Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.12.2024

Misslungene Magenverkleinerung - 25.000 € Schmerzensgeld wegen eines groben Behandlungsfehlers

LG Münster v. 14.11.2024 - 111 O 6/23

Der Erfolg einer bariatrischen Operation (hier: Sleeve-Gastrektomie) hängt maßgeblich davon ab, ob der Patient in der Lage ist, postoperativ die notwendige Nachbehandlung durchzuführen. Es ist eine allgemeine Regel, auch über Leitlinien hinaus, dass die behandelnden Ärzte in das Behandlungskonzept einzubeziehen sind. Dies jedenfalls dann, wenn es - wie hier - wichtige Gründe dafür gibt.

04.12.2024

Mietwagen: Beweislast für Zustand bei Übernahme und Rückgabe des Autos

LG Münster v. 11.10.2024 - 10 O 52/24

Der Vermieter eines Fahrzeugs trägt nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Regelungen im Mietvertrag über das Fahrzeug und seinem Zustand kann keine Beweis(last)relevanz zukommen. Insbesondere kann eine solche Regelung nicht zu einer Beweislastumkehr führen. Es gibt insofern keine Beweiserleichterungen für den Vermieter.

04.12.2024

Bei Streiks von Fluglotsen handelt es sich um außergewöhnliche Umstände nach der Fluggastrechte-VO

LG Saarbrücken v. 10.10.2024, 13 S 20/24

Nach Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 Fluggastrechte-VO zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung - bzw. hier: große Verspätung - auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Hierunter fallen insbesondere Streiks von Fluglotsen.

03.12.2024

Rechtsweg für Klage auf Versorgungsansprüche einer Geschäftsführerin nach Amtsniederlegung

LAG Köln v. 4.10.2024 - 9 Ta 123/24

Zum einen hat eine Amtsniederlegung nicht zwangsläufig zur Folge, dass aus einer Geschäftsführerin eine Arbeitnehmerin wird. Zum anderen ist für die Rechtswegbestimmung nicht die etwaige Arbeitnehmereigenschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung entscheidend, sondern die Frage, aus welchem Rechtsverhältnis die streitbefangenen Rechtsansprüche hergeleitet werden.

03.12.2024

"On/Off-Beziehung" zwischen Vorgesetztem und Arbeitnehmerin - Betriebsrat durfte intimen Chatverlauf weiterleiten

ArbG Bonn v. 20.11.2024 - 5 Ca 663/24

Handelt ein Betriebsratsmitglied zur Unterstützung bei Führung einer individuellen Beschwerde gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, weist § 79a Satz 2 BetrVG die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit dem Arbeitgeber zu. Ein Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen das Betriebsratsmitglied ist in diesem Fall ausgeschlossen.

03.12.2024

Fehlende Einbeziehung des Kindesvaters: Umdeutung einer Beschwerde in einen Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG

OLG Rostock v. 29.11.2024 - 10 UF 112/24

Eine Beschwerde, die mit Blick auf § 57 Satz 1 FamFG unzulässig ist, weil zwar ein Termin stattgefunden hat, hierbei aber nicht alle (Muss-)Beteiligten einbezogen waren, weshalb im Ergebnis keine mündliche Erörterung i.S.d. § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG stattgefunden hat, kann in einen Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG umgedeutet und das Verfahren auf dieser Grundlage durch das Beschwerdegericht dem Amtsgericht - gerichtskostenneutral - zurückgegeben werden. Auch diejenigen Beteiligten, die den Termin wahrgenommen haben und dort persönlich angehört worden sind (hier: die Kindesmutter), sind auf den Weg des § 54 Abs. 2 FamFG verwiesen, wenn und weil andere Beteiligte (im konkreten Fall der Kindesvater) den Termin nicht wahrgenommen haben und zu ihm auch nicht (ordnungsgemäß) geladen worden sind.

03.12.2024

Allein psychische Gewissheit eines erneuten Schimmelbefalls reicht nicht für Mietminderung

AG Köln v. 4.9.2024 - 206 C 17/23

Gleichwohl war die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch in dem genannten Zeitraum nicht gemindert, weil kein Schimmel in der Wohnung vorhanden war. Alleine die psychische Gewissheit, dass es wieder zum Auftreten von Schimmel kommen werde, führt nicht zu einer Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung.

03.12.2024

Defekte Kaffeekanne in der Ferienwohnung: Zur Haftung der Vermieterin bei Verbrühungen eines Mieters

OLG Oldenburg v. 25.11.2024 - 9 U 40/23

Geht während des Aufenthalts in einer Ferienwohnung eine Kaffeekanne kaputt und erleidet hierdurch ein Mensch schwere Verbrühungen, so haftet die Vermieterin grundsätzlich sogar ohne eigenes Verschulden. Dies gilt allerdings nur für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorliegen.

03.12.2024

Haftung des Krankenhausträgers für Fehler des Durchgangsarztes bei Erstversorgung nach Arbeitsunfall?

LG Flensburg v. 22.11.2024, 3 O 324/16

Ordnet der Durchgangsarzt nach der als (öffentlich-rechtliche Amtsausübung ein-zuordnenden) Erstversorgung des Unfallverletzten die besondere ambulante Heilbehandlung an und übernimmt diese, haftet er für Behandlungsfehler bei dieser besonderen ambulanten Heilbehandlung persönlich. Dies gilt auch, wenn der Durchgangsarzt zugleich bei einem Krankenhausträger angestellt ist.

02.12.2024

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2025

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2025 aktualisiert. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle teilweise neu gefasst worden, womit aber keine inhaltlichen Änderungen verbunden sind.

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