Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.10.2024

EU-Logo für ökologische/biologische Produktion

EuGH v. 4.10.2024 - C-240/23

Ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel darf das Unionslogo für ökologische/biologische Produktion nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Dies gilt auch dann, wenn die Produktionsvorschriften des Drittlands als denen des Unionsrechts gleichwertig anerkannt sind; dabei darf ein entsprechendes Erzeugnis gleichwohl das Logo dieses Drittlands für ökologische/biologische Produktion tragen.

09.10.2024

Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig

AG Hanau v. 15.3.2024 - 32 C 243/21

In Fällen, in denen der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbst verursacht nicht erfüllen kann, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. Eine solche Verzichtserklärung ist zudem beurkundungspflichtig.

09.10.2024

Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

OLG Zweibrücken v. 1.10.2024 - 4 U 74/24

Das Pfälzische OLG Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.

09.10.2024

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure

OLG Hamm v. 29.4.2024 - 4 UKl 2/24

Ein Unternehmen, das Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch Unterspritzen mit Hyaluron anbietet, darf hierfür nicht im Internet oder in den sozialen Medien mit sog. Vorher-Nachher-Bildern werben.

09.10.2024

Wirksames Testament auf der Intensivstation? Muss das Krankenhaus die Behandlungsakte herausgeben?

OLG Hamm v. 13.6.2024 - 10 W 3/23

Muss das Krankenhaus die Behandlungsakte herausgeben, wenn ein potentieller Erbe die Wirksamkeit eines während des Krankenhausaufenthaltes erstellten Testaments anzweifelt? Im konkreten Fall bejahte das OLG Hamm dies, da sich die Wirksamkeit nicht anders überprüfen lasse. Die ärztliche Schweigepflicht werde hier nicht verletzt. Von einem entgegen stehenden mutmaßlichen Willen des Erblassers könne nicht ausgegangen werden, da die Aufklärung von Zweifeln an der Testierfähigkeit im wohlverstandenen Interesse des Erblassers liege, so das Gericht.

09.10.2024

Notwendigkeit der Beteiligung des Samenspenders bei Adoption durch Ehefrau der Kindesmutter

BGH v. 31.7.2024 - XII ZB 147/24

Bloße Erklärungen der Kindesmutter und deren Ehefrau, der diesen bekannte private Samenspender sei mit der Adoption einverstanden und lege keinen Wert auf eine Beteiligung am Adoptionsverfahren, sowie von diesen vorgelegte, nicht auf ihre Authentizität überprüfbare Textnachrichten entsprechenden Inhalts entbinden das Tatgericht nicht ohne Weiteres von der Benachrichtigung des Samenspenders von dem Adoptionsverfahren.

09.10.2024

DSGVO: Online-Apotheken müssen auch bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Datenschutz gewährleisten ("Lindenapotheke")

EuGH v. 4.10.2024 - C-21/23

Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten, auch wenn es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden.

08.10.2024

Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen

EuGH v. 4.10.2024 - C-585/22

Eine nationale Regelung, die den Abzug der für ein gruppeninternes Darlehen gezahlten Zinsen begrenzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

08.10.2024

Zahlung von Beratungshonoraren: Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers unwirksam

LAG Niedersachsen v. 24.9.2024 - 10 SLa 76/24

Das LAG Niedersachsen hat vorliegend über die Berufung in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und Schadensersatz i.H.v. über 200.000 € entschieden.

08.10.2024

Streit um Eingruppierung einer (medizinischen) Dokumentationsassistentin

Thüringer LAG v. 25.9.2024 - 1 Sa 199/23

Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs nach § 12 Abs. 2 TVöD-K ist das Arbeitsergebnis. Maßgebliches Arbeitsergebnis der Dokumentationsassistenz im Medizincontrolling ist die umfassende Dokumentation und Verschlüsselung medizinischer Informationen sowie die Verwaltung und Pflege des Datenbestandes als Basis für die Behandlung, Abrechnung und das Qualitätsmanagement. Insofern sind die die Voraussetzungen der Fallgruppe 1 als auch die der Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 5 sind vorliegend erfüllt.

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