Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.07.2024

Das Wort "Transe" ist ein diskriminierendes Schimpfwort, das einen Unterlassungsanspruch rechtfertigt

OLG Frankfurt a.M. v. 9.7.2024 - 16 U 92/23

Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als "Transe" bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort "Schwuchtel". Das OLG Frankfurt a.M. hat den vom LG zugesprochenen Unterlassungsanspruch bestätigt.

16.07.2024

"Happy Bärsday": Markenmäßige Verwendung eines Zeichens auf einer bekannten Gummibärchenpackung

OLG Nürnberg v. 19.6.2024 - 3 U 2541/23

Rechtlich erhebliche Anteile des angesprochenen Verkehrs ziehen aus einem Werbespruch, der überwiegend in einem beschreibenden oder auf einen aktuellen Anlass hinweisenden Sinn zu verstehen ist, grundsätzlich nicht den Schluss, die Botschaft des Slogans solle zugleich auch für das Produkt als Herkunftshinweis dienen. Eine besondere Eigenart und Einprägsamkeit rechtfertigen für sich gesehen noch nicht die Zuerkennung einer erhöhten Kennzeichnungskraft. Der Umstand, dass ein Zeichen bereits bei Eintragung fantasievoll und einprägsam ist, führt per se nicht zu einem erweiterten Schutzumfang. Je mehr bekannte Kennzeichen sich auf einer Produktverpackung finden, desto weniger hat der Verkehr Anlass, nach weiteren zusätzlichen ihm unbekannten Herkunftshinweisen zu suchen. Dies gilt insbesondere, wenn sich diese an markenuntypischen Stellen befinden.

16.07.2024

Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge

FG Münster v. 18.6.2024 - 2 V 693/24 Kfz u.a.

In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des FG Münster mit Beschlüssen vom 18.6.2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das Hauptzollamt potentielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist.

16.07.2024

Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags

FG Münster v. 20.6.2024 - 5 K 150/24 U

Wird der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet und deshalb die Klagefrist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

16.07.2024

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

FG Münster v. 13.6.2024 - 6 V 252/24 E

Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) bestehen.

15.07.2024

Stellt ein im Rahmen eines Chartervertrags vereinbartes Beförderungsentgelt einen für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren reduzierten Tarif dar?

BGH v. 4.6.2024 - X ZR 89/23

Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein reduzierter Tarif vor, wenn ein Entgelt vereinbart ist, das geringer ist als das üblicherweise geforderte Entgelt (BGH, Urt. v. 21.9.2021 - X ZR 79/20). Ein im Rahmen eines Chartervertrags vereinbartes Beförderungsentgelt stellt nicht schon deshalb einen für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren reduzierten Tarif i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 FluggastrechteVO dar, weil es individuell ausgehandelt wurde und geringer ist als der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich verlangte Preis.

15.07.2024

Berufungsurteil im "Fensterstreit": Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

OLG Nürnberg v. 18.6.2024 - 6 U 2481/22

Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des "Fensterrechts" in der Berufungsinstanz abgewiesen. In erster Instanz hatte das LG den vom Kläger gegen die Grundstücksnachbarn geltend gemachten Anspruch, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, zuerkannt. Das OLG hat nun die Entscheidung abgeändert.

15.07.2024

Minderung des Reisepreises nach stark eingeschränkter Schiffsreise in Schottland

LG Frankfurt a.M. v. 14.2.2024 - 2-24 O 564/23

Ein Ehepaar hat die Minderung des Reisepreises für eine mehrtägige Schiffsreise in Schottland erfolgreich vor Gericht durchsetzen können. Auf der Schiffsreise waren mehrere geplante Besichtigungen und Schiffspassagen ausgefallen. An einem Tag war das Wetter zu schlecht, an einem anderen Tag konnte ein Kanal wegen Reparaturarbeiten nicht befahren werden. Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden sprach das LG aber nicht zu, da der Reiseveranstalter die Ausfälle nicht zu vertreten habe.

15.07.2024

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Wiederheirat der Ehegatten

OLG Hamm v. 12.3.2024 - 7 UF 153/23

Haben die geschiedenen Ehegatten einander wieder geheiratet, kann der Anspruch auf Familienunterhalt zu einer Anpassung nach § 33 VersAusglG führen. Voraussetzung ist, dass ohne die Kürzung der Versorgung der Beitrag des Ausgleichspflichtigen zum Familienunterhalt höher wäre als der des Berechtigten.

15.07.2024

Fluggesellschaft haftet nach Fehlinformation der Flug-Hotline

LG Frankfurt a.M. v. 15.5.2024 - 2-24 O 82/23

Das LG Frankfurt a.M. hat einer Reisegruppe einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Ersatzflug zugesprochen. Der Entscheidung zugrunde liegt die Einschätzung des Gerichts, dass die Reisenden aufgrund einer fehlerhaften Auskunft der Hotline keine Kenntnis von einem organisierten Ersatzflug der Fluggesellschaft hatten.

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