Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.12.2021

Verbraucherschutz bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen

EuGH v. 21.12.2021 - C-243/20

Der EuGH hat vorliegend den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen präzisiert. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten.

21.12.2021

Darlehen zur Tarnung einer Schmiergeldzahlung ist sittenwidrig

OLG Schleswig-Holstein v. 7.12.2021 - 7 U 53/19

Ein "Darlehensvertrag", der lediglich eine Schmiergeldzahlung tarnen soll, ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Zuwendungen an Geschäftsführer zum Zwecke einer Bevorzugung beim Abschluss von Verträgen verstoßen gegen die einfachsten und grundlegenden Gesetze des geschäftlichen Anstandes und kaufmännischer guter Sitte.

21.12.2021

Begrenzung des Gründungsaufwands bei Formwechsel einer KG in eine GmbH?

KG Berlin v. 26.10.2021 - 22 W 44/21

Der von einer GmbH laut Satzung zu übernehmende Gründungsaufwand ist jedenfalls dann nicht auf einen Betrag von 10 % des Stammkapitals begrenzt, wenn der Gesellschaft freies Kapital i.H.v. einem Mehrfachen des Stammkapitals zur Verfügung steht. Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH unter Ausscheiden der Komplementär GmbH bedarf es einer Anmeldung dieses Ausscheidens nicht.

20.12.2021

Zu spät am Gate: Airline muss Passagiere 18 Minuten nach angegebener Boarding-Time nicht mehr mitnehmen

AG München v. 20.8.2021 - 275 C 17530/19

Das AG München hat die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten abgewiesen, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind.

20.12.2021

Rechtswidrige Wiedergabe eines Fernsehinterviews in einer Zeitschrift

LG Köln v. 5.5.2021 - 28 O 417/20

Die Wiedergabe eines Teils eines in einer Fernsehtalkshow gegebenen Interviews in einer Zeitschrift stellt eine Verbreitung i.S.v. § 17 Abs. 1 UrhG dar, die bei fehlender Nutzungsrechteübertragung - soweit nicht von den Schranken der §§ 50, 51 UrhG gedeckt - rechtswidrig ist. Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat.

20.12.2021

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

VG Köln v. 14.12.2021 - 18 L 1967/21

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das VG Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.

20.12.2021

Reform der Meisterprüfung

Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur Meisterprüfung umfänglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben.

20.12.2021

Irreführende Werbung mit Testergebnissen

OLG Frankfurt a.M. v. 18.11.2021 - 6 W 92/21

Die Werbung mit einem Testsieg aus über 500 Matratzen stellt eine Irreführung dar, wenn tatsächlich nicht alle Matratzen in einem Test getestet wurden, sondern über Jahre hinweg in mehreren Tests. Wenn Matratzen mit einem Testsieg beworben werden und sich erst aus den weiteren Angaben ergibt, dass der Testsieg nur eine bestimmte Matratzengröße betraf, ist dies unter bestimmten Voraussetzungen nicht irreführend.

20.12.2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion

LAG Köln v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21

Allein die Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus bewirkt noch keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Erforderlich ist in jedem Fall die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

20.12.2021

Kindergeld in Deutschland während der ersten drei Monate nach Zuzug

EuGH, C-411/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2021

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, während der ersten drei Monate seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat nur dann Familienleistungen beziehen kann, wenn er während dieses Zeitraums inländische Einkünfte erzielt, während ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der in diesen Mitgliedstaat zurückkehrt, nachdem er sich nach dem Unionsrecht in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, bei seiner Rückkehr ohne eine Einkünfte betreffende Voraussetzung Familienleistungen beanspruchen kann.

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