Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.01.2022

Diskriminierung italienischer Lehrkräfte im Fach Katholische Religion hinsichtlich befristeter Arbeitsverhältnisse?

EuGH v. 13.1.2022 - C-282/19

Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises für Lehrkräfte im Fach Katholische Religion rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung. Es liegt keine Diskriminierung wegen der Religion oder im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor.

13.01.2022

Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen

EuGH v. 13.1.2022 - C-514/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist.

13.01.2022

Sind Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?

EuGH v. 13.1.2022 - C-514/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist.

13.01.2022

Die steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften für 2007 war verfassungswidrig

BVerfG 8.12.2021, 2 BvL 1/13

Eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen.

13.01.2022

Zweifelsfragen zu Einkünften aus unselbständiger Arbeit

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2021 hat das BMF umfangreich Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, insbesondere von Grenzgängern und aus öffentlichen Kassen nach dem DBA-Frankreich.

13.01.2022

Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Vorgesetzten gerechtfertigt

ArbG Siegburg v. 4.11.2021 - 5 Ca 254/21

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

13.01.2022

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur Besteuerung der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gezahlten Ruhegehälter ehemaliger Bediensteter im BMF-Schreiben vom 19. August 2013 - IV C 3 - S 2221/12/10010 :004 / IV C 5 - S 2345/08/0001 - (BStBl I 2013, 1087) Stellung genommen.

13.01.2022

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.1.2022 hat die Finanzverwaltung den Basiszins zum 3. Januar 2022 bekanntgegeben.

13.01.2022

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund

Kurzbesprechung

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4.

12.01.2022

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Das Familienrecht - Nische oder Herzstück des Rechts?

Podcast Familienrecht | Episode 6

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Dr. Renata von Pückler über die Frage: Das Familienrecht - Nische oder Herzstück des Rechts?

News