Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.02.2022

Elterngeld: LSG schließt Gesetzeslücke bei abhängigen Kettenbeschäftigungen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.1.2022 - L 2 EG 4/20

Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Mütter dürfen bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

14.02.2022

Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung bei Auftreten einer Behinderung in der Probezeit

EuGH v. 10.2.2022 - C-485/20

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer in der Probezeit aufgetretenen Behinderung die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle nicht mehr erfüllen kann, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten.

14.02.2022

Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung

EuGH v. 10.2.2022 - C-485/20

Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten.

14.02.2022

Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht: BVerfG weist Eilantrag ab

BVerfG v. 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) ("einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht") vorläufig auszusetzen.

14.02.2022

Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Die virtuelle Hauptversammlung soll eine dauerhafte, weiterentwickelte Regelung im Aktiengesetz (AktG) erhalten. Diese soll insbesondere das Niveau der Rechtsausübung durch die Aktionäre dem der Präsenzversammlung vergleichbar gestalten und gleichzeitig eine durch das virtuelle Format erforderliche Entzerrung der Versammlung erreichen.

11.02.2022

Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

Kurzbesprechung

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern --z.B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses-- abgebrochen hat.

11.02.2022

Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo

Kurzbesprechung

Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt sind, schließt das die Umdeutung in einen Widerruf nach Art. 28 UZK nicht aus.

11.02.2022

Zur steuerlichen Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

FG Baden-Württemberg v. 18.11.2021, 3 K 1213/20

Eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse ist sachgerecht.

11.02.2022

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen u.ä.

BMF-Schreiben

Für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades gilt Folgendes:

11.02.2022

Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft

FG Düsseldorf v. 11.11.2021, 14 K 2330/19 E

Ein Auflösungsverlust steht fest, wenn der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseits und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits feststehen. Gleiches gilt, wenn sicher ist, dass eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausscheidet und wenn die durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen feststehen. Die Frage ist aus der Sicht ex ante zu beurteilen; nachträgliche Ereignisse wie der tatsächliche Ausgang eines Insolvenzverfahrens sind nicht zu berücksichtigen.

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