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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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Artikel 1481 bis 1490 von 22581 gesamt

03.02.2025

Keine Altersdiskriminierung durch die Suche nach "Berufseinsteigern" oder Juristen mit "Berufserfahrung bis ca. 6 Jahre"

LAG Rheinland-Pfalz v. 5.12.2024 - 5 SLa 81/24

Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch eine Stellenanzeige, die sich an "Berufseinsteiger" oder Juristen, die "bis ca. 6 Jahre Berufserfahrung" besitzen, richtet, ältere Bewerber nicht mittelbar benachteiligt werden. Zu berücksichtigen sei, dass keine fixe Obergrenze der Berufserfahrung, sondern lediglich ein Circa-Wert angegeben sei. Auch Bilder mit jungen Menschen in der Stellenanzeige trügen nicht zu dem Eindruck bei, dass die Beklagte nur junge Menschen für die juristische Beratung und Begleitung sucht. Es existiere kein Erfahrungssatz, dass das Alter der in einer Stellenanzeige abgebildeten Personen stellvertretend für die gesuchte Stellenbesetzung sei. Die Revision wurde nicht zugelassen.

03.02.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 6)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

03.02.2025

Darf das Sicherheitspersonal Betriebsversammlungen am Flughafen abhalten?

LAG Düsseldorf v. 11.12.2024 - 12 TaBV 21/24

Ein privates Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen, das an einem Flughafen mit öffentlich-rechtlich beliehenen Luftsicherheitsassistenten die Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, strebt Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit an. Das LAG Düsseldorf hält das für grundsätzlich möglich, hat jedoch wegen der Eigenart des Betriebs eine Reihe von Bedingungen für die Zulässigkeit aufgestellt.

31.01.2025

Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer ist unwirksam

OLG Stuttgart v. 30.1.2025, 2 U 143/23

Unwirksam ist eine Klausel, die in einem als Altersvorsorgevertrag zertifizierten fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag im Falle geänderter Rechnungsgrundlagen zur Kürzung des Rentenfaktors berechtigt, wenn sie keine Rückanpassung des Rentenfaktors für den Fall sich bessernder Rechnungsgrundlagen vorsieht und der Vertrag dem Versicherungsnehmer auch keine hinreichende Möglichkeit bietet, auf die Rentenabsenkung durch höhere Einzahlungen zu reagieren.

31.01.2025

Direktzahlungsmodell beim Grundstückskauf: Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers

BGH v. 20.12.2024 - V ZR 41/23

Hängt die Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag davon ab, dass der Verkäufer die Lastenfreistellung sichergestellt hat (sog. Direktzahlungsmodell), müssen die Löschungsunterlagen dem Notar in angemessener Frist vorgelegt werden; da es sich um eine erfolgsbezogene Pflicht handelt, genügt es nicht, wenn der Verkäufer zwar alles tut, um die Vorlage der Unterlagen herbeizuführen, diese aber gleichwohl unterbleibt. Muss der Verkäufer eines Grundstücks die Lastenfreistellung sicherstellen, hat er es nicht zu vertreten, wenn die Löschungsunterlagen (hier: Grundschuldbrief) infolge eines Verschuldens des zur Löschung verpflichteten Grundpfandgläubigers nicht vorgelegt werden können. Der Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers.

30.01.2025

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögenschaden

OLG Nürnberg v. 18.11.2024 - 14 U 2275/22

Ein 84-jähriger Mann, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte zahlt, hat nur bei Vorliegen einer vorwerfbaren Pflichtverletzung der auszahlenden Bank einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Geldinstitut. Warn- und Hinweispflichten der Banken bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden.

30.01.2025

Vorläufig vollstreckbarer Titel über streitige Forderung: Berücksichtigung in Höhe des Nennwerts?

BGH v. 23.1.2025 - IX ZR 229/22

Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus dem Titel vorliegen und der Titelgläubiger die Vollstreckung eingeleitet hat.

30.01.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase beim Abschluss von Restschuldversicherungen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erfolglos

BVerfG v. 20.12.2024 - 1 BvR 1779/24

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 22 Unternehmen der Versicherungswirtschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hatten sich gegen eine Änderung von § 7a Abs. 5 VVG gewandt, mit der beim Abschluss von Restschuldversicherungen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen eine sog. Abkühlungsphase eingeführt wird. Die Verfassungsbeschwerde wahrt u.a. nicht den Grundsatz der Subsidiarität; die Unternehmen hätten zunächst den Rechtsweg vor den Fachgerichten beschreiten müssen.

30.01.2025

Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.1.2025 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems auf die Rechtsprechung des EuGH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

30.01.2025

Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.1.2025 hat die Finanzverwaltung einen geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und einen Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 bekannt gegeben.

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