Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.01.2022

Wenn eine Untergemeinschaft die Sanierungskosten für eine Tiefgarage allein tragen soll

BGH v. 12.11.2021 - V ZR 204/20

In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient.

18.01.2022

Kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften

FG Münster v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb

Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. Einstiegstest: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

18.01.2022

Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des OLG Frankfurt a.M. im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen.

18.01.2022

Bildung einer doppelstöckigen Gesellschaft: Auswirkung des neuen § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO auf anhängige Verfassungsbeschwerde

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lässt die Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften (§ 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO neu) die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. PartmbB gegen das Urteil des BGH v. 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16 wegen PartmbB als Gesellschafterin einer RA-GmbH (Az.: 1 BvR 1072/17) nicht entfallen. Gleichwohl sei die Verfassungsbeschwerde auch nach der Neuregelung unbegründet.

18.01.2022

Personalausfälle durch Omikron erwartet: Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten und Sonntagsarbeit

Angesichts der Infektionszahlen in Niedersachsen und der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante und der vor diesem Hintergrund zu erwartenden schwierigen Personalsituation im Bereich der kritischen Infrastruktur, hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes auf den Weg gebracht. Diese ermöglicht in Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind und zur kritischen Infrastruktur gehören, Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden in einzelnen Wochen.

18.01.2022

Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

EuGH v. 18.1.2022 - C-261/20

Obwohl der EuGH bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen. Dies gilt jedoch unbeschadet zum einen der Möglichkeit dieses Gerichts, die Anwendung dieser Regelung im Rahmen eines solchen Rechtsstreits aufgrund des innerstaatlichen Rechts auszuschließen, und zum anderen der Möglichkeit der durch die Unvereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht geschädigten Partei, ggf. Schadensersatz vom deutschen Staat zu verlangen.

17.01.2022

Pauschale "Mahngebühren" des Versandhandelsunternehmens Otto unzulässig

OLG Hamburg v. 22.12.2021 - 15 U 14/21

Das OLG Hamburg hat dem Versandhandelsunternehmen Otto untersagt, im Verzugsfall kommentarlos eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 € zu berechnen.

17.01.2022

Unterhaltspflicht der Großeltern für den Enkel

OLG Oldenburg v. 16.12.2021 - 13 UF 85/21

Eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt des Enkels kommt in Betracht, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt.

17.01.2022

Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen

OLG Frankfurt a.M. v. 10.12.2021 - 26 W 21/21

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht.

17.01.2022

Zur gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot

OLG Frankfurt a.M. v. 13.1.2022 - 20 W 5/22

In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der Dreimonatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Im Hinblick auf ein Übernahmeangebot ist es von entscheidender Bedeutung für eine Bank, dass der Aufsichtsrat nicht nur beschlussfähig, sondern auch vollständig besetzt ist. Eine Übernahmesituation stellt typischerweise einen dringenden Fall dar.

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