Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.10.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 43)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

21.10.2024

Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. Im Fokus des Gesetzes stehen Fälle, in denen Gebäude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den Kaufpreis bezahlen und dennoch über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie erzielen - beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies ist nur bei Versteigerungen möglich, da man hier bereits mit dem Zuschlag und nicht erst mit dem Eintrag ins Grundbuch Eigentümer des Grundstücks wird.

21.10.2024

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem "Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26.9.2024 verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen.

18.10.2024

Sorgerechtsentscheidung: Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten

OLG Rostock v. 27.9.2024 - 10 UF 50/24

Eine Zurückverweisung auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG setzt keinen Antrag voraus und kommt auch dann in Betracht, wenn das Familiengericht in einer Sorgerechtssache, bei der durch den antragstellenden Vater die Einrichtung gemeinsamer elterlicher Sorge erstrebt wird, zwar formal im sog. Normalverfahren entschieden, dort aber inhaltlich unter - unzutreffendem - Verweis auf § 1626a Abs. 2 BGB keine bzw. nur eine eingeschränkte Kindeswohlprüfung vorgenommen hat.

18.10.2024

Meinungsfreiheit - Ungarn: Geldstrafe für Schauspieler wegen Offenlegung vertraulicher Informationen über einen Vertrag mit einer privaten Produktionsfirma in Medien

EGMR v. 20.6.2024 - 4110/20

Keine Verletzung der EMRK bei Geldstrafe wegen Verstoßes gegen eine vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitsklausel; insbesondere liegt keine Whistleblower-Eigenschaft vor.

18.10.2024

Recht auf Achtung der Wohnung und der Korrespondenz - Aserbaidschan

EGMR v. 4.7.2024 - 24460/16

Vorschriften und Praktiken des Steuerrechts, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen ermöglichen, um eine effektive Steuerprüfung zu gewährleisten, müssen angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch bieten. Ein uneingeschränkter Ermessenspielraum kann Steuerbehörden nicht eingeräumt werden.

18.10.2024

Pflicht zur Kontrolle des Fristenkalenders gilt auch bei elektronischer Kalenderführung

BGH v. 26.9.2024 - III ZB 82/23

Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können.

17.10.2024

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung einer Lagerhalle mit Lastenaufzug und Paletten-Förderanlage

FG Hamburg v. 15.5.2024 - 2 K 76/22

Bei einer Paletten-Förderanlage in einer zweigeschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließt. Die Mitvermietung der Paletten-Förderanlagen ist auch nicht deshalb unschädlich, weil diese mit dem Grundstück fest verbunden sind.

17.10.2024

Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag

FG Hamburg v. 12.6.2024 - 1 K 141/22

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Dies gilt selbst dann, wenn dies ohne Antrag des Steuerpflichtigen geschieht oder ein Betrag begünstigt besteuert wird, bei dem es sich tatsächlich nicht um einen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG handelt.

17.10.2024

DSGVO: Übermittlung von sog. Positivdaten an die SCHUFA nach standardisierter Unterrichtung

LG Stuttgart v. 16.10.2024 - 27 O 60/24

Die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG über den Abschluss von Mobilfunkverträgen durch Telekommunikationsunternehmen ist nicht durch Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO gerechtfertigt. Dem Vertragspartner des Mobilfunkunternehmens erwächst hieraus nicht allein deshalb ein immaterieller Schaden, weil er sich über den Datenschutzverstoß geärgert hat.

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