Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.09.2024

Positives Eigenkapital ist nach Umwandlung einer GmbH in eine KG für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG als Einlage zu berücksichtigen

FG Münster v. 12.6.2024 - 6 K 564/19 G, F

Im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft ist das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen. Soweit ersichtlich liegt zu dieser Konstellation bislang keine explizite höchstrichterliche Rechtsprechung vor, weshalb zur Fortbildung des Rechts die Revision zuzulassen war.

16.09.2024

Keine Teilzeit aufgrund von entgegenstehenden betrieblichen Gründen

ArbG Köln v. 31.7.2024 - 9 Ca 6540/23

Bei den entgegenstehenden betrieblichen Gründen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Die Prüfung der entgegenstehenden betrieblichen Gründe ist nach BAG-Rechtsprechung (BAG Urt. v. 13.11.2012 - 9 AZR 259/11) regelmäßig in drei Stufen vorzunehmen.

16.09.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerden u.a. gegen die Beendigung bilateraler Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten

BVerfG v. 23.7.2024 - 2 BvR 557/19 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der niederländischen Versicherungsgruppe Achmea nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Beschwerde richtete sich gegen die Aufhebung eines Schiedsspruchs, in dem der Versicherungsgruppe auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens mit der Slowakei Schadensersatz i.H.v. 22,1 Mio € zugesprochen worden war. Die zweite Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen das Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages zu dem EU-Übereinkommen, mit welchem bilaterale Investitionsschutzabkommen beendet werden. Das BVerfG sah beide Beschwerden als unzulässig an.

16.09.2024

Bestimmung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer aufzulösenden Tarifkollision

BAG v. 30.4.2024 - 1 ABR 10/23

Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der letzte kollidierende Tarifvertrag schriftlich abgeschlossen wurde. Auf das Datum eines rückwirkenden Inkrafttretens kommt es nicht an.

16.09.2024

Zur Frage der Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

LAG Köln v. 12.9.2024 - 6 SLa 76/24

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat das LAG entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG zur bis 2017 geltenden Vorgängernorm des § 84 SGB IX entschieden.

16.09.2024

Auskunftsanspruch bei automationsunterstützter Bonitätsbeurteilung

EuGH, C-203/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.9.2024

Generalanwalt Richard de la Tour hat seinen vorliegenden Schlussanträgen zum Auskunftsrecht Betroffener bei Profiling durch Bonitätsbeurteilungsunternehmen Stellung genommen.

16.09.2024

Kein Räumungsanspruch des Neumieters aufgrund Vereinbarung über Mieterwechsel

OLG Dresden v. 8.4.2024 - 5 U 1855/23

Aus einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Vermieter, Altmieter und Neumieter, nach welcher der Neumieter mit Wirkung für die Zukunft anstelle des Altmieters in den Mietvertrag eintritt, hat der Neumieter keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Altmieter auf Räumung und Herausgabe des Mietobjektes.

13.09.2024

Keine Festsetzung von Verdienstausfall für Gesellschafter-Geschäftsführer

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2024 - 18 W 14/24

Keine Festsetzung eines Verdienstausfalls eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer Partei des Rechtsstreits ist und sich nur darauf beruft, der Gesellschaft sei ein Verdienstausfall entstanden.

13.09.2024

Was rechtfertigt die Verwertungskündigung einer Mietwohnung?

LG Lübeck v. 26.6.2024 - 14 S 38/24

Bei der Frage, ob ein Vermieter durch die Fortsetzung eines Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird, dürfte nicht allein darauf abzustellen sein, ob eine bewohnte Wohnung der Durchführung der angestrebten Verwertung entgegensteht. Vielmehr ist auch zu bewerten, ob das Mietverhältnis als solches einer Durchführung der Arbeiten entgegensteht.

13.09.2024

Sexuelle Übergriffe? Rockband-Sänger mit Unterlassungsklage gegen Tageszeitung erfolgreich

OLG Frankfurt a.M. v. 11.9.2024 - 16 U 122/23

Eine Tageszeitung hat in einem Bericht zu Unrecht den Verdacht erhoben, der Sänger einer bekannten Rockband habe sexuelle Handlungen ohne die Einwilligung einer daran beteiligten Frau vorgenommen. Dies hat die Herausgeberin der Tageszeitung zu unterlassen. Hinsichtlich einer anderen betroffenen Frau wurde hingegen dieser Verdacht durch die Tageszeitung bereits nicht erweckt.

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