News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
30.06.2014

Zum Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung im Hinblick auf mögliche genetisch bedingte Erkrankungen der Kinder

BGH 20.5.2014, VI ZR 381/13

§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den sich daraus ergebenden psychischen Belastungen, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit verbundenen Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch entsprechend erkranken könnten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.

Weiterlesen
30.06.2014

Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen

OLG Frankfurt a.M. 22.5.2014, 6 U 24/14

Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG n.F. verbotene Werbung mit einer Empfehlung kann auch dann vorliegen, wenn die Empfehlung nach dem Inhalt der Werbung nicht von einer natürlichen Person, sondern von einer Organisation abgegeben wurde. Die Werbung für ein Arzneimittel mit dem einem Testinstitut zugeschriebene "Gesamturteil sehr gut" ist irreführend, wenn sie den - unzutreffenden - Eindruck erweckt, Gegenstand des Tests sei auch Wirksamkeit des Arzneimittels gewesen.

Weiterlesen
30.06.2014

Zur Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002

BFH 12.3.2014, I R 45/13

Die in § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG 2002 dann 5 Prozent als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. Zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG 2002 gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind.

Weiterlesen
30.06.2014

Wann ist ein Kunde ein "neuer Kunde"?

BGH 14.5.2014, VII ZR 328/12

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es maßgeblich darauf an, ob die von der Klägerin für die von ihr vertriebenen Brillenkollektionen erstmals geworbenen Kunden rechtlich als "neue Kunden" i.S.v. § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB anzusehen sind. Zweifelhaft ist, ob die vom Senat in Aussicht genommene Auslegung des Begriffs des "neuen Kunden" in § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB mit Art. 17 Abs. 2a) erster Gedankenstrich der Handelsvertreterrichtlinie in Einklang steht. Insoweit bedarf es einer Vorabentscheidung des EuGH.

Weiterlesen
30.06.2014

Jubiläumsgeld setzt nicht unbedingt ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis voraus

BAG 9.4.2014, 10 AZR 635/13

Haben Arbeitnehmer "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit einen Anspruch auf ein Jubiläumsgeld, so setzt dies nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Jubiläumsgelds, das ausschließlich die besondere Betriebstreue zum Arbeitgeber belohnen soll und damit nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist.

Weiterlesen
27.06.2014

Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

OLG Hamm 27.5.2014, 5 RBs 13/14

Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.

Weiterlesen
27.06.2014

Einkünfte einer "Clinical Research Associate" sind nicht gewerbesteuerpflichtig

FG Münster 29.4.2014, 2 K 3993/12 G

Eine examinierte Krankenschwester, die sich zur "Clinical Research Associate" fortgebildet hat und in der klinischen Forschung tätig ist, übt eine dem Katalogberuf des Krankengymnasten oder Heilpraktikers ähnliche und somit freiberufliche Tätigkeit aus. Ihre Einkünfte sind infolgedessen nicht gewerbesteuerpflichtig.

Weiterlesen
27.06.2014

Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab 1.7.2014

Ab dem 1.7.2014 senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB. Das Abrufen von Karten, Videos und Mails und die Nutzung sozialer Netzwerke wird auf Reisen in der EU sogar noch billiger.

Weiterlesen
27.06.2014

Zu den Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters

BFH 28.1.2014, VIII R 5/11

Bei der Bestimmung des nach § 15a Abs. 1 S. 1 EStG ausgleichsfähigen Verlustes eines stillen Gesellschafters ist  nicht nur die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte und erbrachte feste Einlage zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen setzt voraus, dass der Verlust in der Bilanz der KG von dem Einlagekonto des stillen Gesellschafters abgebucht wurde und dass dieser über seine feste Einlage hinaus eine Einlage in das Vermögen der KG geleistet hat.

Weiterlesen
27.06.2014

Patentnichtigkeitsklagen können auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden

BGH 13.5.2014, X ZR 25/13

Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. Eine Klagerücknahme durch die Hauptpartei bedarf auch dann nicht der Zustimmung eines auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfers, wenn dieser gem. § 69 ZPO als Streitgenosse anzusehen ist.

Weiterlesen