Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.11.2024

Gewaltexzess von Ordner kann nicht automatisch dem Konzertveranstalter zugerechnet werden

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2024 - 9 U 85/22

Die Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch eine von einem örtlichen Verein für eine Konzertveranstaltung beauftragte Sicherheitskraft steht nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der übertragenen Tätigkeit, wenn diese ohne ersichtlichen Grund oder Provokation erfolgt und auch ein außenstehender Beobachter die Tätigkeit nicht als Teil der übertragenen Aufgabe auffasst.

05.11.2024

Kündigungsbutton auf Website des Anbieters und des Vermittlers erforderlich

OLG Hamburg v. 26.9.2024 - 5 UKI 1/23

Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann. Die Kündigungsschaltfläche muss mit den Wörtern "Verträge hier kündigen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Es ist dabei irrelevant, ob die Webseite vom Unternehmer selbst oder einem Dritten betrieben wird.

04.11.2024

Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz in der Ressortabstimmung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben gemeinsam den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt (Beschäftigtendatengesetz - BeschDG) erarbeitet. Der Entwurf befindet sich nunmehr in der Ressortabstimmung.

04.11.2024

Urheberrecht und öffentliche Wiedergabe: Übertragung der Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen auf die Haftung von Online-Marktplätzen

BGH v. 23.10.2024 - I ZR 112/23

Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke sind auf die Haftung von Online-Marktplätzen übertragbar. Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist daher auch grundsätzlich verpflichtet, nach einem klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung die dort eingestellten Angebote im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren auf gleichartige Verletzungen zu überprüfen und rechtsverletzende Inhalte zu sperren oder zu löschen. Bei Übertragung dieser Rechtsprechung muss den Besonderheiten von Online-Marktplätzen jedoch Rechnung getragen werden. Soweit nicht der angebotene Gegenstand selbst urheberrechtsverletzend ist, sondern das Angebot lediglich in einer urheberrechtsverletzenden Weise präsentiert wird, erstreckt sich die Prüfungspflicht des Plattformbetreibers im Regelfall allein auf gleichartig präsentierte Angebote, nicht aber auf jegliche Darstellungen des urheberrechtlich geschützten Werks.

04.11.2024

Streit um Abwerbungen von Mitarbeitern

LG Koblenz v. 17.9.2024 - 11 O 12/24

Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Im konkreten Fall verneinte das LG Koblenz diese Frage. Das Abwerben und auch - wie hier - das Rückabwerben von Mitarbeitern eines Unternehmers, gleichgültig, ob dieses auf dem Absatzmarkt Mitbewerber ist oder nicht, sei grundsätzlich erlaubt. Die Antragsgegnerin habe mangels gezielter Behinderung der Antragstellerin nicht unlauter gehandelt.

04.11.2024

Auskunftsanspruch gegen Eltern: Vorschusspflicht oder nicht?

OLG Hamm v. 19.8.2024 - 4 WF 138/24

Einem minderjährigen Kind kann gegenüber dem Elternteil in analoger Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB als Teil der gesetzlichen Unterhaltspflicht ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zustehen. Auf einen solchen Anspruch kann der Unterhaltsberechtigte verwiesen werden, wenn der Beteiligte den Anspruch alsbald realisieren kann. Auf einen unsicheren Prozess um den Vorschuss darf der Hilfsbedürftige nicht verwiesen werden.

04.11.2024

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: BAFA verschiebt Prüfung der LkSG-Berichte

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert, dass es das Vorliegen und die Veröffentlichung der Berichte nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erstmalig zum 1.1.2026 prüfen wird.

04.11.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 45)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

04.11.2024

Keine Nichtigkeit bei Berichtigung fehlerhafter Feststellungsbescheide nach Verschmelzung

FG Hamburg v. 24.5.2024 - 5 K 12/24

Ein Feststellungsbescheid gem. § 27 Abs. 2 KStG ist nicht bereits allein deshalb nichtig, weil die Feststellung auf einen Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die Gesellschaft bereits auf eine andere Gesellschaft verschmolzen war. Das FG Hamburg hat sich mit der steuerlichen Behandlung der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften und der Berichtigung eines Feststellungsbescheides gemäß § 129 AO auf Grundlage des § 27 KStG befasst. Es klärt insbesondere die Möglichkeit der Rückwirkung eines Berichtigungsbescheides auf den ursprünglich fehlerhaften Feststellungsbescheid und legt dar, wie ein Feststellungsbescheid unter bestimmten Voraussetzungen nicht nichtig ist.

04.11.2024

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Mieter obsiegt gegen Sammelleidenschaft des Ehegatten der Vermieterin

AG Köln v. 28.8.2024 - 213 C 61/24

Eheprobleme einer Vermieterin begründen nicht zwangsläufig ein Recht auf Eigenbedarfskündigung, um den Gatten mit Sammlerleidenschaft in der streitgegenständlichen 6,5-Zimmer-Wohnung unterzubringen und die Ehe so zu retten. Insbesondere in angespannten Wohnlagen ist Personen mit Sammlereigenschaften zuzumuten, nicht ihren gesamten Lagerbestand unmittelbar in der Wohnung selbst zur Verfügung stehen zu haben.

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