Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.07.2024

Sittenwidrige Schädigung iSv § 826 BGB durch sinnlose Bestellungen und anschließende Retourenvorgänge

OLG Hamm v. 16.4.2024 - 4 U 151/22

Ein Verhalten eines Unternehmers, das darauf abzielt, einen im Internetversandhandel tätigen Mitbewerber systematisch mit der Abwicklung sinnloser Bestellungen und anschließender sinnloser Retourenvorgänge zu belasten und dessen Ansehen in der Öffentlichkeit und bei Internethandelsplattform-Betreibern durch negative Äußerungen zu schmälern, kann eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB darstellen. Ist ein Verhalten sowohl als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung als auch als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des UWG anzusehen, gelten für Ansprüche auf der Grundlage von § 826 BGB die Verjährungsregelungen des BGB, namentlich die Regelung in § 195 BGB; diese werden nicht durch die kurzen lauterkeitsrechtlichen Verjährungsfristen nach § 11 Abs. 1 UWG verdrängt.

23.07.2024

Sittenwidrige Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch sinnlose Bestellungen und anschließende Retourenvorgänge

OLG Hamm v. 16.4.2024 - 4 U 151/22

Ein Verhalten eines Unternehmers, das darauf abzielt, einen im Internetversandhandel tätigen Mitbewerber systematisch mit der Abwicklung sinnloser Bestellungen und anschließender sinnloser Retourenvorgänge zu belasten und dessen Ansehen in der Öffentlichkeit und bei Internethandelsplattform-Betreibern durch negative Äußerungen zu schmälern, kann eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung i.S.d. § 826 BGB darstellen. Ist ein Verhalten sowohl als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung als auch als unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. UWG anzusehen, gelten für Ansprüche auf der Grundlage von § 826 BGB die Verjährungsregelungen des BGB, namentlich die Regelung in § 195 BGB; diese werden nicht durch die kurzen lauterkeitsrechtlichen Verjährungsfristen nach § 11 Abs. 1 UWG verdrängt.

23.07.2024

Stromdiebstahl für Elektroauto durch Mieter stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar

AG Leverkusen v. 17.5.2024 - 22 C 157/23

Hat ein Mieter zum Aufladen seines Elektroautos Strom aus der Allgemeinsteckdose genutzt und lag der Schaden für die Hausgemeinschaft unter 50 €, kann der Vermieter ihm nicht einfach fristlos kündigen. Vor allem nicht, wenn der Mieter auf Schadenswiedergutmachung aus ist. Unversöhnlichkeit stellt keinen Kündigungsgrund für den Vermieter dar. Denn das Kündigungsrecht dient nicht der Bestrafung der Mieter. Dafür sind allein die Strafverfolgungsbehörden zuständig.

23.07.2024

Haftungsverteilung nach Unfall von abbiegendem Traktor und überholendem Pkw

OLG Zweibrücken v. 24.4.2024 - 1 U 116/23

Das OLG Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften, der Pkw-Fahrer allerdings zu 75%, da er ein Überholverbot missachtet hatte.

22.07.2024

Schmerzensgeld nach Beleidigung eines Bundesministers

LG Koblenz v. 4.3.2024 - 14 O 784/23

Steht einem Bundesminister, der unter einem Video auf Facebook in den dortigen Kommentaren als "Drecksack" bezeichnet wurde, ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten.

22.07.2024

Verschimmeltes Obst in der Frischetheke: Kündigungsgrund für den Filialleiter in einem Discounter?

ArbG Siegburg v. 26.6.2024 - 3 Ca 386/24

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das ArbG Siegburg entschieden.

22.07.2024

Streit um Betriebskostenabrechnung für einen Supermarkt

AG Hamburg v. 26.6.2024 - 49 C 635/23

Auch im unternehmerischen Bereich gilt der Grundsatz, dass Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen, § 305 c BGB. Bei den Wartungskosten der Lüftungsanlage, bei der es sich üblicherweise um eine Klimaanlage handelt, was auch der Nutzung durch die Beklagten als Supermarktfläche entsprechen würde, handelt es sich um "sonstige Betriebskosten" i.S.d. Betriebskostenverordnung, dort § 2 Ziff. 17.

22.07.2024

Entgelte der Vollzeitbeschäftigten sind im Jahr 2023 deutlich gestiegen

Das Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag im Jahr 2023 bei monatlich 3.796 €. Gegenüber dem Jahr 2022 sind die Löhne und Gehälter somit um 150 € oder 4,1 Prozent gestiegen. Das deutliche Plus erklärt sich insbesondere mit Entgeltzuwächsen in Folge von höheren Tarifabschlüssen.

22.07.2024

Zulässige Datenweitergabe an die SCHUFA im Rahmen eines Mobilfunkvertrags

LG Augsburg v. 5.7.2024 - 041 O 3703/23

Das LG Augsburg hatte über die Zulässigkeit der Weitergabe von Vertragsdaten an die SCHUFA im Rahmen eines Mobilfunkvertrags zu entscheiden. Im konkreten Fall hielt es die Datenweitergabe für rechtmäßig, da die Klagepartei bei Abschluss des Vertrages wirksam eingewilligt habe, dass Daten über den Abschluss des Telekommunikationsvertrags an die SCHUFA gemeldet werden.

22.07.2024

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Belegeinsicht

AG Hamburg v. 11.7.2024 - 49 C 410/23

Bei einer Hamburger Mietwohnung besteht keine Verpflichtung der Mieterseite, für die Belegeinsicht nach Leipzig zu fahren. Insoweit besteht auch kein Anspruch auf Kostenerstattung der Beklagtenseite. Vielmehr ist es Aufgabe der Vermieterin eine etwaige Belegeinsicht in Hamburg zu ermöglichen.

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