022

Kosten bei unrichtiger Durchführung einer Videoverhandlung

OLG Celle v. 4.1.2022 - 17 WF 230/21

Ordnet das Gericht eine Videoverhandlung an, so darf es gleichwohl im Gerichtssaal erschienene Beteiligte nicht an der persönlichen Teilnahme hindern. Wird ein Beteiligter verfahrensfehlerhaft an der persönlichen Teilnahme des Gerichtstermins gehindert, muss er dennoch die Kosten der angeordneten Videoverhandlung erstatten, wenn sich der Verfahrensfehler nicht auf die Entstehung der Kosten für die Videoverhandlung ausgewirkt hat.

31.01.2022

Markenrecht: Streit um das Design von Saftflaschen

LG Hamburg v. 13.1.2022 - 312 O 294/21

Eine nachschaffende Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalprodukts übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen.

31.01.2022

Unternehmensangaben zur Frauenquote: IDW hebt Prüfungshinweis IDW PH 9.350.1 auf

Der Hauptfachausschuss (HFA) hat am 24.1.2022 mit sofortiger Wirkung die in die Zukunft gerichtete Aufhebung des IDW Prüfungshinweises: Auswirkungen der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung auf Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht (IDW PH 9.350.1) beschlossen. Hintergrund dieser Maßnahme sind Gesetzesänderungen betreffend die Erklärung zur Unternehmensführung.

31.01.2022

Aktionärszahlen weiter auf hohem Niveau

Knapp 12,1 Millionen Deutsche haben 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die jüngst veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts zeigen. Das ist der dritthöchste Stand der Erhebungen und entspricht trotz eines Rückgangs um 280.000 Anlegern in etwa dem Niveau des Vorjahres.

31.01.2022

Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

ArbG Düsseldorf v. 28.1.2022 - 11 Ca 4335/21

Das ArbG hat über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden.

31.01.2022

Urheberrechtliche Ansprüche wegen des Angebots eines sog. Adblockers

LG Hamburg v. 14.1.2022 - 308 O 130/19

§ 69c Nr. 2 UrhG nennt als Oberbegriff in wörtlicher Übernahme des entsprechenden Wortlauts der Computerprogrammrichtlinie und der internationalen Konventionen die "Umarbeitung" und fasst darunter in S. 1 beispielhaft die Übersetzung, Bearbeitung und das Arrangement. Es handelt sich dabei um ein weit gefasstes Recht, dem alle Abänderungen eines geschützten Computerprogramms unterfallen.

31.01.2022

Entwurf des neuen Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen müsse die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Dem soll der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) durch Anpassungen Rechnung tragen. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen infolge des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG).

31.01.2022

Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts

BGH v. 16.12.2021 - IX ZR 81/21

Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7.3.2019 - IX ZR 143/18). Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft verjährt auch dann in fünf Jahren, wenn die Gesellschaftsschuld einer kürzeren Verjährung unterliegt.

31.01.2022

Massenentlassungsverfahren: Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG?

BAG v. 27.1.2022 - 6 AZR 155/21 (A)

Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht.

28.01.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

BFH v. 28.9.2021 - VIII R 25/19

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

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