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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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30.07.2014

Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

BFH 26.6.2014, III R 14/05

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen. Außerhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung.

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29.07.2014

Job als ausgebildeter Elektroniker zur Vorbereitung auf ein Ingenieurstudium stellt keine begünstigte Berufsausbildung dar

FG Münster 4.3.2014, 1 K 1772/13 Kg

Die Tätigkeit als Elektroniker, die nach Abschluss der Ausbildung zur Vorbereitung auf ein Ingenieurstudium ausgeübt wird, stellt keine begünstigte Berufsausbildung dar. Hierfür spricht insbesondere der Gesetzeszweck des neu geregelten § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, wonach nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ein Kind in den Fällen des S. 1 Nr. 2 nur berücksichtigt wird, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

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29.07.2014

Morbide Adipositas kann eine "Behinderung" i.S.d. Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen

EuGH-Generalanwalt 17.7.2014, C-354/13

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz im Unionsrecht, der Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrundes der Adipositas ("Fettleibigkeit") verbietet. Allerdings kann morbide Adipositas (krankhaftes Übergewicht/BMI über 40) unter den Begriff "Behinderung" fallen, wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt.

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29.07.2014

Höhere Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG?

BGH 29.7.2014, II ZR 353/12

Die von der Deutsche Post AG gehaltenen Anteile an der Postbank der Deutsche Bank AG sind zwar nicht nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 5 WpÜG zuzurechnen. Allerdings erscheint eine Zurechnung im Rahmen eines "acting in concert" nach § 30 Abs. 2 WpÜG durchaus möglich.

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29.07.2014

Makler müssen auch über mögliche Einleitungen von formellen Denkmalschutzverfahren aufklären

OLG Oldenburg 10.7.2014, 4 U 24/14

Ein Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch auch dann, wenn er in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt vorsätzlich oder grob leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben macht. Die Aufklärungspflicht gilt dabei unabhängig davon, ob bereits ein formelles Denkmalschutzverfahren eingeleitet wurde; sie umfasst vielmehr auch die Information, dass die Stadt im Rahmen eines Besichtigungstermins überprüfen will, ob ein formelles Denkmalschutzverfahren eingeleitet wird.

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28.07.2014

Eidesstattliche Versicherung mit oder ohne anwaltlichen Rat und Beistand?

BGH 13.3.2014, I ZR 60/13

Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, muss das Gericht dem Verpflichteten einen großzügigen Beurteilungsspielraum zubilligen. Dies entspricht der BGH-Rechtsprechung.

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28.07.2014

Zum Begriff des Vorabgewinnanteils i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG 2002

BFH 5.6.2014, IV R 43/11

Von einem "Vorabgewinnanteil" i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG 2002 ist auszugehen, wenn der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erhält. Der "Vorabgewinnanteil" ist dabei vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen und reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn.

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28.07.2014

Zum Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

BAG 28.5.2014, 5 AZR 422/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsgeld ("equal pay") gilt auch bei Einsätzen von Leiharbeitern im Ausland für im Geltungsbereich des GG ansässige Arbeitgeber. Hat ein Verleiher zur Vermeidung einer Gleichbehandlung von der CGZP abgeschlossene Tarifverträge vereinbart, bevor die dazu allein berufenen Gerichte für Arbeitssachen über deren Tariffähigkeit befunden hatten, ist er ein Risiko eingegangen, das sich durch die rechtskräftigen Entscheidungen zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP realisiert hat.

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25.07.2014

Zur Berücksichtigung von Gerichtskosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 13.2.2014, 12 K 3227/12 E

Gerichtskosten eines Zivilprozesses sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, denn für den Steuerpflichtigen, der sein Recht durchsetzen will oder muss, ist im Rechtsstaat die Beschreitung des Rechtsweges unausweichlich. Zivilprozesskosten sind danach nur dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige sich mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat bzw. wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hätte.

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25.07.2014

Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug für Leistungen eines Insolvenzverwalters

FG Köln 9.5.2014, 4 K 2584/13

Eine wirtschaftliche Zurechnung der Insolvenzverwaltertätigkeit zum wirtschaftlichen Bereich des Unternehmens orientiert am Maßstab der Insolvenzforderungen ist sachgerecht. Die Verwertung des Vermögens ist nur das Mittel zum Zweck, das letztendlich dem eigentlichen Ziel der Verwaltertätigkeit dient, nämlich der Tilgung der Verbindlichkeiten. Im Übrigen ist die Quote der betrieblichen Insolvenzforderungen auch ein praktikabler Aufteilungsmaßstab.

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