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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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09.06.2020

Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Erteilung einer Vollmacht

BGH v. 29.4.2020 - XII ZB 112/19

Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebende gesetzliche Rechts-verhältnis. Daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und -pflichten und ggf. auch Mitwirkungspflichten des vollmachtgebenden Elternteils. Eines gesonderten Vertrags zwischen den Eltern bedarf es für das Grundverhältnis nicht.

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09.06.2020

Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse

FG Baden-Württemberg v. 7.4.2020 - 3 K 1497/18

Der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) ist steuerpflichtiger Arbeitslohn und die überobligatorischen Beiträge zur PK sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

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08.06.2020

Handelsregister: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden

BGH v. 28.4.2020 - II ZB 13/19

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" in das Handelsregister eingetragen werden.

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08.06.2020

Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert

LSG Niedersachsen-Bremen v. 13.5.2020 - L 3 U 124/17

Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.

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08.06.2020

Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zugestimmt.

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08.06.2020

Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

FG Baden-Württemberg v. 7.4.2020 - 11 K 1492/19

Das FG hat sich vorliegend mit der in § 55 EnergieStG vorgesehenen Steuerentlastung für Unternehmen auseinandergesetzt, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Vorab hatte es bereits in einem Zwischen-Gerichtsbescheid darüber entschieden, nach welcher Fassung des § 15 StromStV der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des betroffenen Unternehmens zu bestimmen ist.

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08.06.2020

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall

FG Baden-Württemberg v. 12.2.2020 - 7 K 3343/18 u.a.

Das FG hat sich vorliegend mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst. Dabei ging es insbesondere darum, dass das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wurde.

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08.06.2020

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs: Berufungseinlegung per Fax beim LAG Schleswig-Holstein ist unwirksam

LAG Schleswig-Holstein v. 25.3.2020 - 6 Sa 102/20

Seit dem 1.1.2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Reicht eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim LAG Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr, so ist die Berufung unzulässig.

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08.06.2020

Ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist grundsätzlich abhängig beschäftigt

Hessisches LSG v. 6.5.2020 - L 1 BA 15/18

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind auch dann abhängig beschäftigt, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen.

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08.06.2020

Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

OLG Hamm v. 28.5.2020 - 4 U 82/19

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem TKG in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen.

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